Ausstieg aus dem Militärkomplex – 2055, Olaf Weber (03/2015)

Das Militär ist uneffektiv und unethisch. Der moderne automatisierte Krieg steht im Grundwiderspruch zu den Potentialen der menschlichen Zivilisation. Damit ist auch die militärische Logik nur ein zerebrales Überbleibsel aus den Kategorien der Macht, militärisches Denken ist atavistisch, es gehört nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Menschenrechte und Krieg sind antipodische Begriffe.
Ich freue mich, in einem Kreis zu sein, in dem man diese Sätze nicht ständig erklären und verteidigen muss, sondern daran gehen kann, Alternativen und Real-Utopien aufzubauen, um die unhaltbaren Zustände von uniformiertem Raub und Mord zu überwinden.

Zustände
Es reichen ein paar geographische Begriffe, um die Verlogenheit der Begründungen und die Ineffizienz der militärischen „Hilfen“ ins Bewusstsein zu rufen. Ich will nur das Zweistromland und Libyen nennen, Afrika. Die Militärpolitik, aber auch die konfrontative Wirtschafts- oder Kulturpolitik, überhaupt das Denken in den Begriffen des Zusammenpralls fördert ständig die erweiterte Reproduktion des Militärs und die Eskalation des Krieges. Das Schlimmste ist, dass es seitens der Befehlskräfte keinerlei Schuldeingeständnisse gibt, sie meinen offenbar, die Iraker oder Libyer sollten doch die Zerstörung ihrer Städte und Kulturen für einen irgend gearteten höheren Elementarzweck in Kauf nehmen. Doch ringsherum ist dieses höchste Ziel nicht zu erkennen. Die „humanitären“ Interventionen sind längst im Scheine neuer Flächenbrände zu den Geburtsplätzen menschlicher Tragödien geworden.

Militär lässt sich offensichtlich nicht einhegen. Das Gewaltverbot vieler UN-Dokumente ordnet dem Militär als Institution eigentlich eine Funktionslosigkeit zu, indem es ihm bloße Abschreckung zugesteht. Doch immer wieder tuen sich Lücken auf. Die sogenannte „Schutzverantwortung“, (Responsibility to Protect)hat mit dem Hinweis auf „humanitäre“ Nothilfen Türe und Tore für neue Aggressionen geöffnet, die (zum Beispiel von Großbritannien und Frankreich) sofort für neue Kriege um alte Rechnungen benutzt wurden. Es ist offenbar nicht möglich, das Militär am Kriegführen zu hindern, also muss es abgeschafft werden.

Die Geschichte des Militärwesens ist eine negative Erfolgsgeschichte. In allen Gattungen und Parametern steigt das Zerstörungspotential seit jeher stetig und steil. Manchmal sind auch kleine Abrüstungspartikel auszumachen, etwa ein Teststopp, eine Erklärung zur Nichtweiterverbreitung oder eine Vereinbarung zum Abschmelzen einer der überflüssigen Waffengattungen. Dagegen steht die freche und ungezügelte Aufrüstung, zuletzt die medial völlig ausgeblendete Selbstverpflichtung der NATO-Staaten zur Erhöhung ihrer Rüstungsbudgets vom September 2014. Ich verschone Sie mit den ungeheuerlichen Zahlen.

Militär ist in Friedens- und Kriegszeiten neben den Geheimdiensten die gefährlichste Institution des Staates. Es wird Kriege geben, solange es Militär gibt. Die gründliche Entmilitarisierung, auch des Denkens, ist deshalb der Hauptweg zum Frieden.
Die Versuche zur Einhegung des Militärs und zur Abrüstung sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Aus den kurzen Phasen partieller Abrüstung ist das Militär stets mit neuen Selbstlegitimationen gestärkt hervorgegangen. Neben den schwachen internationalen Vereinbarungen gibt es eine lange Liste von Abrüstungsvorschlägen der umfassenderen, also nicht-staatlichen Art, die allesamt nicht umsonst, aber leider erfolglos waren. Es sind inzwischen so viele, dass sie im Strom der kriegerischen Gegenbewegung kaum noch wahrnehmbar sind. Zu ihnen gehören die Kampagnen zur Abschaffung der Bundeswehr und zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder deren Auflösung, beispielhaft auch die Ausstiegsszenarien von Theodor Ziegler (Ausstieg1.0 und 2.0). Die „Global Zero“-Initiative hatte für den weltweiten Ausstieg aus der atomaren Bewaffnung einen handlungsraum bis 2030 definiert. Alle diese Kampagnen haben dem Druck des militärisch-industriellen Komplexes keine Medienwoche lang standgehalten.

Aufs Ganze setzen
Eine neue Abrüstungsinitiative (und sie ist nötig) sollte sich von früheren Debatten in einigen Parametern unterscheiden.

1. Abrüstung sollte vollständig sein. Sie sollte die Abschaffung des gesamten Militärwesens, aller materiellen, strukturellen und personellen Vorhaltungen beinhalten. Sie sollte den martialischen Gesamtkomplex betreffen, die Kraft zum Ausstieg aber aus einem Höchstmaß an Differenz und Flexibilität beziehen. Die Abrüstung als Ausstieg aus der militärischen Logik muss irreversibel und endgültig sein. Sie muss global, kontinuierlich und in ihren Ergebnissen kontrolliert stattfinden. Vor allem in diesem monistischen Zusammenhang unterscheidet sie sich von vorangegangenen Versuchen.

2. Der Ausstieg aus dem Militär sollte vom Ende her gedacht, die konkreten Schritte aber von vorn, also gegenwärtig praktiziert und aktuell angepasst werden. Ähnlich dem Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke sollte ein Ausstiegstermin zwischen den Hauptakteuren (diesmal International) vereinbart werden (zum Beispiel das Jahr 2055). Das ist aber der Knackpunkt. Eine Definition eines solchen Endtermins wäre eine Ansammlung von gesellschaftlichem Bewusstsein, von einem pazifistischen Nucleus, es wäre ein kongenialer Aufruf zur Abrüstung. Er wird hoffentlich nicht einem Schock folgen, der durch eine Katastrophe ausgelöst wurde, sondern einem großen emanzipatorischen Prozess. Eine solche Realutopie wäre die soziale Grundlage für praktisches Gelingen. Auf einen solchen Endtermin einer globalen Militärfreiheit müssten sich dann die nächstliegenden, die mittelfristigen und schließlich die letzten Maßnahmen verbindlich orientieren.

3. Dieser Zeitpunkt ist auch ein Bild. Es ist wichtig, dieses Bild von einer militärischen Gewaltfreien Welt in seinem Wohlstand, in seiner Kultur und Menschlichkeit zu zeichnen. Die grausame Geschichte der Kriege muss keine Fortsetzung haben, wenn die militärische Logik endlich durchbrochen ist. Die Sicherheit gibt es dann nicht auf dem Friedhof, sondern im ungeschützten wirklichen Leben. Dieses Gegenbild zu Krieg und Militär kann überall erforscht und erfunden werden. Die Wissenschaft, die Literatur und jeder Einzelne kann es imaginieren.

4. Abrüstung kann nur als behutsamer Diskurs und entschiedener Prozess weltweit organisiert werden. Der globale militärische Ausstieg sollte als hochdynamischer Prozess von UN-Gremien begleitet, kann aber regional ganz unterschiedlich organisiert und beschleunigt werden. Er sollte in internationale Sicherheitsarchitekturen eingebunden sein, aber auch spontane, individuelle, regionale und ungeheuer kreative Potentiale entfalten. Die Abrüstung kann in Vorschläge zur Umfunktionierung militärischer Blöcke zu Sektionen kontrollierter Abrüstung oder zur Schaffung militärisch verdünnter (freier) Zonen, auch unterschiedlicher Geschwindigkeiten in einem dynamischen Abrüstungsprozess münden.

5. Alle Schritte auf dem Weg zur Militärfreiheit sollten nicht weniger, sondern ein Mehr an Sicherheit, Freiheit und Wohlstand beinhalten. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss in jedem Abrüstungsschritt erfüllt werden. Sicherheit ist vor allem Vertrauen, sie gründet sich auf Respekt, Verständnis und Ausgleich. Daneben sollte eine internationale Menschenrechtspolizei, die auch regional organisiert ist, ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor darstellen. Aber Abrüstung bedeutet vor allem Wohlstand. Die Verringerung und spätere Aussetzung der Rüstungsausgaben ermöglicht die Umleitung der frei werdenden Mittel auf Maßnahmen zur Kriegsverhütung und Friedensmediation. Weitere Umleitung der Mittel in soziale und ökologische Projekte können die Lebenssituationen während des Entmilitarisierungsprozesses entscheidend verbessern. Natürlich sollten Konversionspläne die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion unterstützen und geeignete militärische Komponenten können zur Verbesserung des technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Die Denunziation von Waffenverstecken wird ein interessantes Friedensspiel sein, die Vernichtung der Waffen eine ungeheure gesellschaftliche Aufgabe.

Realismus
Der inneren Logik dieses Abrüstungsprozesses und dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Partikularinteressen entgegen. Die Rüstungsindustrie betreibt eine intensive Lobbyarbeit, um ihre Gewinne zu sichern. Auch andere Konzerne fürchten um Einbußen und wollen das Militär für wirtschaftliche Interessen einsetzen. Die bisher zu kurz gekommenen Länder wollen leider auch im Militärischen aufholen. Machtpolitiker wollen als Kriegshelden in die Geschichte eingehen. Generäle fürchten um ihre Macht, Berufssoldaten und Beschäftigte in der Rüstungsindustrie um ihren Job. Konservative können sich überhaupt keinen Systemwechsel zum Pazifismus vorstellen. Viele sind dem Sicherheitswahn und den falschen Versprechungen der Scharfmacher erlegen.

Die zielgerichtete Reduzierung und Auflösung des Militärs ist ein gewaltiges Vorhaben, das einen unbändigen Optimismus verlangt. Wer will ihn aufbringen? Vielleicht diejenigen, die auch heute schon in aller Welt intensiv und mutig an gewaltfreien Lösungen arbeiten und ihre Kräfte darin verbrauchen müssen, den Ketten militärischer Interventionen, Katastrophen und Niederlagen hinterherzulaufen. Doch ohne Massenbewegung der Vielen, die sich eine Welt ohne Militär vorstellen können, wird diese Utopie nicht gelingen. Es wird wichtig sein, Kampagnen zur Machbarkeit einer militärfreien Welt zu starten und sie an den konfliktinteressierten Medien vorbei in klare Begriffe und eindrucksvolle Bilder zu setzen.

Olaf Weber

Karlsruhe, den 21.03.2015