Eine Gesellschaft ohne Rüstung und Militär-welche Anforderungen an Konversion stellen sich?

von Roland Vogt

25 Staaten der Erde haben zurzeit keine militärische Streitmacht. In Europa gehören dazu Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Vatikanstadt. Außer Liechtenstein haben sie die Landesverteidigung einer Schutzmacht anvertraut. Sie sind damit aus pazifistischer Sicht kein besonders überzeugendes Beispiel für Militärfreiheit. Island ist sogar NATO-Mitglied und hat ein Verteidigungsabkommen mit den USA, die von 1951 bis 2006 auf der Insel einen Militärstützpunkt unterhielten. Liechtenstein hingegen hat 1868 seine Streitkräfte nach Auflösung des Deutschen Bundes aus Kostengründen abgeschafft, nachdem die Verpflichtung zur Truppenstellung für das Deutsche Bundesheer entfallen war. Es gibt –entgegen anderslautenden Behauptungen- auch kein Verteidigungsbündnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein.

 

In den aus den Zerfallsprozessen der Sowjetunion und Jugoslawiens hervorgegangenen neuen europäischen Nationalstaaten wie etwa den baltischen Ländern und Slowenien setzten sich erstaunlich schnell die Befürworter neuer Streitkräfte und deren Integration in die NATO durch.

Im Fall der baltischen Länder stand dabei wie wir im Juli 1992 in einer fact finding mission des BSV feststellen mussten, die latente Angst vor der Rückeroberung oder sonstigen Repressionen durch die Russische Föderation Pate.

 

Was lernen wir daraus? Vielleicht folgendes: wenn in historisch seltenen Phasen die bis dahin gültige Legitimation des Militärischen verlorengeht und die Lücke nicht durch ein überzeugendes „zivilistisches“ Projekt gefüllt wird, setzen sich die Kräfte durch, die neue Legitimationen für den Auf- oder Ausbau von Streitkräften liefern. Gelingen kann das umso leichter, wenn in der Bevölkerung und bei den Kräften politischer Neugestaltung kein Alternativen-Bewusstsein zum Militärischen herrscht.

 

Gibt es – abgesehen von Liechtenstein- ein Land in dem das „Fenster der Gelegenheit“, das Militär abzuschaffen, genutzt worden ist?

 

Diesen Fall gibt es in der Tat:

 

COSTA RICA

Wie kam es dazu? Im März 1948 fand in Costa Rica ein Bürgerkrieg statt. Vorausgegangen war die regelwidrige Annullierung der Präsidentenwahl durch die bis dahin politisch herrschende Gruppe. Diese hatte zuvor schon einen Kritiker der Verhältnisse, José Figueres Ferrer, ins Exil nach Mexico gezwungen. Figueres wirkte dort am Aufbau der gegen lateinamerikanische Diktatoren aufbegehrenden „Karibischen Legion“ mit. Als Anführer der aus ihr hervorgegangenen internationalen Brigade nutzte er die politischen Wirren nach dem Wahldebakel in seiner Heimat zu einem revolutionären Umsturzversuch. Im dadurch ausgelösten verlustreichen Bürgerkrieg gewann er militärisch die Oberhand und politisch die Führung. Als Leiter einer Übergangsregierung und kurz darauf gewählter Präsident setzte er die Abschaffung des Militärs in Costa Rica durch.

Ich habe heute noch den triumphalen Unterton des damals über 80-Jährigen im Ohr als er 1984 auf einem Zukunftskongress in San José, der Hauptstadt Costa Ricas, sagte: „Ich habe nicht nur eine sondern gleich zwei Armeen aufgelöst“. Der eigentliche Geniestreich Don Pepes, wie Figueres verehrungsvoll von seinen Landsleuten genannt wurde, bestand darin, den Status der Militärfreiheit in der neuen Verfassung des Landes von 1948

festschreiben zu lassen. Das Fehlen von Ausgaben für Rüstung und Militär gab dem Staat Mittel zur Finanzierung staatlicher Wohlfahrtsprogramme an die Hand und trug zur Stabilisierung des Landes bei. Ehemalige Militärs wurden zu Lehrern umgeschult.

In einer Region, in der Militärputsche lange die Regel und demokratische Wahlen eher die Ausnahme waren, behauptet sich in Costa Rica auf der Basis der Verfassung von 1948 eine Präsidialdemokratie mit Neuwahlen alle 4 Jahre. Inzwischen wurde die Amtszeit von Präsident oder Präsidentin auf eine Wahlperiode von 4 Jahren begrenzt, was spätere Kandidaturen aber nicht ausschließt. Man kann darüber spekulieren, ob der Wegfall des Militärs der einzige Grund dafür ist, dass in dem zwischen Panama im Süden und Nicaragua im Norden gelegenen Land nach 1948 weder ein Staatsstreich noch ein Putsch stattgefunden hat. Möglicherweise gibt es dafür zusätzliche, die innerstaatliche Stabilität begründende Faktoren. Unstreitig ist, dass ein Land ohne Armee nicht militärisch in andere Länder eingreifen kann. Costa Rica hat sich vielmehr als Friedensstifter in seiner Region ausgezeichnet. Oscar Arias Sánchez, einer der Nachfolger von José Figueres im Präsidialamt, erhielt 1987 den

Friedensnobelpreis für den nach ihm benannten Plan für eine langfristige Sicherung des Friedens in Mittelamerika. Der Plan wurde neben ihm von den Staatschefs von Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala

unterzeichnet. Sie verpflichteten sich, innerhalb ihrer Länder Frieden durch Gespräche und nicht durch Gewalt herzustellen, die Unterstützung von Guerilla-Truppen in den Nachbarländern einzustellen, demokratische Grundrechte zu verankern und freie Wahlen zu ermöglichen, um so die gesamte Region zu befrieden und wirtschaftlich voranzubringen.

 

Einer seiner Vorgänger im Präsidialamt, Luis Alberto Monge, hatte bereits 1983 angesichts der sich verschärfenden Bürgerkriege in Zentralamerika

die „dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität“ seines Landes proklamiert. Da er sich nicht sicher sein konnte, dafür im Parlament die notwendige verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen, verzichtete er darauf, diese Erklärung in der Verfassung Costa Ricas verankern zu lassen.

 

Anfang 1985 erfuhr ich, dass Präsident Reagan Monge die kostenlose Stationierung einer in der Panamakanalzone trainierten US-amerikanischen Antiterrorbrigade in Costa Rica anbot. Die Rolle der zu bekämpfenden „Terroristen“ war den Sandinisten in Nicaragua zugedacht.

Als friedens- und abrüstungspolitischer Sprecher der ersten grünen Bundestagsfraktion und fasziniert vom militärfreien Status Costa Ricas nahm ich Kontakt zur Botschaft des Landes ohne Armee auf. Für besagten Zukunftskongress in San José als Referent eingeladen, wollte ich die Gelegenheit nutzen, Präsident Monge zu treffen, um ihn zu ermutigen, die „großzügige“ Offerte seines US-amerikanischen Amtsbruders dankend abzulehnen. Denn es lag auf der Hand, dass eine solche Militäreinheit sowohl dem Geist der Verfassung von 1948 als auch der Neutralitätserklärung widersprechen würde. In einem Land ohne eigene Streitkräfte kann sich eine fremde Militäreinheit, selbst wenn sie ursprünglich geduldet worden sein sollte, zu einem Staat im Staate aufschwingen oder auf andere Weise die Politik des Gastlandes beeinflussen.

(Welch unangenehme Folgen so ein Gast haben kann, hat jüngst die von der Ukraine vertraglich geduldete Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation

auf der Krim eindrucksvoll gezeigt).

 

In seinem Amtszimmer wurde mir schnell klar, in welchem Dilemma mein Gastgeber steckte. Er zeigte auf mehrere Fotos an der Wand mit den Motiven: „Reagan und ich“, „Ich und Reagan“ und seufzte: „ Ich kann doch die Bitte meines Freundes nicht einfach ablehnen.“

Da ich Präsident Monge anschließend auf einer mehrstündigen Überlandfahrt zur Einweihung einer landwirtschaftlichen Kooperative begleiten durfte, war genügend Zeit, meinem Gastgeber Respekt für die einzigartige Rolle seines Landes zu zollen. Kern meiner Argumentation war, dass Costa Rica wegen seiner Militärfreiheit weltweit als Hoffnungsträger wahrgenommen wird. Die Stationierung einer US-amerikanischen Antiterrorbrigade in Costa Rica würde nicht nur die Neutralitätserklärung – immerhin die höchstpersönliche Leistung meines Gesprächspartners- ad absurdum führen sondern auch das Potential des Landes als möglicher Friedensstifter in der Region zerstören. Natürlich war mir klar, dass der Präsident diese Verluste gegen die wirtschaftlichen Nachteile abzuwägen hatte, mit denen sein Land rechnen musste, wenn sein mächtiger Nachbar über die wirtschaftliche Abhängigkeit des kleinen Landes im US-amerikanischen Hinterhof Druck ausüben würde, um es gefügig zu machen. Damals war –beispielsweise- der US-amerikanische Konzern United Fruit einer der Hauptarbeitgeber in Costa Rica.

Ob meine Argumente, die Monge aufmerksam zur Kenntnis nahm, eine nachhaltige Wirkung hatten, kann man nicht wissen. Unverkennbar war, dass ihn die Anteilnahme beeindruckte, die ich als Repräsentant der damals noch jungen grünen Bewegung für die weichenstellende Entscheidung an den Tag legte, die er für sein Land zu treffen hatte.

Luis Alberto Monge blieb jedenfalls standhaft und lehnte das Angebot seines Freundes Ronald Reagan ab.

 

Jahrzehnte später allerdings gab die erste Präsidentin des Karibikstaates den Wünschen der US-Regierung nach Stationierung von US-Militär nach.

Diesmal musste die Drogenbekämpfung dafür herhalten, zeitlich begrenzt US-Marineeinheiten im „Land ohne Militär“ zu stationieren.

Dies und bereits frühere kritische Stellungnahmen von US-Regierungen zur Militärfreiheit Costa Ricas zeigen, dass der hochgerüsteten Supermacht USA ein Land ohne Armee in ihrem Hinterhof ein Dorn im Auge ist.

Umso notwendiger ist es, auch die gegenwärtige und künftige Regierung/en Costa Ricas von außen zu ermutigen, ihren beispielhaften Status der Militärfreiheit weder aufzugeben noch unterminieren zu lassen.

 

Am Rande der Zukunftskonferenz ergab sich die Gelegenheit, den greisen José Figueres in einem Vier-Augen-Gespräch danach zu fragen, was ihn auf die Idee brachte, das Militär in seinem Lande abzuschaffen –schließlich war er als Anführer der Internationalen Brigade alles andere als ein Pazifist. Als Student in Boston, erzählte er, sei ihm eine Quäker-Schrift in die Hand gefallen, in der

dafür geworben wurde, Staaten ohne Militär zu schaffen. Weil ihm die Argumente dafür eingeleuchtet hätten, habe er sich gesagt: „wenn ich mal was in meinem Land zu bestimmen habe“ -was er damals noch für unwahrscheinlich hielt- „werde ich versuchen, das durchzusetzen.“

 

BAUSTEIN KONVERSION

Die Umschulung militärischen Personals für zivile Verwendungen, wie sie in Costa Rica vollzogen worden ist, nennt man personale Konversion – nur nannte man das damals nicht so.

 

Die Umwandlung eines mit Militär ausgestatteten Staates in einen rein zivilen Staat könnte man als Staatenkonversion bezeichnen – nur nennt man das heute noch nicht so. Es spricht aber nichts dagegen, den Begriff für den Prozess der Umwandlung von Militärstaaten in Staaten ohne Rüstung und Militär einzuführen.

 

Noch in den 1980er Jahren war Konversion für die etablierte Politik in der Bundesrepublik Deutschland ein Fremdwort. Als der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ein CSU-Mann, 1985 auf einer Obleute – Sitzung vorschlug, eine gemeinsame Dienstreise zu den notleidenden Rüstungsbetrieben im Norden der Bundesrepublik zu unternehmen, wollte er von mir, dem Obmann der Grünen, der sonst gegen alle Entscheidungen dieses Ausschusses stimmte, wissen, ob ich auch gegen dieses Vorhaben sei.

Zu seiner Überraschung sagte ich, ich sei dafür, wenn wir auch Gespräche mit Betriebsräten und Vertrauensleuten über Konversion führten. Der Vorsitzende daraufhin ungläubig: „Konversion? das ist doch was Religiöses!“ Ich stimmte ihm insgeheim zu. Es gibt ja schon eine gewisse Verwandtschaft, wenn man darunter „Umkehr zum richtigen Glauben“ versteht.Als Rüstungskonversion bezeichnet man die Umstellung von der Produktion von Rüstungsgütern auf die Herstellung ziviler Produkte, also von was Falschem auf was Richtiges. Bei meiner Begründung im Ausschuss hielt ich mich an die pragmatische Argumentation der des Bremer Arbeitskreises „Alternative Fertigung.“

Die Produktion des MRCA Tornado war im Auslaufen begriffen, weshalb 50% der Beschäftigten ihre Arbeitsplätze hätten verlieren können. Auch beim Airbus- Geschäft gab es Schwierigkeiten.

Die Mehrheit des Verteidigungsausschusses hatte wohl im Sinn, mit den Unternehmensleitungen zu beraten, durch welche zusätzlichen Aufträge für Rüstungsgüter geholfen werden könnte.

Betriebsräte bei MBB/VFW und die IG-Metall-Vertrauensleute setzten sich demgegenüber dafür ein, die Arbeitsplatzverluste durch rechtzeitige Umstellung auf zivile Produktion abzuwenden. Hätte der Verteidigungsausschuss nur mit den Unternehmensleitungen Gespräche geführt, wäre er mit einem sehr einseitigen, „alternativlosen“ Informationsstand im Sinne von „ nur mehr Rüstung sichert Arbeitsplätze“ nach Bonn zurückgekehrt.

 

Blaupause für den Arbeitskreis Alternative Fertigung war die Erarbeitung des „Alternativen Plans“ durch den Betriebsräteausschuss (Shop Steward Committee) im englischen Luftfahrtkonzern Lucas Aerospace. Unter dem Eindruck drohender Entlassungen unternahmen die Arbeiter und Ingenieure zuerst direkte gewaltlose Aktionen wie die Besetzung eines Betriebes, der geschlossen werden sollte. Als die Kollegen nach 6 Wochen das Werk an einem Wochenende verließen, wurde es vom Unternehmen eingerissen und angezündet. Aus dieser Niederlage zogen die Arbeiter die Konsequenz, über konstruktive Alternativen nachzudenken. Dabei wurden sie unterstützt vom Chefkonstrukteur und Sprecher der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Lukas Aerospace, Mike Cooley.

Der „Alternative Plan“ enthielt am Ende über 150 Produkte, darunter u.a. ein Straßen-Schienenbus, eine erdgasbetriebene Wärmepumpe und medizinische Geräte. Einige dieser Produkte entwickelten die Aktivisten nach Feierabend, in „Schwarzarbeit“ oder schon in Arbeitslosigkeit. Trotz des Nachweises der Serienreife lehnte das Management die Vorschläge ab und entließ sogar Mike Cooley. Es war ein Machtkampf: das Management demonstrierte, allein entscheiden zu wollen, was mit welchen Mitteln produziert wird.

Rein ökonomisch gesehen wäre es für den Hauptauftraggeber, den Staat, eigentlich egal, ob Kampfpanzer oder medizinische Geräte, Kampfflugzeuge oder Energiespartechniken produziert werden. Damit stellt sich die Frage nach dem politischen Willen: Kriegsgeräte oder sozial nützliche Güter für die Menschen?

In England erklärten sich zwei von der Labour Party regierte Bezirksregierungen bereit, alternative Produkte der Belegschaft von Lucas Aerospace in staatlichen Eigengesellschaften produzieren zu lassen.

 

Mike Cooley und seine Mitstreiter/innen haben mit ihrem Beispiel einen Stein ins Wasser geworfen, der weltweit Kreise gezogen hat – nicht nur in Bezug auf Rüstungskonversion sondern auch auf Konversion im umfassenden Sinne.

Elektrisiert durch die Schilderungen Mike Cooleys1 zu den Erfahrungen mit dem Alternativplan bei Lucas Aerospace habe ich Anfang der 1980er Jahre versucht, herauszufinden, wie man die britischen Anregungen für Rheinland-Pfalz, insbesondere die Westpfalz mit der dort extrem starken Militärpräsens, abwandeln könnte.

Daraus hervor ging das Konzept Regionale Konversion, wonach Alternativen für Regionen entwickelt werden sollten, die wirtschaftlich sehr stark vom Faktor Militär abhängig sind. Die US-Streitkräfte, die französischen Streitkräfte und die deutsche Bundeswehr galten damals als Hauptarbeitgeber in der Region Westpfalz mit Militäranlagen in Kaiserslautern, Ramstein, Zweibrücken und Pirmasens. Außer den „Zivilbeschäftigten“ insbesondere bei den US-Streitkräften profitierten in der Region Vermieter, Gastronomen, Nachtclubbesitzer und dergleichen intensiv von der Militärpräsens.

Mit den Regionalmitteln, über die ich als Bundestagsabgeordneter verfügte, finanzierte ich ab 1984 das Projekt Regionale Konversion Westpfalz mit einer Halbtagsstelle in Kaiserslautern. Gemeinsam erhoben wir Wirtschaftsdaten der Region, versuchten durch Betriebsbesichtigungen, uns ein möglichst realistisches Bild von den zivilen Wertschöpfungskräften in der Region zu machen; auch herauszufinden, weshalb früher stabile Fertigungszweige wie Möbel- und Schuhproduktion in die Krise geraten waren, wie sie wiederzubeleben sein könnten und welche Dienstleistungen, Produktionszweige aber auch alternative Lebensformen sich in der Region neu etablieren könnten.2

 

Auf Landes- und Bundesebene hätte es Aufgabe vorausschauender Regierungspolitik sein müssen, Konzepte für eine alternative, vom Militär unabhängige Wirtschaftsstruktur zu schaffen oder wenigstens zu ermutigen.

Offenbar war aber die Zeit nicht reif für eine derartig innovative Zukunftsplanung. Auch 1987, als die Grünen erstmalig in den rheinland-pfälzischen Landtag einzogen, stießen sie mit ihren Vorschlägen, das Land durch ein Konversionsprogramm auf Abrüstung und Truppenabzug vorzubereiten bei Kolleg_inn_en aus anderen Fraktionen auf höhnische Ablehnung.3

Die Regierenden fuhren fort, Rheinland-Pfalz als „Flugzeugträger der NATO“ zu rühmen und bestärkten die Menschen in den wirtschaftlich besonders militärabhängigen Regionen Westpfalz, Hunsrück und Eifel in der Haltung, zum Arbeitgeber Militär gebe es keine Alternative. Die Situation änderte sich schlagartig im Zuge von Wende, Ost-West-Entspannung, Wiedervereinigung und beginnender Abrüstung.

Als die Nebel des Kalten Krieges verflogen waren, zeigte sich, dass militärische Einrichtungen im Osten und Westen Deutschlands zusammen 970.000 ha Fläche in Anspruch genommen hatten. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kamen der im September 1994 abgeschlossene Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte und die Quasi-Auflösung der NVA einer kompletten Abrüstung gleich. Demgegenüber erfolgten der Abzug der ausländischen Truppen aus der alten Bundesrepublik und die Verkleinerung der Bundeswehr in Etappen, entsprechend auch die Freigabe an zivile Akteure. Der Rüstungssektor in Ostdeutschland, bereits in der Endphase der DDR vom Minister für Abrüstung und Verteidigung weitgehend abgebaut, wurde komplett abgewickelt. Die Umstellung auf zivile Fertigungen hatte nur in wenigen Fällen dauerhaften Erfolg. Der Rüstungssektor in Westdeutschland blieb unangetastet.

Als „Strukturkrise wie in der Stahlbranche an der Saar oder bei den Werften in Norddeutschland“ empfand 1990 der Oberbürgermeister von Zweibrücken die Folgen des bevorstehenden Abzugs der US-Streitkräfte aus der westpfälzischen Stadt.4

Zumindest war an vielen mit Abrüstung und Abzug konfrontierten Standorten ein Strukturwandel erforderlich.

 

Würde sich das vereinigte Deutschland der neuen Gestaltungsaufgabe Konversion gewachsen zeigen?

In Deutschland hatte es sich schon zwei Mal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts erwiesen, dass selbst nach militärischen Niederlagen und Totalkatstrophen wie Erster und Zweiter Weltkrieg kein Umdenken und keine Abkehr von Militär und Rüstung stattfand. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Beschränkungen von deutscher Luftwaffe, Marine und Heer durch den Versailler Vertrag so lange völkisch bejammert bis Hitler an die Macht kam und ein nie dagewesenes Kriegs- und Vernichtungspotential in Gang setzte . Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen sich die beiden deutschen Staaten nach erstaunlich kurzer Zeit in feindlich einander gegenüberstehenden Bündnissystemen militärisch aufrüsten. In der Übergangszeit zwischen Wende und Vollzug der deutschen Einheit wurden einige Einrichtungen geschaffen, um den Konversionsprozess zu steuern:

 

- der Volkskammerausschuss für Abrüstung und Konversion

- ein Staatsekretär im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung mit nachgeordnetem Amt für technische und personelle Konversion

- das Institut für Konversion der Streitkräfte an der Militärakademie der Nationalen Volksarmee in Dresden

- das Amt für Konversion beim Ministerium für Wirtschaft der DDR.

 

Der Ausschuss für Abrüstung und Verteidigung der DDR-Volkskammer empfahl am 23. August 1990, die Volkskammer möge ein Konversionsgesetz beschließen. Ein Entwurf wurde zwar erarbeitet, die Volkskammer kam aber nicht mehr dazu, ihn zu behandeln.

Sie reichte allerdings am 28. September 1990 einen Beschluss nach, mit dem die 144 in den Bundestag entsandten Abgeordneten beauftragt wurden, „dass der Deutsche Bundestag umgehend für die auf dem bisherigen Territorium der DDR entstandenen Länder gesetzliche Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verträgliche, ökonomisch effektive und verifizierbare Konversion des Militär- und Wehrwirtschaftsbereichs schafft“.

 

Um dem zu entsprechen stellten am 24.10. 1990 im neugewählten gesamtdeutschen Bundestag Abgeordnete und Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 folgenden Entschließungsantrag:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Vierteljahres ein Gesetz zur Umgestaltung des Militär- und Wehrwirtschaftsbereiches – Konversionsgesetz- auf dem Territorium der fünf ostdeutschen Länder vorzulegen und für die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel zu sorgen.“

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Angesichts dieser Vorgänge der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit ist verständlich, dass die m.E. kenntnisreichste DDR-Expertise5 zum Thema Konversion das folgende bittere Resumé zieht:

 

„Insgesamt kann man von einer nicht zu verantwortenden Unterschätzung der Konversion im allgemeinen und der Rüstungskonversion im besonderen im Zuge der staatlichen Vereinigung Deutschlands sprechen. Das Ausmaß dieser Aufgaben, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, sind nicht erkannt oder bewusst ignoriert worden“. Zur Korrektur dieses negativen Erscheinungsbilds aus der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit trugen einige Bundesländer und die Europäische Union bei.

Zum Beispiel gelang es den in Ost und West am stärksten konversionsbetroffenen Bundesländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz, auf Regierungsebene ein leistungsfähiges Management für die Liegenschaftkonversion auf zu bauen .

Den entscheidenden Beitrag dafür, dass Konversion in diesem Segment dann doch noch zu einer Erfolgsgeschichte werden konnte, leistete die Europäische Gemeinschaft bzw. Europäische Union, indem sie mit der Gemeinschaftsinitiative KONVER die erforderlichen Finanzierungsanreize zur Verfügung stellte. Das war insbesondere für die Neuen Bundesländer und die mit z.T. riesigen ehemaligen Militärliegenschaften konfrontierten Kommunen eine Ermutigung, auch selbst ins finanzielle Risiko zu gehen, um die Gestaltungsaufgabe Konversion zu meistern. Die Gemeinschaftsinitiative KONVER gab es zwar nur zeitlich begrenzt aber lange genug, um eine Förderpraxis in Gang zu setzen, die auch mit Mitteln des Europäischen Regionalfonds und Europäischen Sozialfonds weitergeführt werden kann, sofern Konversion im Operationellen Programm des jeweiligen Bundeslandes festgeschrieben wird.

 

Liegenschaftkonversion ist sogar in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert, Art. 40 Abs. 5: „Das Land wirkt darauf hin, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden.“ Darauf konnten die „Leitlinien (LL) für Konversion im Land Brandenburg“ aufbauen. In Ziffer 1 der LL wird Konversion definiert als „die Umwandlung militärisch gebundener Kräfte, Ressourcen und Strukturen für zivile Zwecke.“

In Ziffer 2 heißt es: „Konversion soll helfen, beschlossene Abrüstung zügig voranzubringen, unumkehrbar zu machen und künftige, weitergehende Abrüstung zu erleichtern“. Und in Ziff. 9: „ Die Landesregierung nutzt die historisch gegebene Chance, dass das Land frei von Rüstungsproduktion ist. Sie zielt bei Vergabe von Fördermitteln auf eine zivile Wirtschafts- und Technologiepolitik und unterstützt in diesem Rahmen Forschung, Entwicklung und Produktion, um Innovationsprozesse für die Umgestaltung von militärischer in zivile Produktion einzuleiten und die daraus entstehenden Produkte wettbewerbsfähig zu machen. Das Land Brandenburg setzt sich für weitere Verschärfung der Rüstungsexportkontrollen und - Verbote ein“. Ziff. 9 ist in sich widersprüchlich, denn wenn Du keine Rüstungsproduktion hast, musst Du sie auch nicht zivil umwandeln. Die ursprüngliche Fassung zu dieser Ziffer lautete: „Brandenburg ist frei von Rüstungsindustrie und soll es auch blieben.“ Diese klare Ansage ließ sich in den interministeriellen Beratungen nicht durchsetzen.

 

Schwester der Abrüstung

Manfred Stolpe, Gründungsministerpräsident des durch die deutsche Einigung wiedererstandenen Landes Brandenburg, hat die Gestaltungsaufgabe Konversion u.a. auch dadurch gefördert, dass er sie in der ersten Legislaturperiode zusammen mit dem Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte zur Chefsache machte. Das war von entscheidender Bedeutung für die Verankerung dieses neuartigen Arbeitsgebiets in der Landesregierung.

Im Vorwort zum „Ratgeber Konversion“, der den Kommunen in regelmäßig aktualisierter Fassung an die Hand gegeben wurde, (unter)schreibt Stolpe:

 

„Schwerter zu Pflugscharen“ ist die biblische Metapher für das, was in der Politik „Konversion“, also zivile Umwandlung genannt wird…

Dass Konversion gelingt, ist auch ein Gebot des Friedens. Ein Weg zum Frieden ist die militärische Abrüstung. Konversion, die „Schwester der Abrüstung“, kann helfen, der Abrüstung innen- wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch den Weg zu bahnen.“

 

Mit entscheidend für die erfolgreiche Liegenschaftkonversion in Brandenburg waren die Übernahme von 100.000 ha ehemals sowjetischer Militärflächen vom Bund und deren Vermarktung auch nach dem Prinzip des „revolvierende Fonds“: die durch Veräußerung landeseigener ehemals sowjetischer Liegenschaften erzielten Erlöse fließen in die Herrichtung möglicherweise belasteter Flächen; dieser Prozess kann idealtypisch solange fortgesetzt werden bis auch die letzte ehemals militärisch genutzte Fläche vermarktet worden ist. Diese revolvierende Fonds wurde im Rahmen des EU-geförderten internationalen Netzwerks CONVERNET als „best practize“ identifiziert, weil bei ihr die erzielten Erlöse in den Konversionskreislauf investiert werden.

 

Demgegenüber ist die auf Bundesebene betriebene Praxis eher ein Hemmschuh für zügige Konversion: Von ausländischen Streitkräften oder von der Bundeswehr aufgegebene Liegenschaften gehen in das Allgemeine Grundvermögen über und werden im Auftrag des Bundesfinanzministers von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und verwertet. Anders als beim revolvierenden Fonds in Brandenburg kommen die Erlöse aus der Grundstücksverwertung nur zu einem geringen Teil dem Konversionsprozess zugute. Im Fall der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften fließen sie nach einer Vereinbarung zwischen Bundesminister der Finanzen und Bundesminister der Verteidigung zu 90% in den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung!

 

Kein Wunder also, dass –beispielsweise- die von der FREIeHEIDe-Bewegung entmilitarisierte Kyritz-Ruppiner Heide (ehemals „BOMBODROM“) nur schleppend wirklich freigemacht werden kann von militärischen Altlasten, insbesondere nichtexplodierten Sprengkörpern. Denn die Kosten der Befreiung der Gesamtfläche des ehemaligen Bombenabwurfplatzes von solchen Gefahren würde in die Millionen, wenn nicht Milliarden gehen.

 

Ein weiteres Ärgernis ist die Handhabung sogenannter Rüstungsaltlasten durch den Bund. Die Bundestagsmehrheit unterschiedlicher Koalitionen hat mehrmals Anträge des Bundesrats auf ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz abgelehnt. Stattdessen versteiften sich bisher alle Bundesregierungen darauf, nur die Beseitigung reichseigener Munition finanzieren zu müssen.

Das führt dazu, dass abgesehen von einigen Vorzeigeprojekten wie dem ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen in Baden-Württemberg, der Bund so gut wie nichts zur Beseitigung von Munition und sonstigen militärischen Altlasten alliierter Herkunft beisteuert. So bleiben, wenn die gebietszuständigen Kommunen und Bundesländer dafür kein Geld einsetzen wollen oder können, viele ehemalige Truppenübungsplätze weiterhin Gefahrenzonen und – wie in Zeiten militärischer Nutzung: Sperrgebiete.

 

So etwas dürfte in einer Gesellschaft ohne Rüstung und Militär unter keinen Umständen zugelassen werden.

 

Anforderungen einer Gesellschaft ohne Rüstung und Militär an Konversion

Wenn es in einem Staat gelungen ist, aus der Gesellschaft heraus Rüstung und Militär zu überwinden, kommt es vor allem darauf an, die Entmilitarisierung – soweit menschenmöglich – unumkehrbar zu machen. Konversion kann dazu einen Beitrag leisten. Sie muss dann aber so gestaltet werden, dass sie aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen und in der Wahrnehmung des überwiegenden Teils der Bevölkerung eine Erfolgsgeschichte ist.

Im Land Brandenburg ist es gelungen, den Arbeitsbereich Liegenschaftskonversion im Land positiv zu profilieren und gesellschaftlich zu verankern. Die Bürgermeister der am meisten mit Konversionsproblemen konfrontierten Kommunen konnten dafür gewonnen werden, das Forum für Konversion und Stadtentwicklung, FOKUS, zu gründen.

Dieses Netzwerk für Konversion im Land Brandenburg gestaltet nun, 2014, bereits zum 17. Mal die Leistungsschau „Konversionssommer“. Alljährlich von Frühjahr bis Herbst werden in diesem Rahmen, verteilt über Konversionskommunen im ganzen Land, der interessierten Öffentlichkeit vor Ort die Fortschritte bei der zivilen Umgestaltung präsentiert aber auch die noch offenen Probleme zur Diskussion gestellt. Unter der Federführung des Bürgermeisters einer besonders konversionsbetroffenen Kommune organisiert FOKUS den Konversionssommer gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, der Brandenburgischen Boden Gesellschaft, des Kompetenzzentrums für Altlasten und Munitionsbergung KOMZET und inzwischen auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die u.a. für die Verwertung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften zuständig ist.

In Brandenburg ist dergestalt eine regelrechte Conversion Community herangewachsen, wovon 17 Jahre gemeinschaftlicher Arbeit Zeugnis ablegen.

Da im Land Brandenburg der überwiegende Teil der Konversionsaufgaben inzwischen abgearbeitet ist, gehen natürlich die Hochzeiten der Konversion made in Brandenburg zu Ende. So ist z.B. ungeklärt, ob 2015 ein weiterer Konversionssommer stattfinden kann. Was auf jeden Fall bleibt, ist die Erfahrung, dass Konversion, richtig angepackt, für viele Beteiligte zu einer Erfolgsgeschichte werden kann.

Das ist auch weitgehend in Rheinland-Pfalz, dem Konversionshauptland in Westdeutschland gelungen. Eine der entscheidenden Weichenstellungen dafür traf Ministerpräsident Beck, indem er, ähnlich wie Ministerpräsident Stolpe im Konversionshauptland im Osten, Konversion zur Chefsache machte. Er führte das „Konversionskabinett“ ein, in dem die am meisten mit Konversionsfragen befassten Minister und der Ministerpräsident vertreten sind, um die vordringlichsten Probleme ziviler Umwandlung außerhalb der Regierungsroutine in Angriff zu nehmen. Zwar gibt es aus heutiger Sicht In Rheinland-Pfalz einige Fälle, in denen wirtschaftliche Folgeprobleme das Gesamtbild erfolgreicher Konversionspolitik trüben:

 

v.a. die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken in der Westpfalz. Im Rückblick wäre es vielleicht klüger gewesen, auf dem Gelände dieser ehemaligen Militärflughäfen nach anderen Möglichkeiten als der fliegerischen Nachnutzung zu suchen.

 

Per saldo kann jedoch festgehalten werden: in beiden Bundesländern gelang es, die Konversion in den Dienst der allgemeinen Strukturreform zu stellen. Auf ehemaligen Militärarealen wurden Technologie- und Gewerbeparks sowie Anlagen Erneuerbarer Energien errichtet. In den Anfangsjahren, solange es der Bauzustand zuließ, wurden in Brandenburg Kasernen für Wohnraum, Verwaltung und Bildungseinrichtungen umgestaltet, danach wurden marode Militärgebäude abgerissen und so Raum für vielfältige zivile Nutzungen geschaffen. Heute steht der Erhalt wertvoller Biotope und Wildnisräume im Vordergrund. Die Erschließung attraktiver Areale für touristische Nutzung, z.B. durch die Anlage eines Wanderwegenetzes und die Sanierung eines umgekippten Weihers, beides in Potsdam- und Berlinnähe, waren Teil des anspruchsvollen EU-geförderten Projekts „Döberitzer Heide und Kasernenumfeld“. Insgesamt war nach Wende und Widervereinigung im Land Brandenburg ein Gebiet so groß wie das Saarland von vormals militärischer in zivile Nutzung zu überführen. Das ist in mehr als 90% dieses virtuellen Saarlandes im Land Brandenburg gelungen.

 

Im Bereich der Rüstungskonversion gibt außer den schon erwähnten Versuchen von Seiten der Belegschaften in Großbritannien und Norddeutschland , alternative zivile Fertigungen ins Spiel zu bringen, kaum Erfolgsbeispiele, an denen sich eine Gesellschaft orientieren könnte, die Rüstung und Militär hinter sich lassen will. Aber die Methoden, mit denen alternative zivile Fertigungsmöglichkeiten von den Belegschaften ermittelt worden sind und die von ihnen aufgestellten Alternativen Pläne sind bewahrenswert und können zu gegebener Zeit wertvolle Starthilfe für erfolgversprechende Rüstungskonversion geben.

 

Eine Gesellschaft, die auf Dauer Rüstung und Militär überwinden will, muss dafür sorgen, dass ihr Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft.

 

Dazu gehört zunächst einmal die verfassungsmäßige Verankerung des angestrebten Status (Costa Rica 1948). Um die dafür erforderliche verfassungsändernde Mehrheit zu gewinnen, bedürfte es im Fall der Bundesrepublik Deutschland erheblicher gesellschaftlicher Anstrengungen:

 

- eine mentale Konversion, worunter die grundlegende Veränderung der Mentalität der Gesamtbevölkerung zu verstehen ist. Stichworte dafür wurden bereits in der Friedensforschung genannt wie etwa: eine Langzeittherapie im Zivilen, die Ablösung der Sicherheitslogik durch Friedenslogik, Möglichkeiten nichtmilitärischer Verteidigung

- die Bereitschaft zur Auflösung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Verflechtungen, insbesondere zur Aufkündigung von transnationalen Kooperationsverträgen für gemeinsame Produktion von Rüstungsgütern

- die Bereitschaft zur Aufkündigung militärischer Bündnisverpflichtungen nicht allein der NATO sondern auch der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU seit dem Militarisierungsschub durch den Lissaboner Vertrag

 

Der Hinweis auf Fälle gelungener Konversion kann dazu beitragen, Zutrauen in Teilen der Bevölkerung zu wecken, dass der Verzicht auf Rüstung und Militär machbar und gewinnbringend sein kann.

 

Gesetzt den Fall, die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit sei gewährleistet, die „Wehrverfassung“ durch die Verankerung des Status „ohne Rüstung und Militär“ im Grundgesetz abgelöst, muss als erstes ein umfassendes Konversionsmanagement geschaffen werden. Hierbei kann man sich an Beispielen aus Teilregionen wie Brandenburg und Rheinland-Pfalz orientieren, das gesamtstaatliche Engagement müsste jedoch weit darüber hinausgehen:

 

auf ein schon vor Jahren im BSV entwickeltes Konzept für Abrüstung, Konversion und Soziale Verteidigung zurückgreifend schlage ich für die Startphase in eine Bundesrepublik Deutschland ohne Rüstung und Militär vor, ein Ministeriums für Abrüstung, Konversion und Zivile Friedensdienste zu schaffen.

 

Die Haushaltsmittel für ein solches Ministerium müssen zwar bedarfsgerecht neu ermittelt werden, werden aber vermutlich zumindest für eine längere Übergangsphase kaum geringer ausfallen als der gegenwärtige Haushaltstitel für militärische Verteidigung.

Das liegt daran, dass erhebliche Mittel aufgebracht werden müssen für:

- Liegenschaftskonversion

- personale Konversion: die Umschulung militärischen Personals für zivile Verwendungen und von Beschäftigten in der ehemaligen Rüstungsindustrie

- betriebliche Konversion: Finanzbeihilfen für die Umstellung bisheriger Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung

- Vertragsstrafen aus aufgekündigten Kooperationsverträgen

- Kosten zur flächendeckenden Beseitigung militärischer Altlasten, insbesondere das Unschädlichmachen von Explosivstoffen.

- Kompensationen für den Abzug ausländischer Streitkräfte, hier v.a. die Neuqualifizierung ehemaliger einheimischer „Zivilbeschäftigter“

 

Darüber hinaus müssen Fähigkeiten der Konfliktprävention und der zivilen Friedensdienste stark ausgebaut und angemessen finanziert werden - auch um der internationalen Gemeinschaft glaubwürdig vermitteln zu können, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nun auf zivilisierte Weise erfüllen wird.

 

Kostensenkend können sich erprobte intelligente Konversionskonzepte auswirken wie sie bereits mit dem revolvierenden Prinzip der Liegenschaftskonversion in Brandenburg praktiziert worden sind.

 

Naheliegende basisdemokratische Einwände vorwegnehmend, es handele sich bei diesen Vorschlägen nach einem umfassenden Konversionsmanagement und einem Ministerium um Methoden „von oben“ sei folgendes gesagt: gemeint sind wirklich ein angemessener Rahmen und die Sicherstellung der erforderlichen Finanzen. Umgesetzt und ausgeführt werden kann erfolgversprechende Konversion am besten dezentral, vor Ort und in den Betrieben. Das ist – wie ich hoffe- durch die genannten Fallbeispiele hinreichend dargelegt.

 

Gewaltfreie Politik als Beruf

Eine Gesellschaft ohne Rüstung und Militär muss auch über das Personal verfügen können, das den neuen Status einer gewaltfreien Friedensmacht gestaltet, festigt und gegen Tendenzen der Rückentwicklung zur einem Militär- und Rüstungsstaat verteidigt. Das verlangt auch, dass sich friedenspolitisch engagierte Mitmenschen der Zivilgesellschaft, die sich heute noch zu schade sind, Staatsfunktionen anzustreben, rechtzeitig darauf vorbereiten, in einer von Militär und Rüstung befreiten Bundesrepublik auch Führungspositionen zu übernehmen.

 

Generell gilt: es gibt keine Zauberformel wie wir eine Republik frei von Rüstung und Militär herbeiführen und aufrechterhalten können. Aber es ist von elementarer Bedeutung, bereit zu sein, wenn die Situation da ist.

Das bitterste Versagen ist, auf das meist nur für kurze Zeit geöffnete Fenster der Gelegenheit nicht vorbereitet zu sein und deshalb die plötzlich gegebene Möglichkeit, unsere Utopie zu verwirklichen, nicht genutzt zu haben.