Nordkorea rüstet weiter mit Atom- und Wasserstoffbomben auf, ist aber damit nicht allein. Was also tun?

  1. Die US-Administration muss endlich mit Nordkorea gleichberechtigt verhandeln und auf einen von außen inszenierten Systemwechsel (Regime Change) verzichten. Wie alle anderen hat auch Kim Jong-Un bemerkt, dass die USA immer wieder bereit waren, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen militärisch weit unterlegene Staaten wie Afghanistan, Irak und Libyen zu führen. Nach der militärischen Logik handelt der nordkoreanische Alleinherrscher leider richtig. Seine Atomwaffen sind die schreckliche Antwort auf die völkerrechtswidrige Interventionspolitik der USA.
  2. Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Atomrüstungsprogramm beschlossen, in deren Verlauf die größte Atommacht noch einmal draufsattelt. Dabei hatten sich alle Atomwaffenstaaten in Artikel 6 des Sperrvertrages verpflichtet, ihre eigenen Nuklearwaffen abzurüsten. Der Ausbau der Atomwaffenarsenale von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel ist also nicht weniger gesetzwidrig wie das nordkoreanische Streben nach ihrem Besitz.
  3. Bei der UNO liegt der Vertrag zum allgemeinen Atomwaffenverbot vor. Der Entwurf ist bereits von 122 Staaten unterzeichnet worden. Deutschland hat aus falscher NATO-Treue diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben und macht sich deshalb mitschuldig an der atomaren Aufrüstung Nordkoreas. Verbinden wir also unseren Protest gegen die nordkoreanische Rüstung mit einem Druck auf unsere eigene Regierung, endlich das Mögliche zu tun.

Olaf Weber

Erhard Arndt

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Das Problem des Militärs ist seine ungeheure Gewalt und seine Schnelligkeit, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Im Falle von „normaler“ ziviler Kriminalität gibt es diese Umsicht, dort würden die Angeklagten vor Gericht kommen und hätten ein Urteil über Schuld oder Unschuld zu erwarten. Im zivilen Leben würden alle verfügbaren Fakten ausgewertet werden, man weiß dort, dass Opferbilder vielleicht viel über die Opfer, doch meist nichts über die Täter aussagen. Im Krieg, der auch deshalb nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt, beeilen sich die Kanonen, die Urteile zu überholen. Die Wahrheit interessiert nicht, warum auch, sonst würde das Urteil den Krieg ja ersetzen und das Militär könnte ja abgeschafft werden.

Aufgrund der Veröffentlichung von grausamen Opferbildern militärische Gewalt einzusetzen heißt, fake-news zum Scharfrichter zu erheben. Statt „scharfer“ Bilder braucht es aber klarer Gedanken. Die Logik des Krieges (sie gibt es trotz Serner innewohnenden Irrationalität) weist nicht auf Assad. Die Giftgaseinsätze kamen kurz nach der  Ansage der internationalen Diplomatie, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung mehr für Friedensverhandlungen sei. Mit dieser Aufwertung des umstrittenen Assad war der Weg zu Verhandlungen eingeschlagen. Die Giftgaseinsätze müssen also von Leuten geplant worden sein, die eine solche Verhandlungslösung nicht wollen. Es könnten Teile der radikalen Opposition gewesen sein, die jede Verhandlung mit Assad ablehnen, es könnten auch  der „Islamische Staat“ oder Teile des syrischen Militärs verantwortlich sein, die aufs Ganze setzen und ebenfalls eine Verhandlungslösung ablehnen. Jedenfalls sind sie vielleicht untereinander Gegner, sie gehören aber in Wirklichkeit ein und derselben Clique an, sie sind schändliche Kriegstreiber, die ihre Machtgelüste auf kosten weiterer Hunderttausender tote ausleben wollen.  Denn neben Aleppo gibt es noch mehrere syrische Großstädte, die zerstört werden können.

Was macht man aber, wenn solche Verbrecher eine Verhandlungslösung torpedieren wollen? Man gibt den Scharfmachern durch kluge! Verhandlungsangebote keine Chance. Trumps völkerrechtswidrige Raketen-Reaktion ist leider nur eine Fortsetzung Der Chemiewaffen-Attacken, sie eröffnet keine neue Perspektive. Ich hoffe auf die europäische Diplomatie. Den Scharfmachern aller Länder muss Herz und Vernunft der Zivilgesellschaften entgegengesetzt werden.

 

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

(Erkenntnisstand Freitag, 07.04.2017, 11 Uhr)

  1. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen und muss streng geahndet werden.
  2. Auch andere Waffen (Bomben, Raketen, Drohnen) sind keineswegs „sauber“. Durch die Hochtechnologie-Waffen sind in den letzten Jahren und in vielen Ländern Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Die „rote Linie“ darf nicht über die Gefährlichkeit der anderen Waffen täuschen und nicht für Eskalationsstrategien missbraucht werden.
  3. Im Kriege geht vieles irrational zu, dass aber der Machthaber Assad in einer Situation, in der er gerade als Verhandlungspartner anerkannt war und sein Rücktritt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen gelten sollte, eine solche Dummheit begeht, ist außergewöhnlich.
  4. Wegen der im Kriege auf allen Seiten üblichen Lügen und Tricks ist eine gründliche internationale Untersuchung der Vorfälle dringend geboten. Die Behauptung Assads, die Auf ständigen hätten selbst Chemiewaffen produziert, die durch den Angriff zur Wirkung gekommen sind, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  5. Im UN-Sicherheitsrat muss eine Resolution verabschiedet werden, welche im Unterschied zu denen der letzten Tage eine Untersuchung ohne vorherige Schuldzuweisung fordert. Sollten die Russen einer solchen, objektiven Untersuchung ihre Zustimmung verweigern, muss die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen.
  6. Das erstmalige direkte Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Auf ständigen ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Es darf nicht der Auftakt zu weiteren militärischen Abenteuern der neuen US-Regierung sein. Trump muss den Weg der Verhandlung aufnehmen und sich mit Putin auf eine diplomatische Lösung des Syrienkrieges verständigen.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Nun hatte bekanntlich die NATO selbst ihr jüngstes Manöver im Baltikum wie in den Vorjahren Saber Strike (also: Säbelangriff oder Säbelschlag) genannt und so die Assoziationskette zum Säbelrasseln in Gang gesetzt. 10.000 Soldaten übten den Säbelangriff, parallel wurde zur Einstimmung auf den NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli in Polen noch mit 31.000 Soldaten ein Manöver mit dem Titel Anakonda statt. Namensgeber ist dabei eine Riesenschlange, die bei Wikipedia bezüglich „Jagdweise und Nahrung“ so beschrieben wird »Die Art ist ein Lauerjäger; die wesentliche Jagdmethode ist offenbar das bewegungslose Warten im Wasser, bis Beute in erreichbare Nähe kommt. Sie ist dabei durch ihre Färbung sehr gut getarnt. Wie alle Riesenschlangen verbeißt sich die Große Anakonda dann in die Beute, umschlingt sie und bringt somit ihren Blutkreislauf zum stoppen, was schnell zum Tod führt. Anschließend wird die Beute mit dem Kopf voran verschlungen.«[1] Weitere NATO-Manöver für 2016 sind angekündigt, wobei die NATO-eigene Übersicht[2] unvollständig ist. Denn darin wird das Manöver „Rapid Trident“ in der Ukraine Ende Juli nicht aufgeführt.

Angriffe auf Steinmeier

Es war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der die Äußerungen des Außenministers als „ungeheuerlichen Vorwurf“[3] einstufte.

Rebecca Harms, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, nannte die Kritik »ein unverantwortliches Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen. Dass Moskau weiterhin  eine ‚unbeteiligte Miene‘ zu den Eskalationen des letzten Monats im Donbas macht, ist eine immer größere Zumutung. Wer die Manöver der NATO allein zum Problem macht und diese Eskalation nicht anspricht, handelt in der Außen- und Europapolitik unverantwortlich.«[4]

In die Rubrik „unverantwortlich“ fällt allerdings eher Rebecca Harms eigenes Fotoshooting mit einem Foto der frei gelassenen ukrainischen Freischärlerin Sawtschenko aus dem Mai 2016[5]. Die ausgebildete Pilotin hatte sich bekanntlich beim ukrainischen Militär beurlauben lassen, um sich dem Bataillon AIDAR anzuschließen. Über dieses berichtete tagesschau.de am 29.9.2014 so: »Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.«[6]

Rebecca Harms hofft, Sawtschenko »bei meinem nächsten Besuch in Kiew zu treffen.«[7]

Dann wäre da nochdie „Welt“, die völlig entfesselt giftete: »Dass ein deutscher Außenminister nun aber sogar dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, indem er es wegen dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt, mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität.«[8]

Kein Kalter Krieg ohne Feindbildproduktion

Zwar will Steinmeier das NATO-Camp gar nicht verlassen, aber bei der kleinsten Kritik gilt man offenbar schon als Verräter. Dabei ist absehbar, wie es mit der Eskalations- und Aufrüstungsspirale weitergeht: Jede Seite fühlt sich von der anderen schwer bedroht, rüstet deswegen auf und hält Manöver ab. Aus Sicht Moskaus hat der Westen mit Raketenabwehr, Osterweiterungen von NATO und EU, dem Putsch in Kiew im Februar 2014 etc. angefangen. Aus westlicher Sicht hat Russland angefangen, Putin ist an allem Schuld und die entsprechende Geschichtsschreibung beginnt mit der Annexion der Krim im März 2014. Zuweilen wird auch die jüngere Geschichte gleich umgeschrieben. War es im August 2008 noch Allgemeingut, dass die damalige georgische Regierung den Krieg um Südossetien begonnen hatte und Russland den entsprechenden Angriff auf das seit 1991 von Georgien nicht kontrollierte Südossetien konterte (man lese einfach die alten Zeitungen aus der Zeit), so hat sich nachträglich die westliche Erzählung in einen Angriff Russlands auf Georgien verwandelt. Man sieht: In Sachen Feindbildproduktion ist der Kalte Krieg wieder in vollem Gange. Im Übrigen auf beiden Seiten: die russische Stimmungsmache wird den deutschen Konsument*innen über das Sputnik-Portal zur Verfügung gestellt.

Der FAZ-Redakteur Frankenberger sieht die Dinge so: »Wer die Manöver, die Russland und die Nato abgehalten haben, miteinander vergleicht, kann nie und nimmer zu dem Schluss gelangen, Russland werde militärisch bedroht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nato-Länder werden bedroht, und das ist nicht nur so ein „Gefühl“.«[9]

Also muss „nachgerüstet“ und es müssen weitere, immer größere Manöver veranstaltet werden. Entsprechend bedroht sieht sich die Gegenseite, also Russland. Ob das nur „so ein Gefühl“ ist oder real, ist am Ende völlig egal. Im Ergebnis wird „nachgerüstet“, es werden „Gegenmaßnahmen“ ergriffen. Und so geht es dann immer weiter.

Nun mag sich bisher niemand hinstellen und sagen, mit den Russen solle nicht mehr geredet werden. Vielmehr wird aus der Mottenkiste des Kalten Krieges 1.0 wieder das Argument hervorgekramt, man müsse Aufrüstung und Verhandlungen bzw. Dialog kombinieren. Am besten funktioniere nun einmal der Dialog, wenn man ordentlich aufrüste und militärisch stark sei. Militärisches Imponiergehabe gehört natürlich auch dazu.

Erfunden hat diesen Denkansatz jedoch nicht die NATO. Lange vor deren Gründung hatte der berühmte US-Gangster Al Capone schon die Weisheit verbreitet: Man kommt weiter mit einer Kanone und einem freundlichen Wort als nur mit einem freundlichen Wort.

Vorschläge zu Deeskalation und Vertrauensbildung

Mit der „rotierenden“ Stationierung von NATO-Truppenteilen an der russischen Grenze ist die Grundakte NATO-Russland von 1997 Makulatur. Das KSE-Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte ist Geschichte; nachdem die westliche Seite das Abkommen jahrelang nicht ratifizierte, ist Russland 2015 aus dem Vertrag ausgestiegen. Das INF-Abkommen über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen wird von Russland offenbar nicht mehr eingehalten. Moskau will seine konventionelle Unterlegenheit gegenüber der NATO durch neue Atomraketen kompensieren und hat bereits entsprechende neue Waffen getestet. »In den USA werden infolgedessen die Stimmen derjenigen lauter, die jetzt neue atomare NATO-Mittelstreckenraketen in Europa stationieren wollen.«[10]

Wer die Eskalationsspirale anhalten will, sollte sich – statt die nächsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eskalationsschritte anzugehen – fragen: Was kann die eigene Seite dazu beitragen, wieder Vertrauen aufzubauen? Die Bürde des Vertrauensaufbaus voll und ganz der anderen Seite zu überlassen (die autistisch für alles verantwortlich gemacht wird), ist das beste Rezept, die Welt immer weiter an den Abgrund zu manövrieren. Da sich beide Seiten bedroht sehen, würden militär- und manöverfreie Zonen helfen. Darum geht es jetzt. Statt die nächste Panzerbrigade nach Osten zu schicken oder die nächste Raketenabwehrstellung in Dienst zu nehmen bzw. russischerseits die nächste Überraschungsübung zur „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der Waffenlager und der Truppenführung“ anzuordnen, sind Entspannungssignale erforderlich.

Das westliche Bündnis, das Russland militärisch weit überlegen ist, sollte die Demilitarisierung des Grenzgebiets zwischen NATO und Russland und ein neues Abkommen über konventionelle Abrüstung vorschlagen. Ein 50 km breiter entmilitarisierter Korridor im Baltikum von Narwa bis Daugapils (auf NATO-Seite) bzw. von Kingisepp bis Sebesch (auf russischer Seite) wäre doch mal ein Anfang. Neben einer »Vereinbarung dauerhaft militärfreier Zonen beiderseits der Landgrenzen zwischen Russland und den osteuropäischen Nato-Staaten« regt Andreas Zumach, taz-Korrespondent aus Genf, für den bevorstehenden Warschauer NATO-Gipfel an: »Zum einen sollten die 28 Staats-und Regierungschefs die Grundsatzentscheidung der Verteidigungsminister zur dauerhaften Stationierung von 4‘000 Nato-Soldaten in Osteuropa nicht absegnen. Auch eine eindeutige Entscheidung, dass die vom Gipfeltreffen 2008 beschlossene Option für einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens nicht mehr besteht, wäre ein sehr wichtiges Entspannungssignal an Moskau… Ebenso sollte der im Vorfeld des Gipfels von verschiedener Seite geforderte Beschluss zur Aufnahme Montenegros nicht erfolgen. Derartige Signale der Nato könnten Moskau zu einem Ende der hybriden Kriegsführung in der Ukraine bewegen. Um die seit Beginn des Konflikts um die Ukraine im Frühjahr 2014 ständig wachsende Gefahr ungewollter militärischer Zusammenstösse zu verringern, sollte die Nato Moskau ein Moratorium vorschlagen für Manöver beider Seiten in der Ostsee, im Schwarzen Meer sowie im grenznahen Luftraum.«[11]

Einseitige Vorleistungen kann gerade die militärisch stärkere Seite erbringen. Der Willy-Brandt-Kreis hat vorgeschlagen, die NATO solle auf ihrem Warschauer Gipfel den Bau der Raketenabwehrstellung in Polen aufgeben.[12] Noch vertrauensbildender wäre, die gerade komplettierte Raketenabwehrstellung in Rumänien wieder abzubauen.

Den Säbel aus der Hand nehmen

Es ist verdienstvoll, dass Außenminister Steinmeier das Säbelrasseln angeprangert hat. Aber im zweiten Schritt ist auch nötig, den Säbel aus der Hand zu nehmen und zu schreddern. An Deeskalationsvorschlägen mangelt es nicht. Leider ist der zugehörige politische Willen bei den NATO-Regierungen bisher nicht erkennbar.

Uli Cremer

Hamburg, 25.06.2016

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Anakonda

[2] http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_06/20160615_1606-factsheet_exercises_en.pdf

[3] siehe: FAZ 20.06.2016

[4] http://rebecca-harms.de/post/zu-den-aeusserungen-von-bundesaussenminister-steinmeier-ueber-nato-manoever-12685

[5] http://rebecca-harms.de/presse/mitteilungen#item/@freilassung-von-nadija-sawtschenko-58608

[6] Bernd Musch-Borowska: Blutige Kämpfe in der Ostukraine. In: tagesschau.de. 29. September 2014, abgerufen am 1. Oktober 2014

[7] http://rebecca-harms.de/presse/mitteilungen#item/@freilassung-von-nadija-sawtschenko-58608

[8] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156358027/Steinmeiers-beispielloser-Akt-der-Illoyalitaet.html

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Signale, FAZ 22.6.2016

[10] http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf

[11] Andreas Zumach: Ziel für Nato-Gipfel: Entspannung mit Russland, abrufbar über: http://www.infosperber.ch/Politik/Nato-Moskau

[12] http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf

Die Bundeskanzlerin verschickt an den französischen Staatspräsidenten Beileidsbekundungen wegen der sich häufenden Anschläge islamistischer Terroristen in Frankreich. Dieser erwidert wiederum sein tiefes Mitgefühlwegen der Anschläge in Deutschland, Beileidsbekundungen hin und her sind gut und schön. Aber wer entschuldigt sich für die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und den Tod von Hundert Tausenden Zivilisten infolge unserer militärischen Interventionen? Die Bundeskanzlerin sagt, die Auswahl der terroristischen Ziele (Supermärkte, Schulen, Kirchen, Sportstätten usw.) seien entsetzlich willkürlich. doch willkürlich sind aus der Perspektive der Opfer auch die durch Bomber zerstörten orte in den Ländern, aus denen nun die Menschen fliehen. Warum entschuldigen sich die großen Staatsoberhäupter nicht bei den Frauen, Männern und Kindern dafür, dass sie nun zu uns fliehen müssen? Unsere Willkommenskultur kann nur ein kleiner Beitrag zur Entlastung sein. Hören wir auf mit militärischer Intervention und Beileid, beginnen wir endlich mit ziviler Hilfe vor Ort.

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Sie hassen uns nicht für „unsere Freiheit“. Sie hassen, dass wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – für Öl.

Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in „politico.eu

Amerika blickt auf eine unappetitliche Tradition an gewalttätigen Interventionen in Syrien zurück. Dies ist dem amerikanischen Volk wenig bekannt, dafür umso mehr jedoch den Syrern. Diese Ereignisse bereiteten den fruchtbaren Boden für den gewaltsamen Islamischen Dschihad, der jetzt eine wirksame Antwort unserer Regierung auf die Herausforderung von ISIL erschwert. Solange sich die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker dieser Vergangenheit nicht bewusst sind, verschärfen weitere Eingriffe nur die Krise. Außenminister John Kerry hat in dieser Woche einen „vorläufigen“ Waffenstillstand für Syrien angekündigt. Aber seit der Einfluss und das Ansehen der USA in Syrien auf eine Minimum gesunken sind – und der Waffenstillstand nicht die wichtigsten Kämpfer wie den Islamischen Staat und Al Nusra einschließt –, ist er bestenfalls auf einen brüchigen Waffenstillstand begrenzt. ...weiterlesen "Beitrag von Robert F. Kennedy, Jr über die Rolle der US-Regierung und der CIA in Syrien"

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte vor der Presse, die Militärmission der Bundeswehr in Syrien sei die bisher gefährlichste in ihrer Geschichte. Doch für Frau von der Leyen sind merkwürdiger Weise die Piloten gefährdet, die in sicherer Höhe fliegen und keine gegnerische Flugabwehr zu befürchten haben, also eigentlich sehr sicher sind. Sie spricht nicht von den Gefährdungen von Frauen und Kindern, die zehntausendfach als bloße „Kollateralschäden“ in einem Krieg ihr Leben verlieren, der kein stehendes Heer und keine feste Kommandozentrale kennt. Sie spricht auch nicht von den Gefahren, denen wir in Deutschland durch den wachsenden Terror ausgesetzt sein werden, wenn wir uns in die völkerrechtswidrigen Kriege der letzten Jahre immer weiter verstricken. Es ist bekannt, dass durch die Militäroperationen in Afghanistan Irak und Libyen immer mehr junge Männer zu Terroristen wurden. Der Westen und die NATO haben jahrelang Waffen in den Nahen Osten gepumpt und Kämpfer bevorzugter Bürgerkriegsparteien ausgebildet. Es geht also nicht darum, endlich zu handeln, sondern endlich richtig zu handeln. ...weiterlesen "Nein! Zur Bundeswehr-Mission im Rahmen einer Neuauflage des „Krieges gegen den Terror“"

Stellungnahme der Initiative "Welt ohne Waffen" zum Jahrestag der Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945

Die Bombenschäden auf Weimar im Februar 1945 waren gering gegenüber der Zerstörung anderer deutscher Städte wie Dresden oder Hamburg. Und sie waren sehr klein gegenüber dem gesamten Gräuel des 2. Weltkrieges und der Ungeheuerlichkeit des Holocausts, für die Deutschland jeweils die Hauptschuld trug. Wir wenden uns gegen geschichtsrevisionistische Propaganda, die die Absicht verfolgt, die Schuld Deutschlands klein zu reden. Die 60 Millionen Kriegstoten und 6 Millionen Holocaust-Opfer bleiben das Erbe des militaristischen Deutschland. ...weiterlesen "Bomben sind niemals gerecht (02/2016)"

von Robert Zion

Statt nun bereits von einem "terroristischen Weltkrieg" zu sprechen, sind wir aufgefordert, nun einen Schritt zurückzutreten und einen genauen Blick auf den Ordnungszerfall und die Zeitenwende in der arabischen Welt zu werfen und dabei die vielfältig ineinander verschränkten Konfliktlinien zu entwirren. Die globale Kriegserklärung des Islamischen Staates müssen wir nicht annehmen, wenn es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, einen tatsächlichen Neuordnungs- und Friedensprozess zu initiieren. ...weiterlesen "Der Arabische Krieg. Der „Westfälische Frieden“ als Modell für einen Krieg, den niemand gewinnen kann, Robert Zion, (2016)"

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)

Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach. In der Folge werden jetzt deutsche Bundeswehr-Verbände unter französischen Kommando am Luftkrieg in Syrien und Umgebung teilnehmen. ...weiterlesen "Syrien? It’s the Bündnisraison, stupid!, Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (2015)"