Nein! Zur Bundeswehr-Mission im Rahmen einer Neuauflage des „Krieges gegen den Terror“

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte vor der Presse, die Militärmission der Bundeswehr in Syrien sei die bisher gefährlichste in ihrer Geschichte. Doch für Frau von der Leyen sind merkwürdiger Weise die Piloten gefährdet, die in sicherer Höhe fliegen und keine gegnerische Flugabwehr zu befürchten haben, also eigentlich sehr sicher sind. Sie spricht nicht von den Gefährdungen von Frauen und Kindern, die zehntausendfach als bloße „Kollateralschäden“ in einem Krieg ihr Leben verlieren, der kein stehendes Heer und keine feste Kommandozentrale kennt. Sie spricht auch nicht von den Gefahren, denen wir in Deutschland durch den wachsenden Terror ausgesetzt sein werden, wenn wir uns in die völkerrechtswidrigen Kriege der letzten Jahre immer weiter verstricken. Es ist bekannt, dass durch die Militäroperationen in Afghanistan Irak und Libyen immer mehr junge Männer zu Terroristen wurden. Der Westen und die NATO haben jahrelang Waffen in den Nahen Osten gepumpt und Kämpfer bevorzugter Bürgerkriegsparteien ausgebildet. Es geht also nicht darum, endlich zu handeln, sondern endlich richtig zu handeln.

Und lassen wir uns nicht täuschen: Die Aufklärungsflüge und die Bereitstellung eines Kriegsschiffes sind Teil der uneffektiven Kampfhandlungen, welche seit Jahren die Eskalationsschraube bedienen. Nun sollen die hektischen Waffengänge auf fatale Weise vortäuschen, dass dort etwas in Richtung Frieden unternommen würde.

Nur ein umfassendes politisches und auch zivilgesellschaftliches Gesamtkonzept für Syrien, ein „Westfälischer Frieden für Arabien“, könnte die tragende Säule der Bekämpfung von Daesh (IS) und zur Befriedung der Region werden. Dieses politische Konzept fehlt. Auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behauptet: Das von ihr beantragte Mandat kann sich auf keine Resolution des UN-Sicherheitsrats stützen, denn dieser hat in seiner Resolution vom 20.11.2015 gerade kein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta erteilt.

Die militärischen Planungen der Interventionsstaaten führen zu weiterem Elend. Stattdessen müssen die UNO und bereit stehende Organisationen aus aller Welt die Friedensmediation übernehmen. Für dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen sie mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, dazu könnten die 134 Millionen Euro aus der deutschen Kriegskasse gut verwendet werden. Gerade das UN-Flüchtlingshilfswerk hat aktuell nicht einmal ausreichende Mittel eine Basisversorgung für die syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten zu gewährleisten.

 

Initiative „Welt ohne Waffen“, Weimar