Vom Ausstieg aus der Dankbarkeitsfalle, Roland Vogt (2015)

Ansprache am Gedenkstein für die Opfer der Flugkatastrophe vom 28.August 1988

26.September 2015 im Rahmen der Ramstein-Aktionstage

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

wir gedenken hier der 70 Toten und etwa 1000 Verletzten, die am Flugtag Ramstein vor 17 Jahren zu Opfern beispielloser militärischer Hybris geworden sind. Flugtage dieser Art, bei denen Kunstflug über den Köpfen hunderttausender Besucherinnen und Besuchern, darunter viele Kinder, gezeigt worden ist, wurden umgehend durch den Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland verboten. In den USA fanden solche Darbietungen weiterhin statt. Immerhin: am einzigen Flugplatztag auf der Ramstein Air Base, zu dem die US-Streitkräfte noch 1998 einzuladen gewagt haben, blieben die Flugzeuge am Boden.

Schwenk:

Keinen Kunstflug sondern Kampfflug üben zurzeit Piloten der Bundeswehr mit modernsten Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter.

Wo? – Am östlichen Rand des Luftraums der baltischen Staaten. Sie machen das mit „Wartime Load“, also voller Kriegsbeladung, bestückt u.a. mit Kurz- und Mittelstreckenraketen. Offiziell dienen diese Übungen der Beruhigung der Menschen und Regierungen in Estland, Lettland und Litauen. Der Inspektor der deutschen Luftwaffe, Karl Müllner, sieht das als willkommenen Anlass dafür, dass die Truppe über dem Baltikum mit Waffen üben könne, deren Einsatz über deutschem Territorium nicht gestattet sei. Die Flugzeugbesatzungen hätten so zum ersten Mal Gelegenheit gehabt, mit scharfen Waffen umzugehen. Das diene – so wörtlich- „ der Motivation der Soldaten, die dies zu tun haben“.
Und wie zur Legitimation dieser Vabanquespiele wird hinzugefügt: auch die russischen Patrouillenflugzeuge trügen Raketen für den Luftkampf.

Es wird von mehreren Dutzend „Begegnungen“ russischer Kampfflugzeuge mit solchen NATO-Flugzeugen berichtet – beide Seiten offenbar ausgestattet mit Wartime Load, also kriegstauglicher Bewaffnung. Die Kunst besteht dann wohl darin, einander rechtzeitig auszuweichen.

Schwenk, diesmal zum rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel:

Von dort aus üben deutsche Piloten im Namen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands den Transport von atomar bestückten Raketen. Die heutige B 61-Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Sie heißt dann smart bomb und verfügt über eine höhere Zielgenauigkeit als die heute in Büchel gelagerten 20 B 61 Atombomben. Das ganze Kapitel US-Atomwaffen in Deutschland hätte geschlossen werden können, wenn Kanzlerin Merkel in der CDU-FDP-Koalition den in die Koalitionsvereinbarung aufgenommenen und zuvor von der FDP im Wahlkampf versprochenen Abzug dieser Atomwaffen nicht hinterhältig sabotiert hätte.

Man stelle sich das einmal vor. deutsche Piloten sollen daran gewöhnt werden, im „Ernstfall“ atomar bestückte Raketen nach Russland zu schicken, wo sie dann zielgenau detonieren, alles Leben vernichten und ganze Regionen auf Dauer atomar verseuchen.
Und auch diese Übungen sollen wohl „der Motivation der Soldaten dienen, die damit zu tun haben.“

Die Schwenks ließen sich endlos fortsetzen: nach Stuttgart, nach Geltow bei Potsdam, nach Kalkar und natürlich hierher, wo wir stehen: nach Ramstein aber auch in die gesamte Westpfalz mit der gigantischen US-Community, oder ins benachbarte Baumholder, eine Gemeinde, die wie kaum eine andere wirtschaftlich und mental vom Faktor Militär abhängt, weil sie sowohl größere Kontingente der Bundeswehr als auch der US-Streitkräfte beherbergt.

In einem Jahr des Gedenkens an die verbrecherische Entfesselung zweier Weltkriege müssen wir uns fassungslos fragen: wie konnte es so weit kommen, dass sich militärische Einrichtungen wie eine Krake über Deutschland legen konnten? Sollte doch von deutschem Boden „nie wieder Krieg“ ausgehen?
Und schon gar kein so heimtückischer wie der Drohnenkrieg??

Es gibt sicher viele Erklärungen dafür. Aber eine ist die Dankbarkeitsfalle, in die wir hineingetappt sind – und das gleich zweifach: einmal wegen der Befreiung vom Hitlerfaschismus und ein zweites Mal wegen der Zustimmung vor allem der US-Regierung zur Wiedervereinigung.

Natürlich sind das Gründe, dankbar zu sein. Doch: muss aus der Dankbarkeit eine schier uneingeschränkte Hörigkeit unserer Regierung werden? Das müssen wir vor allem Frau Merkel fragen.

Was sagen wir unseren Kindern und Kindeskindern, wenn sie uns dieselben Fragen stellen, mit denen wir unsere Eltern und Großeltern konfrontiert haben:
Wie um Himmels willen konntet Ihr es so weit kommen lassen?
Dass deutsche Piloten abgerichtet wurden, im Ernstfall Atomraketen nach Russland zu schicken? Dass Ihr es den US-Amerikanern gestattet habt, von deutschem Boden aus Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und anderswo mit Drohnen umzubringen im „Kampf gegen den Terror“ , wobei ein Drittel der Todesopfer als unbeteiligte Kollateralschäden in Kauf genommen wurden? Wie konntet Ihr übersehen, dass Ihr dadurch bei den betroffenen Völkern Demütigung und Bitterkeit erzeugt und den Drang zur Vergeltung geweckt habt ?

Soll die Antwort dann lauten: „weil wir dankbar sein mussten“?

(Nebenbei bemerkt: wie stünde es um die Dankbarkeit gegenüber der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation? Haben Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger etwa weniger Blutzoll geleistet als US-Bürger? Und ist Gorbatschow etwa kein Risiko eingegangen als er der deutschen Wiedervereinigung zustimmte? – Ach so: die USA haben uns Freiheit, Wohlstand und Demokratie gebracht, während der Sowjetkommunismus bei unseren „Brüdern und Schwestern“ für Knechtschaft und Mangelwirtschaft gesorgt hat, weshalb wir nun dem „Westen“ umso dankbarer sein und die Russen übers Ohr hauen dürfen!?)

Wie kommen wir raus aus der Falle?

Eigentlich ganz einfach: durch Emanzipation, Zivilcourage und das Umsetzen von für richtig gehaltenen Alternativen - allerdings nicht dadurch, dass Streitkräfte einer EU -Militärmacht in aufgegebene US-Garnisonen nachrücken, wie sich das Anhänger einer Europaarmee vielleicht vorstellen.

Denn man emanzipiert sich nicht von einer fehlgeleiteten Macht wie den USA, indem man genauso wird wie sie.

Wir müssen vielmehr Gemeinwesen neuer Prägung, Zivilmächte anstelle von Militärmächten, also Staaten bzw. Gemeinschaften von Staaten anstreben, die lernen, ohne Militär und Rüstung auszukommen, deren Bürgerinnen, Bürger und Regierungen verstehen wie Konflikte mit zivilen Methoden und ohne Gewalt gelöst werden können, deren Bevölkerung sich nicht wehrlos fühlt, wenn die Gemeinschaft, der sie angehören, bewusst auf Militär, Rüstung und Drohung mit Gewalt verzichtet.

Kurzum, wir müssen eine Staatenkonversion herbeiführen.

Eine der Voraussetzungen dafür, den Freiraum zu schaffen für diese umfassende zivile Umwandlung ist der Austritt Deutschlands aus der NATO.

Friedensbewegung, Friedensforschung aber auch innovative Belegschaften haben Konzepte entwickelt und Instrumente geschmiedet wie man eine umfassende zivile Umwandlung unserer Gemeinwesen erreichen kann.

Ich nenne nur einige, ohne sie –aus Zeitgründen- näher erläutern zu können:

  • Diplomatie
  • Zivile Konfliktbearbeitung, Zivile Konfliktprävention, gewaltfreies peace keeping durch dafür ausgebildete Friedensfachkräfte
  • die erlernbare Fähigkeit zur Sozialen (=gewaltfreien zivilen) Verteidigung ganzer Gesellschaften und Lebensformen nach der Devise: „Ohne Waffen – aber nicht wehrlos.“(Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung/BSV hat kürzlich ein Konzept vorgelegt wie der „Islamische Staat“ mit Methoden der Sozialen Verteidigung geschwächt werden könnte: im wesentlichen, indem man seine Machtquellen zum Versiegen bringt)
  • Abrüstung und zivile Umwandlung vormals militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen
  • Umstellung militärischer Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Man nennt die beiden letztgenannten „Konversion“. Seit Ost-West-Entspannung, Wende und Wiedervereinigung haben einige Bundesländer in Ost und West wie etwa Brandenburg und Rheinland-Pfalz die Liegenschaftskonversion zur Erfolgsstory gemacht – trotz einiger Rückschläge, aus denen man aber für die Zukunft lernen kann.

Selten sind Beispiele gelungener Rüstungskonversion aber immerhin haben Belegschaft und Betriebsrat –„Shop Stewards“ –
von Lucas Aerospace in Großbritannien gezeigt, dass durch Innovationskraft der Mitarbeiterschaft serienreife zivile Produkte anstelle von Rüstungsgütern hergestellt werden können – was dann allerdings von der Konzernleitung vereitelt worden ist. In Deutschland haben einige notleidende Werften wegen ausbleibender Rüstungsaufträge auf die Produktion von Windkraftanlagen umgestellt. Und in Thüringen gibt es eine Initiative, die über den Aufbau eines Rüstungskonversionsfonds nachdenkt, mit dessen Hilfe Unternehmen für die Umstellung von Rüstungs- bzw. dualer Produktion auf zivile Fertigung gewonnen werden können.

Wenn solche Anreize nicht zum Zuge kommen, können in der Zivilgesellschaft durchaus wirkungsvolle Formen des Widerstands entwickelt werden.

Wir haben in Deutschland zurzeit eine hohe Aufklärungsdichte über Betreiber und Profiteure militärischer Produktion, auch solcher für Massenvernichtungssysteme. So sind lt. Xante Hall, der Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW in Deutschland, Airbus und Thyssen Krupp durch den Bau von Trägersystemen in das atomare Geschäft verwickelt. Deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz leihen diesen Firmen Geld oder investieren in sie.

Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Aber je mehr wir wissen – auch über mittelständische Betriebe im Rüstungsgeschäft – umso wirkungsvoller kann, wenn sie nicht durch Überzeugungskraft zum Umsteuern gewonnen werden können, durch öffentliches Anprangern und – im Falle der Banken- durch Abwerben von Kunden zu ethisch sauberen Geldinstituten nachgeholfen werden.

Als Friedensbewegung und Zivilgesellschaft halten wir viele Teile in der Hand – aber es fehlt leider das politische Band.

Es ist bisher nicht gelungen mit hinreichender Überzeugungskraft unsere konstruktiven Alternativen zur Mehrheitsmeinung zu machen und unsere Regierungen zum Umsteuern zu bewegen.

Wie auch immer: der militärisch-industriell-publizistische Komplex, die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor Wehrlosigkeit im Fall militärischer Vollabrüstung, die Anpassungsprozesse auf dem Weg zur Machtteilhabe
behindern den Durchbruch ziviler Alternativen.

Es gibt aber seltene „Fenster der Gelegenheit“ wie etwa 1948 als José Figueres dafür sorgte, dass in Costa Rica nach einem Bürgerkrieg des stehende Heer abgeschafft und dieser Status eines Landes ohne Armee in der Verfassung festgeschrieben worden ist.

In der Energiepolitik haben der jahrzehntelange zivile Widerstand gegen Atomare Anlagen und das glaubwürdige Eintreten der Antiatombewegung für konstruktive Alternativen zum Atomstrom letztlich dazu beigetragen, dass nach der zweiten Großkatastrophe Atomarer Anlagen ein Ausstieg aus dem atomaren Brennstoffkreislauf von der bundesdeutschen Regierung beschlossen und vom Bundestag trotz des Widerstands vermeintlich allmächtiger Energiekonzerne gebilligt werden konnte.

Wie schmerzhaft wäre es für die Antiatombewegung gewesen, wenn sie versäumt hätte, mit einer umsetzbaren Alternative zu Stelle zu sein, als sich, wenn auch aus tragischem Anlass, das „Fenster der Gelegenheit“ zur lang ersehnten Energiewende auftat?

Wir brauchen so etwas wie ein schlüssiges Konzept der Staatenkonversion also der Umwandlung von Militärmächten in Zivile Gemeinschaften. Um da hin zu gelangen müssen Tabus gebrochen werden: von der Wehrlosigkeit im Fall militärischer Abrüstung, von der Schutzlosigkeit nach dem Austritt aus der NATO, von der Machtlosigkeit EUropas, wenn die EU zur Zivilmacht (um-) gestaltet wird.

Es lohnt sich, weiterhin für solche realen Utopien einzutreten.

Denn nichts ist peinlicher als nicht zur Stelle zu sein, wenn sich eines der seltenen Fenster der Gelegenheit öffnet.