Zur neuesten Entwicklung in Syrien

(Erkenntnisstand Freitag, 07.04.2017, 11 Uhr)

  1. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen und muss streng geahndet werden.
  2. Auch andere Waffen (Bomben, Raketen, Drohnen) sind keineswegs „sauber“. Durch die Hochtechnologie-Waffen sind in den letzten Jahren und in vielen Ländern Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Die „rote Linie“ darf nicht über die Gefährlichkeit der anderen Waffen täuschen und nicht für Eskalationsstrategien missbraucht werden.
  3. Im Kriege geht vieles irrational zu, dass aber der Machthaber Assad in einer Situation, in der er gerade als Verhandlungspartner anerkannt war und sein Rücktritt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen gelten sollte, eine solche Dummheit begeht, ist außergewöhnlich.
  4. Wegen der im Kriege auf allen Seiten üblichen Lügen und Tricks ist eine gründliche internationale Untersuchung der Vorfälle dringend geboten. Die Behauptung Assads, die Auf ständigen hätten selbst Chemiewaffen produziert, die durch den Angriff zur Wirkung gekommen sind, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  5. Im UN-Sicherheitsrat muss eine Resolution verabschiedet werden, welche im Unterschied zu denen der letzten Tage eine Untersuchung ohne vorherige Schuldzuweisung fordert. Sollten die Russen einer solchen, objektiven Untersuchung ihre Zustimmung verweigern, muss die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen.
  6. Das erstmalige direkte Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Auf ständigen ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Es darf nicht der Auftakt zu weiteren militärischen Abenteuern der neuen US-Regierung sein. Trump muss den Weg der Verhandlung aufnehmen und sich mit Putin auf eine diplomatische Lösung des Syrienkrieges verständigen.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar