KG BbOriOn mit Expelliarmus in Weimar West (Foto: Canan Yilmaz)

Entwaffnungszauber in Kinderzimmern

https://stadt.weimar.de/aktuell/presse/mitteilung/unschlagbar-weimarer-aktionswoche-gewaltfreies-aufwachsen-vom-254-bis-3042022/

Zur Aktionswoche des gewaltfreien Aufwachsens war die Künstlergruppe BbOriOn im Auftrag des Kinderbüro der Stadt Weimar unterwegs, Kinder von militärischem Spielzeug zu befreien. Zwille, Wasserspritzpistolen, Piratensäbel kommen erstmal harmlos daher, suggerieren aber jungen Menschen schon im frühen Kindesalter Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten. Das wirkt entgegen der modern anmutenden gewaltfreien Erziehung des 21. Jahrhunderts. "Waffen" wurden zwar noch recht zögerlich abgegeben, jedoch gaben mehrere Kinder ihren Handabdruck in Beton und versicherten damit, auch in Konfliktsituationen auf gewaltvolle Sprache zu verzichten. Etliche "schlimme" Worte wurden weggezaubert. Das Projekt geht weiter, die Skulptur soll wachsen, wandern und für den Frieden werben. Pumpguns, Knarren, Shotguns, Nerf Ultra, Elite, Fortnight, X-Shot epic fast-fill etc werden als Spende gern angenommen.

    • vor 1 Tag
    • 6 Min. Lesezeit

Wolfgang Lieberknecht

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (berliner-zeitung.de)

schon im Februar diese Aktion:

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

22.02.2022

pax christi und weitere 16 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Waffen in den Konflikt zu liefern. Hier finden Sie den Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, wir begrüßen, dass die Bundesregierung trotz lauter werdender Forderungen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin konsequent ablehnt. Wir teilen die zuletzt von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nochmals bekräftigte Sicht, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern sollte. Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass die Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine stetig zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund hat in den letzten Wochen eine öffentliche Diskussion eingesetzt, ob deutsche Waffenlieferungen einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten können. Manche Befürworter*innen solcher Lieferungen treibt die Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine und das Leben der Menschen dort um. Andere Befürworter*innen hingegen haben ein erkennbares Interesse daran, dass die Bundesrepublik über solche Waffenlieferungen deutlich stärker Partei im russisch-ukrainischen Konflikt ergreift. Auch die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Sorge die gegenwärtigen Entwicklungen. Wir sind aber überzeugt, dass Deutschland mit seiner Verankerung im Westen und zugleich besonderen Beziehungen zu Russland einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise mit Diplomatie, nicht aber mit Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern leisten kann. Die Ukraine hat seit 2014 militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro von verschiedenen Nato-Staaten erhalten. De facto konnte durch diese Aufrüstung die Zuspitzung der Krise in den letzten Monaten nicht verhindert werden. Der Einstieg in diese gescheiterte Strategie – sprich die Lieferung von Kriegswaffen auch aus Deutschland – wäre somit ein vollkommen falsches Signal. Sicher ist zudem, dass ein solcher Schritt das Gespräch mit der russischen Führung erheblich belasten würde, und somit ein klar erkennbarer diplomatischer Nachteil bilanziert werden müsste. Dies gilt auch für sogenannte “Defensivwaffen”, deren Lieferung immer wieder gefordert wird. Darin, dass eine Unterscheidung zwischen Waffen defensiver und offensiver Natur militärisch nicht begründbar ist, sind sich Beobachter wie der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (HR2 – „Der Tag“: „Helme statt Waffen – Deutsche Rüstungsexporte“, 2.2.2022), und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (Kurzinformation Wissenschaftliche Dienste: „Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen“, 6.9.2019) mit uns und vielen anderen einig. Anders gesagt: Es gibt keine guten/defensiven Waffen, die man mit besserem Gewissen liefern könnte. Auch Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrsysteme können einen Konflikt eskalieren lassen. Dies dürfte auch den meisten der Personen bewusst sein, die solche Lieferungen fordern. Deutschland hat bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und damit den Grundsätzen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik in diesem Fall entsprochen. Wir teilen Ihre Bewertung, dass sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts nur durch diplomatische Mittel verhindern lässt. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, an Ihrer Position festzuhalten, diese konsequent weiterzuverfolgen und keine deutschen Rüstungsgüter in Konfliktregionen wie die Ukraine zu liefern. Unsere Unterstützung und die einer großen Mehrheit der Bevölkerung dafür haben Sie. Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine (pax-christi.de)

Nein zum Krieg! – Ja zur Solidarität mit Geflüchteten!

Anti-Kriegsbewegungen weltweit unterstützen – Friedenspolitik auf der Basis des Völkerrechts

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt der Welt erneut vor Augen, dass Krieg niemals ein Mittel zur Bewältigung politischer Konflikte sein darf. Die Auseinandersetzung um Ressourcen, Einflusssphären und schlichtweg um den Boden anderer Länder führt zur Vertreibung der Bevölkerung und der Zerstörung von ziviler Infrastruktur eines Landes, bis hin zu weltweiten Bedrohungslagen, wie Hungersnöten, Rohstoffknappheit, Umweltzerstörung und an den Abgrund eines Atomkrieges.

Die Waffen nieder - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine – stoppt den Angriffskrieg!

In Europa herrscht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine seit dem 24. Februar wieder ein heißer Krieg, der unfassbares Leid für die Zivilbevölkerung eines souveränen Landes mit sich bringt. Es ist notwendig, dass wir als Kriegsgegner:innen unsere Stimme erheben. Der russische Machthaber muss zu einem Abzug der Truppen bewegt werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Erst dann ist die Grundlage für eine gemeinsame Sicherheits- und Friedenspolitik wieder gegeben.

Schutz und sichere Fluchtwege für politisch Verfolgte und Deserteure aus Russland

Zahlreiche Menschen in Russland sagen „Nein zum Krieg“! Sie demonstrieren unter Androhung hoher Haftstrafen für ein Ende des Krieges. Dabei sind vor allem Menschen, die selbst Kriege durchlebt haben, oder in ihrer Familie über Verlust und Entbehrung zu berichten wissen, aber auch eine ganze Generation junger Menschen, die sich dem Kriegstreiben aus Sorge um ihre Zukunft entgegenstellen.

Eskalationsspirale und Kriege stoppen – sozialen Frieden wahren und Klimaschutz fördern

Die NATO-Staaten sind als Verteidigungsbündnis in der Pflicht für eine Deeskalation zu sorgen. Ein weiteres, weltweites Wettrüsten muss durch internationale Verträge verhindert werden. Nötig sind vor dem Hintergrund des Klimanotstandes mehr internationale Kooperation sowie mehr Zukunftsinvestitionen zur Absicherung einer sozial gerechten Klima- und Umweltschutzpolitik auf Basis erneuerbarer Energien.

Solidarität und Humanität braucht Zusammenhalt statt Spaltung

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung bedroht sind. Wir fordern die humanitäre Aufnahme von Menschen auf der Flucht, ungeachtet ihrer Herkunft und Religion. Die Missachtung von Asyl als Menschenrecht bringt nicht nur die Betroffenen in Lebensgefahr, sie sorgt auch für eine Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Das wollen wir nicht akzeptieren.

Für eine solidarische Friedensbewegung

Militärische Aufrüstung vermeiden, Spannungen und Konflikte abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen – das schafft Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung. Unser Ziel ist es einen sicherheits- und friedenspolitischen Dialog zu ermöglichen, in die Gesellschaft zu wirken, um die Ostermärsche zu einem Ort für Verständigung, Humanität und Zivilcourage – und zu einer Aktion gegen den Krieg in der Ukraine und alle anderen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt zu machen.

Wir fordern:

  • Rückkehr an der Verhandlungstisch, keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Waffenstillstand jetzt und überall!
  • Keine weitere Aggression, Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer klaren Unterstützung für zivile Strukturen und internationaler Zusammenarbeit.
  • Rüstungsproduktion macht die Welt unsicherer, bewaffnete Drohnen und Streubomben müssen abgeschafft werden, Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags für alle Atommächte.
  • Keine Doppelstandards bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asyl ist Menschenrecht, Schutz und sichere Fluchtwege auch für politisch Verfolgte und Deserteure aus Russland und der Ukraine.
  • Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung und eine Sicherheitskonferenz auf europäischer Ebene.

Aktionstermine:

  • Erfurt: Do, 14.4.2022, 16 Uhr, Anger
  • Gera: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Vorplatz am Kultur- und Kongresszentrum
  • Ohrdruf: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Bahnhof
  • Suhl: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Friedenseiche / Platz der deutschen Einheit
  • Weimar: Sa, 16.4.2022, 12 Uhr, Goetheplatz
  • Jena: Sa, 16.4.2022, 14 Uhr, Holzmarkt

Unterstützende Organisationen:

  • Attac Weimar
  • Aktionskreis für Frieden Erfurt
  • B90/Die Grünen Thüringen
  • DGB Hessen-Thüringen
  • DIE LINKE. Thüringen
  • DIE LINKE. Erfurt
  • DIE LINKE. Gera
  • DIE LINKE. Jena
  • DIE LINKE. Gotha
  • DIE LINKE. Suhl
  • DIE LINKE. Weimar-Apolda
  • Fridays for Future Suhl
  • Fridays for Future Jena
  • Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera
  • Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar
  • Linksjugend ['solid] Jena
  • Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
  • Offene Arbeit (OA) des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
  • Trägerkreis Rüstungskonversion Jena
  • Rote Jugend Gera
  • Seebrücke Erfurt
  • VVN/BdA Thüringen

Die Welt ohne OW

Olaf Weber ruft 2020 die beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
durch die USA im August 1945 ins Gedächtnis

„Ein Sternhauf voll Dynamit

Niemals kommt Weltuntergang

Die Schatten führen hinters Licht...“

Olaf Weber ist dahin gegangen. Am 23. Oktober 2021 gestorben.                       Friedlich.Vor dem Krieg

Er war Ästhet, Ästhetiker und unverschämter Forderer von Dingen, die gemeinhin als nicht einlösbar gelten. Beispielhaft ist sein Postulat einer „Welt ohne Waffen“, das mit der kleinen weißen Friedenstaube in einem Verschlag auf dem Dachboden haust oder besser noch auf dem WC (das WielandCafé war in Weimar ein Ort des geistigen Reichtums und der finanziellen Mittellosigkeit. Jetzt ist der Platz davor Freiluft-Ideenschmiede. Und noch immer spottet man: Wer mit 17 kein Pazifist ist, hat kein Herz! Diesem biedermeierlich-selbstzufriedenen Spruch trotzte Olaf Weber beharrlich: Er war bis zu seinem Tod kompromissloser Rüstungsgegner mit gut geschliffenen Argumenten und glasklarem Verstand.

Gemäß Lenins Ausspruch: „Schlimmer als blind sein, ist nicht sehen wollen“ öffnete er sein inneres Auge weit und stieß dabei u.a. auf das Absurde oder die Poesie des Pazifismus. Er war Gründungsmitglied der Initiative Welt ohne Waffen und bis zuletzt einer der führenden Köpfe. Er verabschiedete sich in aller augenzwinkernden Unbescheidenheit: Mit seinem Tod würde eine Epoche zu Ende gehen.           

Eine Epoche der Welt ohne Waffen? Ach!                                                            Eine Epoche der kriegerischen Auseinandersetzungen, der militärischen Hochrüstungen und Bedrohungen, des diplomatischen Konsternierens? Wir müssen sein Erbe bewahren und fortführen.

„Aber wir haben Lachen und sitzen bei fitness den masterpeace planen...“

Initiative >Welt ohne Waffen<

Die OW-Zitate sind mit seiner Genehmigung aus seinem Gedichtband „Ein Veilchen- Schulter an Schulter“ entnommen

Ein Blinder läuft zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima mit einer aufblasbaren Bombe durch die Weimarer Innenstadt.

Eine Aktion der Initiative "Welt ohne Waffen" aus Weimar, 2020

Eine Aktion der Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar am 01.09.2020, dem Weltfriedenstag.
Die Aktion fand im Rahmen der Reihe „Speaker’s Corner for Peace“ und einer Ausstellungseröffnung des Blueprint.edition Galerieverlags Weimar über die Initiative "Welt ohne Waffen" statt.

„Grüne vernetzte Außenpolitik in einer Welt voller Unordnung“


Dr. Franziska Brantner ist Sprecherin für Europapolitik sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Franziska,

vielen Dank für deinen sehr interessanten und komplexen Text.

Du hast den Text als Debattenbeitrag bezeichnet. Ich sehe neben vielem Interessanten auch Problematisches und will mich der Kürze halber darauf konzentrieren.

Du beschreibst vor allem die Einbindung Deutschlands in das europäische Projekt. Das ist wichtig, zumal die Wertegemeinschaft mit den USA und der Atlantikbrücke der Bevölkerung kaum noch vermittelbar ist. Europa braucht mehr Eigenständigkeit, ja, aber in einer globalen Welt. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie verweisen auf den zunehmend globalen Charakter der anstehenden Probleme, das hast du zwar auch beschrieben, aber wir sollten daraus andere oder weiterreichende Schlüsse ziehen. Europa soll nicht ein weiterer Player im Konkurrenzkonzert der Großmächte werden, sondern etwas ganz Anderes, ein Ort, der Solidarität selbst vorlebt und Frieden, gegenseitigen Respekt und Kooperation in die Welt hinausstrahlt.

Ich möchte nur 2 Themen herausgreifen:

1. Russland. Es herrscht immer noch ein feindseliger Blick auf Russland, der nicht gerechtfertigt ist. Ich kann nicht erkennen, dass die innere Verfassung Russlands gegenüber Ungarns oder den USA so verschieden ist, dass wir nicht im Sinne der internationalen Kooperation mit Putin ausgezeichnet zusammenarbeiten könnten und das ist dringend geboten. Demokratie darf nicht als Verhinderungsargument gelten, wenn es um Frieden, auch nur um Kooperation geht, zumal die Demokratie überall unvollkommen ist.

Wir hören tagtäglich, Putin wolle den Westen spalten und seine Politik sei aggressiv und verbrecherisch. Aber ist es nicht sogar umgekehrt? Beim genauen Hinschauen ist die Politik der USA und also der NATO und des Westens nämlich ungleich aggressiver. Wir zerbomben 18 Jahre lang das kleine Afghanistan, weil sich dort einer der Feinde der USA aufhalten würde, doch die Terroristen sind vor allem Produkte der eigenen westlichen Politik. Die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen kosteten Hunderttausende von Leben und es blieben Millionen Verwundete und Vertriebene zurück. Unsere Meinungsbildner und auch Politiker, Grüne eingeschlossen, tun so, als ob es dafür keine Schuldigen oder nur den einen, Putin, gäbe.

Auch die Flüchtlingsströme, die nun auf dem Weg nach Europa sind und Putin in die Schuhe geschoben werden, gehen klar auf das historische Kriegskonto der USA zurück. Die Destabilisierung des Iraks und Syriens ist eine direkte Folge gewaltsamer Interventionen der NATO, auf direkte Weise im Irak und auf indirekte in Syrien (Kriegsverbrechen gab es leider auf allen Seiten, vgl. Idlib und Mossul). Es gab trotz der, für Arabien vergleichsweise entwickelten Zivilgesellschaft in Syrien, Proteste gegen die Regierung. Es gab aber auch geopolitische Gründe, die die CIA schon seit den 50er Jahren und dann immer wieder veranlasste, auf den Sturz der syrischen Regierungen hinzuarbeiten (vgl. den obligatorischen Aufsatz von Robert F. Kennedy im Anhang). Kriegsverbrechen - das sind Verbrechen innerhalb des Verbrechens - sind natürlich zu ahnden wie die Verursacher eines Krieges selbst.

Wenn wir die Diplomatie der Amerikaner und Russen im Nahen Osten vergleichen, kommen wir zu einem interessanten Ergebnis. Die Diplomatie der USA folgt nicht erst seit „America First“ dem alten Grundsatz von „Teile und Herrsche“. Das ist die Einteilung der Welt in gut und böse, in Freund und Feind. Zum Beispiel ist Saudi-Arabien ein Freund, der Iran ein Feind, Türkei ein Freund, Syrien ein Feind, Israel der Freund und Palästina der Feind. Die Interessen können sich zeitweise auch verschieben, das Freund-Feind-Schema aber bleibt und so ein Verfahren ist immer kriegstreibend.

Erstaunlich ist es, dass Russland unter seinem Außenminister Lawrow tatsächlich mit allen diesen Ländern enge Beziehungen unterhält. Es ist ihm gelungen, mit allen reden zu können und das ist die Voraussetzung dafür, sehr schwierige Interessen zum Ausgleich zu bringen. Sicher ist, dass Russland dabei eigene Interessen verfolgt, aber diese Diplomatie enthält auch ein gewichtiges Potential zum Frieden, das uns wichtig sein müsste.

Kommen wir nach Europa zurück. In merkwürdiger Vergesslichkeit der hunderttausenden Toten, Verwundeten und Vertriebenen in Afghanistan und dem Irak wird ein unblutiges Ereignis zum Ausgangspunkt für den Ausschluss Russlands aus der Europäischen Gemeinschaft: Die Besetzung der Krim. Und man tut so, als hätte dieses Ereignis keine Vorgeschichte (ein alter Trick der Geschichtsfälscher). Wir wissen aber, dass der Frieden nur innerhalb einer Friedensordnung aufrechterhalten oder gebrochen werden kann. Die Friedensordnung in der postkommunistischen Ära wurde durch den 2plus4-Vertrag definiert. Und der Geist dieses Vertrages wurde durch das „gemeinsame Haus Europa“ (Gorbatschow) versinnbildlicht. Was aber dann kam war die Zerstörung dieser Friedensordnung durch die Besetzung immer mehr Zimmer und Etagen dieses Hauses, also durch das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Diese Erweiterung der westlichen Welt nach Osten war zwar nicht völkerrechtswidrig, aber sie zerstörte grundlegend das friedensbewahrende Gleichgewicht in Europa.

2. Frieden. Es gibt den konservativen Friedensbegriff, der Sicherheit durch Stärke definiert. Das bedeutet Aufrüstung und also mehr Unsicherheit, weil die eigenen Waffen und die des Feindes immer heimtückischer und schrecklicher werden. Es gibt einen anderen Friedensbegriff, der Frieden durch Vertrauen und Abrüstung definiert. Das ist der Begriff der Friedensbewegung, auf den wir Grünen uns besinnen sollten. Man kann nicht über Außenpolitik sprechen, ohne die Rüstung zu erwähnen. Das Militär dient heute nur noch den Diktaturen zur Unterdrückung des eigenen und den Imperialisten zur Unterdrückung fremder Völker. Wir sollten um keinen Cent die Ausgaben für Rüstung erhöhen, sondern eine solche Außenpolitik betreiben, die es erlaubt, das Militär und die Militärausgaben zu verringern. Im Übrigen gibt es keine mit Zahlen belegte Begründung dafür, die Überrüstung der NATO noch weiter voranzutreiben.

Nun komme ich noch auf eine konkrete Aussage von dir, du schreibst:

„Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden.
Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?“

Aber wie wollen wir mit den USA auf Augenhöhe kommen? Doch nicht, indem wir auf Militärausgaben in Höhe von 780 Mrd. Dollar kommen? Oder indem wir eine weltweit operierende Interventionsarmee schaffen, die von ihrer Bestimmung her völkerrechtswidrig handeln muss? Oder weshalb sollten wir überhaupt Eskalationsspiralen dominieren, wo es darum geht, endlich Entspannung einzuleiten, also zu de-eskalieren?

Und dein Vorschlag bedeutet auch, dass wir gegenüber einem Verbündeten innerhalb der NATO ein Abschreckungspotential aufbauen sollten. Ein Teil der NATO steht also gegen einen anderen Teil? Das ist doch eine katastrophale Erhöhung der Unordnung, die du in deiner Überschrift kritisierst. Außerdem ist das französische Atompotential gegenüber dem der USA und Russlands so verschwindend klein, dass es in dem Europa ohne Russland zu einer gewaltigen atomaren Aufrüstung kommen müsste, damit Europa gleichzieht.

Liebe Franziska, wir sollten alles tun, um Feindbilder abzubauen und keine neuen Feindbilder zuzulassen. Es ist gut, den beschränkten nationalen Begriff auf einen europäischen Begriff zu erweitern. Wir sollten dabei Russland einbeziehen und darüber hinaus – durch Klimawandel und Corona zusätzlich getrieben – nun endlich global denken und handeln. Und das ohne eine neue Militarisierung, sondern im Gegenteil, durch Abrüstung.

Mit freundlichen grünen Grüßen,

Olaf

Prof. Dr. Olaf Weber, Weimar

Im letzten Jahr war es der Klimawandel, der unsere Aufmerksamkeit auf ein globales Thema gelenkt hatte, jetzt ist es eine Pandemie, die sich in rasender Geschwindigkeit über uns ausbreitet. Der zeitliche Zusammenhang ist ein kausaler: Das Ungleichgewicht von Mensch und Natur hintertreibt die allgemeinste Gesundheit. Zwar bekommt immer der Einzelne, wie der empfindsame Rentner, überhaupt der Unschuldige, das Fieber und die Lungenentzündung. Doch das Leiden kommt von einer vielfach erkrankten Welt. Corona ist eine soziale Krankheit, die ins Medizinische mutiert ist.

Man sagt, dass Covid19 eine Grippeerkrankung sei, aber sie ist sehr viel aggressiver als die gewohnte. Um diese Aggressivität geht es, sie scheint die eigentliche Krankheit zu sein. Sie entspricht der anmaßenden Überheblichkeit, mit der unsere Zivilisation mit der Natur umgeht und auch der Arroganz gegenüber Nachbarn und Fremden. Zu viel Gewalt und Hetze durchdringen die große und die private Welt, als dass diese gesund bleiben könnten.

Im Unterschied zu früheren Krisen treffen die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie zwar immer noch die Armen und die ärmsten Länder am stärksten, aber zum ersten Male sind die Wirkungen so global, dass auch wir Wohlstandsbürger des Westens und Nordens von solchen Krisen mit voller Wucht getroffen werden. Das birgt immerhin die Chance in sich, dass ein gewisses geistiges und materielles Potential bereitgestellt wird, das wenigstens oberflächliche Lösungen ermöglicht.

Überrascht sehen wir, dass Tausende von Milliarden von Euros plötzlich für das Stopfen von Finanzlöchern zur Verfügung stehen. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass die konservativen Verkrustungen unserer Gesellschaft aufbrechen würden. Es ist im Gegenteil mehr als fraglich, ob unter den herrschenden Bedingungen der Konkurrenzwirtschaft und der Nationalstaatlichkeit das Notwendigste für Klimaschutz, für Schulen, für Entwicklungshilfe in Afrika oder für Friedensarbeit getan werden kann. Es wird wohl nicht möglich sein, das gestörte Immunsystem unseres sozialen Organismus unter den Bedingungen eines technischen Wachstumswahns zu reparieren, zumal dann nicht, wenn er einem ökonomischen und digitalen Diktat untersteht. Vergleiche die Vereinnahmung des Individuums im Programm der Industrialisierung 4.0.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar