Ausstieg 2.0 – Nach dem Atomausstieg auch der Ausstieg aus dem Militär?, Theodor Ziegler (2012)

von Theodor Ziegler

1. Die noch größere Bedrohung

Die Atomkatastrophe vom März 2011 in Fukushima veranlasste die einstigen BefürworterInnen der deutschen Atomenergie die wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurück zu nehmen, die problematischsten acht Meiler sofort abzuschalten und für die restlichen die Laufzeit bis maximal 2022 zu begrenzen.1 Diese Entscheidung zum Atomausstieg erfolgte einseitig auf nationaler Ebene, ohne Rücksicht auf andere, die Kernkraft weiter forcierende EU- oder sonstige Staaten. Ob dieser Sinneswandel bei den maßgeblichen PolitikerInnen in Union und FDP nun aus neu gewonnener Einsicht in die Gefahren der atomaren Energiegewinnung oder eher aus wahltaktischen Überlegungen erfolgte, sei dahingestellt und spielt für den eingeschlagenen Weg keine entscheidende Rolle.

Eine noch größere Bedrohung für die Menschheit geht von der weltweiten militärischen Rüstung aus. Während bei der Atomenergie die damit verbundenen Gefahren und Risiken ein unerwünschter Nebeneffekt sind, ist beim Militär gerade die Vernichtungskapazität der entscheidende Faktor. Obwohl kein vernünftiger Mensch einen Krieg wollen kann, erhoffen sich die über Militärpotentiale verfügenden PolitikerInnen von der Zerstörungskraft der ihnen zu Gebote stehenden (Massen)Vernichtungswaffen Schutz gegen die Zerstörungspotentiale möglicher Gegner sowie politische Handlungsfreiheit und Nachdruck für ihre jeweiligen politischen Ziele.

Im Klartext heißt dies für die sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählenden die PolitikerInnen: Um Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte oder wirtschaftliche Interessen zu sichern, ist man im äußersten Fall zum Krieg bereit – wenn es sein muss, auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Denn die alleinige Drohung mit militärischen Mitteln ohne die Bereitschaft zur Anwendung wäre wirkungslos, die Drohung mit der Bereitschaft zur Anwendung jedoch unverantwortbar. Somit beginnt das unverantwortliche Tun schon – wie auch im strafrechtlichen Bereich – mit der Vorbereitung. Diese Fähigkeit und Bereitschaft bis zum Vergeltungsgenozid2, ist nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und vieler weiterer folgender Kriege unbegreiflich.

Doch nicht erst ein weiterer großer Krieg wäre das Problem. Schon die heutigen Aufwendungen für die Militärapparate weltweit verschlingen Unsummen dringend benötigter Gelder (2011 betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben 1,6 Billionen US-Dollar, d.h. bei 7 Mrd. Erdenbewohnern sind es pro Kopf 228,57 US-Dollar),3 vergeuden Rohstoffe, belasten die Umwelt unnötigerweise und tragen somit auch ohne einen Krieg zum Tod vieler Menschen bei.

Dabei zeigt allein die Geschichte der vergangenen hundert Jahre, dass der Versuch, mit kriegerischen Mitteln den Frieden erringen oder sichern zu wollen, zum Scheitern verurteilt ist. Selbst wenn die Großmächte meinen, sich gegenseitig abschrecken zu können, so besteht ständig die Gefahr eines Krieges aus einem technischen Versehen heraus oder die Gefahr einer Eskalation regionaler Konfliktherde wie z. B. im Nahen Osten zu einem globalen Krieg, in dem längst überwunden geglaubte Systemgrenzen wie die zwischen West und Ost wiederbelebt werden können.

Auch die letzten beiden von den USA angeführten (Angriffs)Kriege im Irak und in Afghanistan waren bislang weder verhältnismäßig noch zielführend in Bezug auf die angestrebte Beseitigung der Terrorgefahr, geschweige denn friedensfördernd, sondern brachten Hundertausenden von Menschen den Tod4, Verstümmelungen, psychische Leiden und verschlangen Unsummen von Geld. Damit wird ständig neuer Hass gesät, der sich bei nächster Gelegenheit in Terror wandelt. Gegenwärtig versuchen die kriegführenden ausländischen Regierungen ihre Truppen mit möglichst wenig Gesichtsverlust aus dem nicht gewinnbaren Krieg wieder nach Hause zu bekommen.

Es fragt sich, warum die jetzt angestrebten Verhandlungen mit gemäßigten Taliban-Führern nicht schon vor dem Kriegsbeginn 2001 versucht worden sind. Damals dürfte es sicher leichter gewesen sein. Hätten die USA und die sie militärisch unterstützenden Staaten nur einen Bruchteil der inzwischen für den Krieg fraglos ausgegebenen Mittel (im Irak nach Berechnungen des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz 3 Billionen US-$5, in Afghanistan 4 Billionen US-$6, davon entfallen laut DIW allein auf Deutschland 36 Mrd. €7) verwandt, durch wirtschaftliche Kooperation an der Beseitigung der Spannungen zwischen islamischen und westlichen Staaten zu arbeiten, wären Hunderttausende Menschen – afghanische und irakische wie auch amerikanische und europäische noch am Leben.8

Seit dem Vietnamkrieg und den Kriegen in Afghanistan hat sich der unsymmetrische Krieg herausgebildet. Militärische Supermächte sind nicht mehr im Stande, zu allem entschlossene, guerillamäßig operierende Gegner mit konventioneller Kriegsführung zu besiegen. Andererseits wäre der Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen nach den schrecklichen Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki durch nichts zu rechtfertigen.

Ebenso haben die Terroranschläge von Al Qaida u.a. vor Augen geführt, dass militärisch hochgerüstete Staaten dagegen machtlos sind. Allenfalls verstärkte polizeiliche Maßnahmen können verhindernd wirken.

 

2. Die Notwendigkeit und Benennung eines klaren Zieles

Das Vorgenannte ist Grund genug, über einen Ausstieg aus der untauglichen und gefährlichen Form der militärischen Friedenssicherung nachzudenken. Im Vergleich zum Atomausstieg dürfte dies jedoch wesentlich schwieriger werden. Hängt doch am Militär eine Jahrtausende alte Tradition der Machtsicherung und Männlichkeitsvorstellungen und kein Staatsempfang scheint ohne „militärische Ehren“ möglich zu sein. Kriege bilden die Eckdaten der Geschichtsschreibung. Die selbstverständliche Daseinsberechtigung des militärisch-industriellen Komplexes sowie die Sinnhaftigkeit militärischer Bündnissysteme gelten bis auf den heutigen Tag als sakrosankt. Interessanterweise macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um Diktaturen oder Demokratien handelt. Auch in Letzteren können sich viele, vielleicht sogar die meisten Menschen ein Leben ohne den vermeintlichen militärischen Schutz nicht vorstellen. Und wenn es wie in Deutschland aus politischen9 und ökonomischen Gründen zu partiellen Standortschließungen kommt, fällt es nicht nur konservativen Landespolitikern schwer, sich von Militär und Rüstung zu trennen.10

Selbst in weiten Bereichen von Friedensbewegung11 und Friedensforschung wird nicht in gleicher Weise, wie in der Anti-AKW-Bewegung der Ausstieg aus der Kernenergie angestrebt wurde, die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Gesamtsystem Militär erhoben, gewissermaßen nach einem Ausstieg 2.0. Man beschränkte und beschränkt die Kritik auf besonders brisante Symptome der Militärpolitik wie z.B. ABC-Waffen, Neutronenbombe, NATO-Nachrüstung, Rüstungsexporte, Streubomben, Antipersonenminen, Uranmunition, Wehrpflicht - ohne jedoch das Militär grundsätzlich in Frage zu stellen. Wäre denn eine Bundeswehr mit nur konventioneller Bewaffnung für Pazifisten akzeptabel und für sogenannte Realpolitiker ausreichend? Liegt es nicht in der Logik des militärischen Überlegenheitsstrebens, sich fortlaufend um die effizientesten Waffensysteme zu bemühen - mit der Folge, nicht mehr gebrauchtes Material gewinnbringend zu veräußern bzw. neues Material aus Wirtschaftlichkeitsgründen in größeren Stückzahlen zu produzieren, wodurch jeweils der Rüstungsexport genährt wird? Sicherlich ist es sinnvoll, die Militärkritik zu konkretisieren und die Gipfel der Inhumanität zu brandmarken. Ohne jedoch das entscheidende Ziel, die Abschaffung des Kriegs und deshalb die des Militärs im Auge zu haben und auch im Munde zu führen, bleiben diese Aktionen ohne entmilitarisierende Wirkung. Erst eine klare Forderung nach vollständiger Entmilitarisierung lässt das Interesse an Alternativen wachsen. Aber auch das Umgekehrte gilt: Erst die Vorstellung von klaren Alternativen zur militärischen Sicherheitspolitik befähigt und motiviert die Menschen, sich für die Entmilitarisierung zu engagieren.12

Immer wieder ist von ehemals führenden Köpfen der Friedensbewegung zu hören und zu lesen13, sie seien keine Pazifisten bzw. auf die Bundeswehr könne selbstverständlich nicht verzichtet werden. Offenbar besteht die Sorge, mit einer klaren Entmilitarisierungsforderung als weltfremde Visionäre zu gelten. Nach ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen gefragt, beziehen sie sich auf partielle Abrüstungsschritte hin zu militärischen Defensivstrukturen14. Doch hätten wir heute eine Demokratie, wenn deren Vorkämpfer sich nicht als Demokraten verstanden und trotz aller Widrigkeiten an der Realisierung dieses Zieles festgehalten hätten? Wären Rassentrennung und Apartheid je abgeschafft worden, wenn deren Kritiker nicht das erklärte Ziel einer integrierten Gesellschaft verschiedener Hautfarben bzw. die Forderung „one man one vote“ ganz klar erhoben hätten?

Wenn Krieg das größte Verbrechen an der Menschheit bedeutet, muss er genauso wie die Sklaverei, Apartheid und Diktatur geächtet werden. Wenn Krieg unter keinen Umständen mehr sein darf, dann darf er auch nicht vorbereitet werden, auch nicht durch die Vorhaltung von Armeen. Wer wirklich keinen Krieg mehr will, muss – wenn nötig auch einseitig – die Entmilitarisierung anstreben.

 

3. Und wo sind die Alternativen zum Militär?

Ähnlich wie beim Atomausstieg stellt sich nun die Frage nach Alternativen: Wie können Bedrohungen durch feindliche Staaten abgewendet, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geschützt und der Schutzverantwortung gegenüber anderen bedrohten Staaten oder Volksgruppen nachgekommen werden? Wie können die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die Rohstoff- und Handelswege gesichert werden?

Vermutlich ist die Unkenntnis von Alternativen ein ganz entscheidender Grund für die scheinbare Alternativlosigkeit einer militärischen Landesverteidigung – getreu einer von Helmut Schmidt während der Nachrüstungsdebatte zitierten alten Hamburger Kaufmannsregel: Man schüttet das alte Wasser nicht weg, bevor man kein neues hat. Aber gibt es wirklich nichts Neues?

Der Suche nach alternativen Sicherheitsstrategien sollte jedoch eine Bedrohungsanalyse15 vorangestellt werden:

Was sind die zu schützenden Werte und Güter?

Durch wen oder was werden diese bedroht?

Wie groß sind der Schadensumfang der Bedrohung und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit?

Daraus und im Abgleich mit den universellen Menschenrechten sowie den je eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen kann dann eine nichtmilitärische Friedens- und Sicherheitspolitik entworfen werden. Dass auch eine solche Konzeption mit Risiken verbunden ist und dass offene Fragen zur Bearbeitung bleiben, liegt in der Natur der Dinge. Diese sollten jedoch immer im Vergleich zu den Risiken und ungeklärten Fragen der militärischen Friedenssicherung gesehen werden.

Beispiele für die Wirkungsweise gewaltfreier Aufstände und Widerstände als Alternative zu gewaltsamen Revolutionen und Bürgerkriegen gibt es seit 90 Jahren zuhauf: Ruhrkampf 1923, Unabhängigkeitskampf in Indien ab 1924 (Gandhi), gewaltfreie Widerstandsaktionen während des Zweiten Weltkrieges in Norwegen, Dänemark und Deutschland, Bürgerrechtsbewegung in den USA (Martin-Luther King) gegen die Rassentrennung ab 1955, Widerstand der Tschechoslowaken gegen der Okkupation durch die Warschauer-Pakt-Staaten 1968, Sturz des Marco-Regimes auf den Philippinen 1986, Befreiung osteuropäischer Länder durch Bürgerbewegungen (z.B. Solidarnosz in Polen ab 1980), Wende in der DDR 1989 (diese geradezu epochalen Ereignisse auf deutschem Boden geraten leider immer mehr in Vergessenheit), Sturz des Diktators Charles Taylor durch die christlichen und muslimischen „Frauen für Frieden“ in Liberia 2003, Facebook-Revolution in Tunesien und Ägypten 2011 und viele andere. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Studie "Why civil resistance works: the strategic logic of nonviolent conflict', von Maria J. Stephan/Erica Chenoweth16 zu verweisen, die durch die Auswertung von 323 Aufständen von 1900 bis 2006 empirisch belegt, dass gewaltfreies Konfliktverhalten eine doppelt so hohe Erfolgsquote und eine um zwei Drittel geringere Misserfolgsquote hat wie der bewaffnete Kampf. Ebenso ist die Nachhaltigkeit gewaltfrei erzielter Konfliktlösungen wesentlich höher.

Diese Erfahrungen mit mehr oder weniger strukturiertem gewaltfreiem Handeln, die dabei zutage getretenen Wirkungsweisen und Probleme wurden und werden politikwissenschaftlich aufgearbeitet.17 Auf der Basis dieser Erkenntnisse gilt es für eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland eine Konzeption gewaltfreier Friedens- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Folgende Punkte dürften dabei eine besondere Rolle spielen:

Qualifizierung der BürgerInnen und PolitikerInnen im Allgemeinen und spezieller Friedensfachkräfte im Besonderen für gewaltfreie Konfliktbearbeitung – (Weiter)Entwicklung einer gewaltfreien Konfliktkultur auf allen Ebenen

(infra)strukturelle Voraussetzungen für die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes – im Zusammenspiel mit ökologischen und solidarischen Zielen

Rüstungskonversion und alternative Beschäftigungen für bisherige Bundeswehrangehörige

internationale Kooperationen zur gewaltfreien Konfliktregelung

internationale polizeiliche Kooperation zur Verbrechensbekämpfung

Kooperation von Katastrophenschutzkräften bei Natur- und technischen Großkatastrophen

 

4. Das Novum eines Militärausstieges

Die Entscheidung zum Atomausstieg traf Deutschland einseitig für sich, ohne auf eine gemeinsame europäische Entscheidung zu warten und befindet sich damit in Gesellschaft vieler anderer Industrienationen wie Italien und Österreich, die ohne Atomenergie auskommen. In Sachen Entmilitarisierung sieht es etwas anders aus: Außer Costa Rica und noch viel kleineren Ländern gibt es keinen mittleren oder großen Staat, der je auf sein Militär verzichtet hätte. Insofern wäre ein Ausstieg 2.0 ein Novum. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands prädestiniert jedoch die Bundesrepublik zu dieser Vorreiterrolle. Dadurch ist eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf andere Länder vorstellbar nach dem Motto: Wenn die Deutschen kein Militär mehr brauchen, warum sollen dann wir so viel Geld für die Rüstung verschwenden. Auch könnte durch ein im Vergleich zu bisher wesentlich gesteigertes Engagement der Ersten Hilfe bei weltweiten Großkatastrophen, aber auch bei der strukturellen Entwicklungszusammenarbeit mit armen Ländern das internationale Ansehen Deutschlands nur gewinnen. Mit einer solchen Vorreiterrolle würde sich Deutschland nicht, wie vielfach befürchtet, um seine internationale Verantwortung drücken – im Gegenteil, es würde sie in besonderer und vorbildlicher Weise wahrnehmen.

 

5. Die möglichen Träger eines Militärausstiegs

Welche gesellschaftlichen Gruppen können eine solche Entwicklung herbeiführen? Bei den politischen Parteien waren nach dem kurzen Intermezzo der Gesamtdeutschen Volkspartei in den 1950er Jahren erstmals die 1980 gegründeten Grünen mit pazifistischen Forderungen angetreten, haben diese jedoch seit dem Jugoslawienkrieg mehrheitlich aufgegeben. Derzeit vertritt in der Bundesrepublik lediglich Die Linke als Partei eine konsequent antimilitaristische Position18 mit der Folge, von den anderen Bundestagsparteien der „Politikunfähigkeit“ geziehen zu werden. Von daher reicht es nicht aus, ausschließlich auf eine Partei zusetzen, sondern es gilt, in allen Parteien die militärkritischen PolitikerInnen für diesen Weg zu gewinnen. In allen politischen Lagern sind Abgeordnete, die in ihrer Vita die Zivildienstableistung angeben und deshalb erfolgreich ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen beantragt haben. Rechtlich war dies nur möglich mit Begründungen, die jegliche Form militärischer Gewaltanwendung und Gewaltandrohung als nicht verantwortbar verworfen haben. Diese Volksvertreter werden jedoch nur dann gegen ihre bisherige Parteilinie und den Fraktionszwang aktiv werden, wenn sie merken, dass eine breite Bewegung vieler gesellschaftlicher Gruppen in Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen für Frieden, Ökologie, Menschen- und Bürgerrechte, weltweite Solidarität usw. über ihre je eigenen Anliegen hinaus eine Entmilitarisierung fordert. Damit dieses Ziel überhaupt in den Blick kommt und wünschenswert wird, bedarf es Szenarien über eine Welt ohne Militär, aber auch Modelle, wie einzelne Länder einseitig einen Anfang machen können.

Von den oben genannten gesellschaftlichen Gruppen haben die Kirchen eine ganz besondere Affinität zur Gewaltfreiheit. Hat doch die christliche Religion die Überwindung des Bösen durch Tun des Guten in ihrem Leitbild. Das Kriegshandwerk war in der frühen Christenheit unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Kirche. Dass dieser Ansatz durch die Konstantinische Wende im vierten Jahrhundert bis in die Gegenwart in ihr Gegenteil verkehrt wurde, ist eine traurige Verdrehung des Vorbilds Jesu mit im wahrsten Sinne verheerenden Folgen19. Umso erfreulicher ist es nun, dass in vielen christlichen Konfessionen Menschen für eine friedensethische Reformation eintreten und ihre Kirchen auffordern, die bisherige Bejahung des Militärs kritisch zu überdenken und aufzugeben. Bei kirchlichen Diskussionen ist interessanterweise nicht der theologische Sachverhalt strittig, sondern seine Umsetzung in die verteidigungspolitische Praxis: Wie kann man sich oder andere denn ohne militärische Waffen gegen Angriffe schützen? Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, gewaltfreie Konfliktlösungsmodelle, auch im internationalen Bereich, zu vermitteln und Szenarien eines Weges dorthin zu entwerfen und in die Diskussion einzubringen.

 

6. Weg zur Entmilitarisierung

Der erste Schritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung muss eine kritische Selbstreflexion sein. Die Ursachen für internationale Konfliktsituationen und für die Terrorgefahr sollten nicht ausschließlich bei den jeweiligen Gegnern, Gefährdern bzw. Feinden gesehen werden. Allein die Tatsache, dass der deutsche Lebensstil bei einer weltweiten Verallgemeinerung mehrere Erden voraussetzte, zeigt unseren problematischen Anteil am Verteilungskampf und ist gleichzeitig ein wesentlicher Grund für die weltweiten Bundeswehreinsätze. Im selben Grad sind wir überproportional Verursacher des Klimawandels und dessen auch gewaltförmigen Auswirkungen. Die in der NATO unter Führung der USA gemeinsam Krieg gegen den Terror führenden Staaten sind somit ein Bündnis der reichen Länder gegen ärmere Teile der Welt. Hinzu kommen die deutsche Kriegswaffenproduktion und der Rüstungsexport (Rang 3 weltweit) selbst in Spannungsgebiete wie Türkei, Saudi-Arabien, Israel u.v.a. Diese kritische Bestandsaufnahme unserer eigenen Verwobenheit in die Strukturen von Ungerechtigkeit und Zerstörung ist Voraussetzung für den Abbau von Kriegsursachen. Der Entwurf für eine gewaltfreie Friedenspolitik muss deshalb Hand in Hand gehen mit den Bemühungen um eine solidarische, faire und nachhaltige Lebenspraxis.

 

Zur Anregung hier nun skizzenhaft ein Szenario für den Ausstieg 2.0 – die Entmilitarisierung Deutschlands

 

Phase I (ab 2013)

Konstruktion: Entwicklung von Konzepten der Entmilitarisierung und des Aufbaus einer gewaltfreien Friedenssicherung durch Friedensorganisationen und Friedensforschungsinstitute

Militärkritik: Wissenschaftliche Evaluation der militärischen Friedenssicherung in Bezug auf Wirksamkeit, Folgen, Kosten und die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten

Diskussion: Breite gesellschaftliche Bewusstseinsbildung durch Diskussionen in Friedensorganisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen für Eine-Welt, Umweltschutz, Kunst, Medien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Parteien usw. über die Entmilitarisierung Deutschlands und Umstellung auf gewaltfreie Formen der Konfliktlösung

Kooperation: Austausch und Zusammenarbeit mit Friedensorganisationen in anderen europäischen Ländern (z.B. in Österreich und Schweiz)

 

Phase II (ca. ab 2015)

Politische Entscheidungsfindung für einen Militärausstieg (Ausstiegsgesetz, das eine schrittweise Reduktion des Verteidigungshaushaltes und des personalen und waffenmäßigen Umfangs der Bundeswehr innerhalb von fünf Jahren vorsieht und eine zivile Verwendung der Soldaten sowie die Förderung der Rüstungskonversion regelt)

Kooperation mit anderen entmilitarisierungswilligen Ländern in der Europäischen Union und darüber hinaus

 

Phase III (ca. ab 2020)

Änderung der Verteidigungsgesetze, insbesondere:

Streichung des Art. 12a GG (Wehrpflicht) und Art. 17a (Grundrechteeinschränkung bei Soldaten)

Änderung des Art 20,4 (anstelle „Recht auf Widerstand“ „Recht auf gewaltfreien Widerstand“)

Änderung des Art. 26 (nicht nur der „Angriffskrieg“ sondern auch der „Verteidigungskrieg“ ist verfassungswidrig; Rüstungsproduktion – mit Ausnahme von Polizei-, Jagd- und (Luftdruck)Sportwaffen – und der entsprechende Handel und Export ist verboten)

Änderung des Art. 87a (anstelle von „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ „Der Bund fördert und koordiniert den Aufbau gewaltfreier Verteidigungsstrukturen“)

(je nach dem Entwicklungsstand der Europäischen Union) entsprechende Änderung der europäischen Verteidigungspolitik

 

7. Die Realität in Blick behalten:

Während der Atomausstieg lediglich die sogenannte Atomlobby und die Beschäftigten tangiert, ist beim Militärausstieg mit Vorbehalten und Widerstand auf breiter Ebene zu rechnen: Angefangen bei vielen BürgerInnen mit militärischem Schutzbedürfnis , über MilitärpolitikerInnen, SoldatInnen und sonstigen BW-Beschäftigten, die Rüstungs(export)lobby, die Reservistenkameradschaften und militärischen Traditionsvereine, Standortkommunen, möglicherweise auch die Militärseelsorgen und die Gewerkschaften mit existenziellen Interessen, bis hin zu den(Kriegs)Spielzeugherstellern, Medien usw. Um auch die bisher militäraffinen Menschen zu gewinnen, sind Bemühungen um zivile Weiterbeschäftigungen und Rüstungskonversion besonders wichtig.

 

Während der Aufbau einer Armee nicht unbedingt einer demokratischen Willensbildung entspringen muss, ist eine Entmilitarisierung und vor allem eine gewaltfreie Landesverteidigung nur möglich, wenn die Bevölkerungsmehrheit dafür oder zumindest nicht dagegen steht und eine große Zahl von Menschen sie zu praktizieren bereit ist. Sie muss vom Bundestag beschlossen werden. Dieses Ziel zu erreichen erscheint sehr schwer, es ist jedoch nicht unmöglich und auf jeden Fall not-wendig. Wenn es gelingt, eine Koalition aus kritischer Vernunft, wie auch immer begründeter Humanität, Nächsten- und Feindesliebe und Schöpfungsverantwortung zu bilden, könnte die erforderliche Mehrheit zusammenkommen. Den Versuch wäre es wert – ihn nicht zu wagen, wäre unverzeihlich.

 

Der Autor Theodor Ziegler ist Religionspädagoge M.A. Stand 19.07.2012