Mit einem einzigen frischen Sprung

Pazifismus ist eine Politik „for Future“

Wir befinden uns an einer Bruchstelle zur Zukunft. Im Laufe der Jahrmillionen haben die Menschen immer Natur zerstört, es gab auch immer Herrschaft und es gab immer Gewalt. Wenn sich aber skrupellose Gier solcher Mittel bedient, welche die gesamte Zivilisation gefährden, dann ist das verantwortungslose Besessenheit. Der lang unwidersprochene Grundsatz, dass Kriege einen quasi natürlichen Zustand darstellen, kann nicht mehr gelten.

Wir gefährden unsere Zukunft durch irreversible Eingriffe in die Natur und unbeherrschbare Technologien. Wir zerstören zweitens mit der Kluft zwischen einem unverschämten Reichtum und einer erbärmlichen Armut die sozialen und kulturellen Grundlagen der globalen Zivilisation. Und schließlich stehen die modernen autonomen und atomaren Waffen bereit, alles höhere Leben auf der Erde zu vernichten. Wir sind damit beschäftigt, uns dreifach aufzugeben.

Es wird eine harte Zäsur. Wir überschreiten gerade den Rubikon eines vernunftgeleiteten Tuns. Das Limit ist dreimal erreicht, die Grenzen der geschundenen Ökosysteme, der sozialen Verwerfungen und der militärischen Aufrüstung sind überschritten. Es kann uns nur noch eine Umkehr retten: Rücknahme der globalen Erwärmung, der sozialen Erkaltung und der militärischen Überhitzung.

Der Klimawandel und das Artensterben haben es inzwischen bis in die Schlagzeilen der Medien geschafft. Über die anderen Themen, eine Umverteilung des Reichtums und eine substantielle militärische Abrüstung, wird aus naheliegenden Gründen viel geschwiegen. Carl von Ossietzkys Satz hat nichts an Aktualität verloren: „Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede“.

Die schweren ökologischen und sozialen Probleme begünstigen militärische Konflikte, wie umgekehrt das Militär und der Krieg die ökologischen und sozialen Probleme verschärfen. Man kann feststellen, dass Gesellschaften, die unter Friedlosigkeit leiden, auch nach außen eine riskante Sicherheitslogik vertreten, die von Feindbildern, Abschreckung, Eskalation und der Durchsetzung eigener Interessen geprägt ist.

Der Zeitpunkt einer wahrscheinlichen Klimakatastrophe kann wissenschaftlich eingekreist werden und der Moment, an dem eine soziale Lawine losbricht, kündigt sich über längere Zeiträume an. Eine atomare Katastrophe aber kann sofort und völlig überraschend über uns hereinbrechen, denn die atomare Uhr steht bei drei vor Zwölf. Der Krieg ist also die unmittelbarste und verheerendste Gefahr.

Bereits am ersten Tag eines Krieges stürzt die Zivilisation in den höllischen Abgrund. Der Krieg setzt die meisten Grundrechte und vor allem das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben außer Kraft. Krieg ist das größte Verbrechen und die größte Gesetzlosigkeit, Krieg und Menschenrechte sind gegensätzliche Begriffe. Krieg ist staatlich organisierter Terror. Auch die Vorbereitung zu einem Verbrechen ist strafbar, auch Aufrüstung ist ein Verbrechen.

Es liegt im Wesen des Militärs, dass Unschuldige getötet werden, denen keine individuelle Schuld nachgewiesen wird und dass nicht mal der Versuch eines solchen Nachweises unternommen werden kann. Das Militär schießt auf Uniformen, doch die Kugeln treffen die meist unschuldigen Menschen, welche darin stecken. Eine solche Hinnahme außergerichtlichen Tötens ist völlig unakzeptabel. Hinzu kommen die sogenannten Kollateralschäden, dass sind die ganz normalen Morde, denn 90 Prozent aller Menschen, die in bewaffneten Konflikten seit 1945 ihr Leben verloren haben, waren Zivilisten. Militär gehört abgeschafft, Soldat ist kein Beruf für Menschen.

Die heuchlerisch betriebene „menschenrechtsbasierte Außenpolitik“ hat sich in den meisten Fällen als militärische Interventionsstrategie zugunsten des Hegemon erwiesen und steht der Absicht entgegen, Demokratie und Freiheit wirklich zu befördern. „Humanismus“ als Kriegsgrund schwächt die offene Gesellschaft sowohl bei den Kriegsführenden als auch bei den Leidenden. Krieg hemmt somit auch die Selbstheilungskräfte eines jeden Volkes. Er ist heute ein imperiales Projekt, bei welchem der sogenannte Weltpolizist nach Gutdünken in fremde Gärten einsteigt und darin wildert.

Zur Zeit treibt alles auseinander: die Religionen, die politischen Feindbilder, die ökonomischen und geopolitischen Interessen. Und es steigen: die Rechtsverletzungen, die Kriegstoten und Vertriebenen, die Militärausgaben und die Kriegspropaganda. Und es sinken: das Vertrauen und die Sicherheit.

In Zeiten, in denen Verstand und Verantwortung regieren würden, könnte die Kriegsgefahr mit einigen als selbstverständlich erscheinenden Maßnahmen verringert werden: 1. Durch eine Reduzierung der Kriegsgründe, also eine Angleichung der Lebensstandards und die Verminderung wirtschaftlicher Ungleichheiten, 2. durch internationale Verträge entlang des Völkerrechts sowie vertrauensbildende Maßnahmen und 3. durch eine technische Unfähigkeit zum Krieg, also durch Abrüstung.

Aber die Kriegstreiber aller Länder entwickeln viel Phantasie bei der Schaffung von Konflikten und Feindbildern. Die Aufrüstung im eigenen Land wird stets mit der Überrüstung woanders begründet, aber dort gibt es dieselben Scheinargumente, nur in die andere Richtung. Diesen Profiteuren des Krieges, die einem eisigen Machtkartell angehören, ohne sich verabredet zu haben, ist es gelungen, eine große und weltweite Bewegung für Abrüstung und Frieden zu verhindern. Aber die meisten Zivilisten wünschen nicht nur sich, sondern auch dem Nachbarn keinen Krieg. Wenn wir Demokratie hätten, würden die Waffen schweigen. Wenn die Macht vom Volke ausginge, wie es im Grundgesetz steht, würde ab- statt aufgerüstet werden.

Kriege beginnen immer mit den gemeinsten Lügen. „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Dieser Satz ist auch heute für alle Militaristen das bewährte Muster. Sie schießen immer nur zurück – aber schon vorher. Geheimdienste und Kriegsgewinnler werden nicht müde darin, immer neue Varianten dieses Tricks zu erfinden. Sie müssen weiter lügen, um den Friedenswillen der Menschen zu brechen. In den Kriegsministerien aller Länder sind Tausende von PR-Managern beschäftigt. Sie verengen das Denken zu einem schmalen Meinungskorridor, in dem das Sicherheitsbedürfnis der Nachbarn ausgeblendet wird. Übrig bleiben die Hetzbilder der feindlichen „Monster“, die schon wegen ihrer „Hässlichkeit“ zum Abschuss freigegeben werden müssen.

Die Umfragen in Deutschland zeigen, dass nach Meinung der Bevölkerung die Sicherheit nicht durch weitere Aufrüstung, sondern durch Abrüstung und Entspannung zu gewinnen sei (vgl. Ergänzung 4). Es ist anzunehmen, dass ähnliche Ergebnisse auch bei Umfragen in anderen Ländern der Welt zu beobachten sind. Die Bundesregierung und (fast) alle anderen Staaten dieser Welt betreiben aber eine entgegengesetzte Politik: Sie setzen weiter auf Feindbilder und Aufrüstung. Es macht den Anschein, dass sich das Friedensbedürfnis der Menschen nirgends, also in keiner Diktatur und in keiner Demokratie, durchsetzen kann. Es scheinen andere Kräfte zu wirken.

Gegen die nationalistischen Kriege gibt es ein Rezept. Es muss endlich die weltweite Unmündigkeit überall, in Bangladesch wie in Deutschland, in Tansania wie in China und den USA, überwunden werden. Friedfertigkeit und Abrüstung werden nur als ein großes kreatives Fest gelingen, wenn es von den Völkern selbst organisiert wird. Die Befreiung vom Militär ist eine wirkliche Emanzipation: Sie kann gewaltige solidarische Kräfte freisetzen und befreit letztlich auch die Soldaten von ihrem schmutzigen Handwerk.

Wir müssen es tun: Auf einem langen Weg zum Pazifismus ...

Ergänzung 1: Das Reichtumsgefälle

In Russland besaßen im vergangenen Jahr die reichsten drei Prozent fast 90 Prozent des gesamten Geldvermögens. Acht von zehn Familien hatten dagegen Probleme, die aus ihrer Sicht nötige Mindestmenge an Produkten zu kaufen. Die drastische Ungleichheit in dem Land ist ein riesiges Hemmnis für die Entwicklung von Wirtschaft und Demokratie. Die Oligarchen und Superreichen sind allerdings das Produkt einer Freundschaft von Boris Jelzin mit Helmut Kohl. Den Neoliberalismus haben die Russen importiert. Das Vermögen in Deutschland ist ebenfalls sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. (1) 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Über viele Jahre verfehlt Deutschland die UNO-Ziele zur Reduktion der Einkommensungleichheit, den Gini-Koeffizient. Und die meisten Milliardäre leben mittlerweile neben den USA in China.

Auch bei den Wirtschaftsbossen gibt es Bedenken über die negativen Auswirkungen dieses Reichtumsgefälles. Der milliardenschwere Gründer der größten Hedgefonds-Gesellschaft Ray Dalio schreibt in einer Streitschrift: „Der Kapitalismus sei der beste denkbare Motivator, funktioniere aber für die Mehrheit in Amerika nicht mehr.“ Als Investor sehe er, dass „das Geld sich an der Spitze staut“ – zu viel für die wenigen, zu wenig für die vielen. Dalio schreibt von „sich selbst verstärkenden Spiralen: aufwärts für die Besitzenden, abwärts für die Besitzlosen“. Das sprenge „nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern wirke auf Dauer auch unproduktiv“. Er befürchtet, dass in den kommenden Jahren keine Koalition zwischen „Kapitalisten und Sozialisten“ gelinge, um gerechtes Wachstum zu sichern, „sodass irgendeine Art von Revolution kommen wird, die praktisch jedem schadet“. (2)

Ergänzung 2: Das Verschwinden des Völkerrechts

Jede Regierung sollte nur die Wirkmächtigkeit über dasjenige Volk besitzen, vom dem sie gewählt wurde. Die Iraker, die Afghanen, die Libyer oder die Syrier haben nicht den US-amerikanischen Präsidenten gewählt und er ist von diesen nicht legitimiert worden, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen, am wenigsten militärisch. Das Völkerrecht erlaubt keine aggressiven Akte gegen andere Staaten. Wenn überall die gleichen Maßstäbe angelegt würden, so würde sich zeigen: Die Wahrheit steht auf der Seite des Friedens. Das heißt auch, die Annexion der Krim durch Russland und die der palästinensischen und syrischen Gebiete durch Israel sind vergleichbar, aber nicht gleichwertig.

Der wichtigste pazifistische Maßstab ist die schauerliche Zahl der Toten, Verwundeten und Vertriebenen eines Krieges, also das reale Grauen. Die Millionen Kriegsopfer der letzten 30 Jahre können mit Recht der unipolaren Weltordnung angelastet werden. Und diese Feststellung ist keineswegs Antiamerikanismus, sondern ein wichtiger Erkenntnisschlüssel zum Frieden. Nach dem Untergang des Ostblocks ist keine regelbasierte Welt von Gleichen entstanden, statt dessen haben die USA und die NATO immer dreister ihre Macht zur Durchsetzung eigener Interessen genutzt. Sie haben das Völkerrecht am meisten gebrochen.

Aus friedenspolitischer Sicht ist es ungerechtfertigt, dass der Westen eine moralische Überlegenheit für sich beansprucht. Das zeigt sich auch an Details, zum Beispiel an der entwürdigenden Weise, wie mit Gefängnisinsassen umgegangen wird oder an der Tötung des gebrechlichen Osama bin Laden, der von fünf schwerbewaffneten und mit kugelsicheren Westen geschützten US-Soldaten nicht gefangen genommen und einem Gericht zugeführt, sondern erschossen wurde (2011). Dem Märchen von der moralischen Überlegenheit widerspricht aber vor allem die Tatsache, dass die derzeitigen Hauptfeinde der USA , nämlich China und der Iran, die letzten 200 Jahre unter ausländischen Mächten zu leiden gehabt und selber, im Gegensatz zu den USA, keine Angriffskriege geführt haben.

Jimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt haben, hat die Kriegslust seines Landes kürzlich scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen. Die USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte. „Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef. In den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter. Dass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen. Die lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe. (3) Es ist offensichtlich so, dass die Kosten sich eminent verteuern, wenn sich ein Land statt auf seinem eigenen Territorium auf einem weit entfernten und auf Kosten anderer Völker, zum Beispiel am Hindukusch, verteidigen will.

Ergänzung 3: Die Militärausgaben und Kriegskosten in schwindliger Höhe

Für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, dem Sündenfall im Nahen Osten, hatte die US-Administration 50-60 Mrd. Dollar kalkuliert. Doch am Ende dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren. Die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet, geschweige denn die darauf folgende Destabilisierung Syriens und des ganzen Nahen Ostens. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar. (4)

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat kürzlich seinen jährlichen Bericht zu den Militärausgaben 2018 weltweit veröffentlicht. Unangefochten auf Platz 1 stehen die USA mit 649 Mrd. Dollar, das liegt nur knapp unter der Summe der Militärausgaben der acht darauffolgenden Länder zusammen. Auf Platz 2 steht China mit 250 Mrd. Dollar. Dann folgen Saudi-Arabien (67,6 Mrd. Dollar) und Indien (66,5 Mrd. Dollar). 63,8 Mrd. Dollar gab Frankreich im vergangenen Jahr für sein Militär aus und steht damit vor Russland (61,4 Mrd. Dollar). Mit 50 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben steht Großbritannien nach Russland auf Platz 7. Deutschland überholte mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Mrd. Dollar Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle. (5)

Ergänzung 4: Des Volkes Stimme fordert: Demokratie

In einer (nicht repräsentativen) Blitz-Umfrage der Initiative „Welt ohne Waffen“ anlässlich der „Woche der Demokratie“ im Deutschen Nationaltheater Weimar gab es am 09.02.2019 bemerkenswerte Antworten von Kulturinteressierten auf folgende Fragen:

Sehen Sie gegenwärtig eine militärische Bedrohung Deutschlands?
90 % nein 10 % ja

Sind Sie für die Erhöhung oder für die Verringerung der Militärausgaben?
12 % Erhöhung 88 % Verringerung

Soll Deutschland den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag jetzt unterzeichnen?
97 % ja 3 % nein

Befürworten Sie den Austritt Deutschlands aus der NATO?
44 % ja 56 % nein

Können Sie sich eine stufenweise Auflösung des Militärs vorstellen, wenn alle Staaten mitmachen?
88 % ja 12 % nein

Ähnliche Ergebnisse sind auch bei anderen deutschlandweiten Umfragen zu verzeichnen. Die Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) berichtet unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich für die Entfernung der US-Atomwaffen aus Deutschland eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger aussprechen. Außerdem fordern 68 Prozent der Befragten die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. (6)

Die öffentliche Meinung ist also längst friedensbewegt. Noch eine Umfrage: Es halten 82 Prozent der Menschen in Deutschland Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen zu diesem Zweck. (7)

Quellen:

(1) Russlands Reichtum - in den Händen weniger, Oxi, 12.04.2019.

(2) Arvid Kaiser, Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie, manager magazin, 09.04.2019.

(3) Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt, Sputnik, 20.04.2019.

(4) Ulrich Teusch, Privatisierung der amerikanischen Kriege, Telepolis, 03.04.2019.

(5) Russland investiert weniger ins Militär als Frankreich, Ostexperte, 30.04.2019.

(6) https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_YouGov-Ergebnisse_de.pdf

(7) Philipp Rotmann und Sarah Brockmeier, Die Friedensbewegung hat sich verirrt, taz, 25.03.2019.

Prof. Dr. Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar