Meinung:Die Logik der Eskalation, auf die sich der Westen eingelassen hat, wird immer mehr zum Problem. Wie schwer sollen die Waffen werden, die wir liefern?

Jakob Augstein/ Freitag- Ausgabe 19/2022

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/die-lieferung-schwerer-waffen-an-die-ukraine-wird-immer-mehr-zum-problem

eine persönliche Streitschrift von Frieder W. Bergner

Daß ich Pazifist wurde („Lumpenpazifist“ wie jüngst ein selbstverliebter, westdeutscher Internetkasper für eine üppige SPIEGEL-Gage geiferte), verdanke ich drei längst vergangenen Begebenheiten.
Die erste war eine ganz kleine Tragödie, die ich als ganz kleiner Mensch von 5 Jahren erlebte.

Später dann, in meiner Oberschulzeit, lernte ich einen außergewöhnlichen Pfarrer kennen, von dem ich viel übers Leben lernte.
Das dritte Erlebnis waren schreckliche 18 Monate Militärdienst, die mir gleich nach dem Abitur aufgezwungen wurden.

Die kleine Tragödie erzählt sich leicht: 1959 fuhr meine Familie aus Sachsen auf Besuch zu Tante und Onkel in den Westen. Der Anlaß wird wohl ein Familienfest gewesen sein, denn dort in Fulda, bei Onkel, Tante, Cousin und Cousinen, gab es auch noch anderen Besuch, eine flämische Familie aus Izegem.

Mein Fuldaer Onkel Hans hatte Gabriel, den flämischen Familienvater kennengelernt, als er in Kriegsgefangenschaft von ihm bewacht wurde. Gabriel war Soldat in der belgischen Armee gewesen, und Onkel Hans war als junger Wehrmachtshauptmann mit schlimmen Verwundungen, von seinen Kriegserlebnissen vollkommen desillusioniert und schwer traumatisiert (würde man heute sagen) in die Krankenstation eines flandrischen Gefangenenlagers geraten.

Die zwei ehemaligen Kriegsgegner waren sich wohl sympathisch. Sie führten dort im Lager nächtelange Gespräche und es erwuchs zwischen ihnen eine Freundschaft, die bis ins hohe Alter hielt.
Im Nachhinein für mich eine der bewegenden, menschlichen Geschichten, wegen derer ich mich traue, Hoffnung in die Utopie Europa zu setzen.

Nun feierten wir in Fulda meinen 5. Geburtstag, und der fremde „Onkel“ aus Belgien schenkte mir einen Zündblättchenrevolver. Für junge LeserInnen erkläre ich: Das war ein Cowboyrevolver, mit dem man sich wie der gute Sheriff aus dem Ami-Western fühlen und mittels einlegter Schießpulverblättchen richtig laut knallen konnte.
Leider war der Stolz des Ostkindes auf solch ein tolles Westspielzeug nur von kurzer Dauer. Onkel Hans nahm mir den Colt weg und verkündete kategorisch, daß „Waffen bei ihm nicht mehr ins Haus kämen“.
Ich begriff gar nichts, weinte bittere Tränen und behielt diesen Spruch im Gedächtnis. Etwa zehn Jahre später dann brachte mich ein thüringischer Pfarrer zum Nachdenken darüber .
Wer heute an Walter Schilling erinnert, nennt ihn gern eine Ikone des Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Jahrelang war er als Kreisjugendpfarrer wegen seiner regimekritischen Botschaften der Obrigkeit ein Dorn im Auge. 1974 dann warf ihn ein Thüringer Landesbischof aus dem Amt, weil er in seinem Jugendheim einen Wehrdienstverweigerer vor Stasi und Volkspolizei versteckt hatte.
Vorher aber saß ich, der Oberschüler, nächtelang in Schillings Rüstzeitheim mit anderen Jugendlichen bei spannenden Diskussionen über die Welt und Gott (meist in dieser Reihenfolge) zusammen. Außerdem wurden Tonbänder (!) mit Musik von Jimi Hendrix, The Cream und Captain Beefheart gehört und danach, in den Schlafsälen, nach Herzenslust geknutscht. All das durften wir dort, Walter Schillings Heim war ein geistig exterritorialer Ort mitten in der DDR.

Und Walter war ein begnadeter Pastor, denn in unseren Diskussionen landeten wir tatsächlich fast immer irgendwann – für uns Teenager ganz unmerklich – bei dem, was in der Kirche der Erwachsenen die Botschaft Jesu Christi genannt wurde.
Also bei Sascha Lobos „Lumpenpazifismus“.
Kein Wunder, daß ich in diesen Rüstzeitnächten zum Rüstungsgegner wurde und den Vorsatz faßte, den Wehrdienst mit der Waffe zu verweigern. Meine Eltern jedoch, aus verständlicher Sorge um den weiteren Bildungsweg ihres Jüngsten, überzeugten mich schließlich, diese anderthalb Jahre Pflichtwehrdienst einfach „über mich ergehen zu lassen“, um danach ungehindert studieren zu dürfen.

Aber, ach, sie ahnten nicht ansatzweise, wozu sie mich überedet hatten.
Ich geriet, bisher ein wohlbehüteter Junge von gerade mal 18 Jahren, in das Inferno von Gewalt, Nötigung, Mißbrauch und ekelhafter Bevormundung, welches in der DDR „Ehrendienst mit der Waffe“ genannt wurde.
Vom ersten Tag in der Kaserne an fühlte ich mich wie einer, der urplötzlich in eine wild gurgelnde, reißende Strömung geworfen wird und nichts tun kann, als verzweifelt und panisch zu versuchen, nicht unterzugehen.
Es gab keine Worte, die unseren Tagesablauf bestimmten, sondern nur noch Befehle, und diese wurden nicht gesprochen, sondern gebrüllt. Ein ununterbrochenes, infernalisches Unteroffiziersgebrüll beherrschte uns von 6 Uhr morgens bis zum Nachtruhebefehl 22 Uhr am Abend. Erfüllt von diesem Gebrüll waren die nach Bohnerwachs und Männerschweiß stinkenden Stuben, in denen wir zu acht schliefen, die langen, widerhallenden Kasernenflure und der riesige Exerzierplatz vor unserem Fenster, und dieses Gebrüll hatte einen ganz bestimmten Zweck. Es sollte uns Neue einschüchtern und uns von vornherein daran gewöhnen, daß wir ab sofort keine Menschen mehr sind, sondern Soldaten.
Jeden Augenblick in diesen Wochen fühlte ich auf meiner Haut die beißende Oberfläche dieses harten Stoffes, aus dem der Krieg gemacht wird.
Aber es kam noch schlimmer: Ein privater Brief an meine damalige Freundin, in dem ich meinen ganzen Ekel vor dem Alltag als „Wehrpflichtiger im ersten Diensthalbjahr“ wortreich ausgekotzt hatte, geriet durch dummes Pech auf den Schreibtisch des „Verbindungsoffiziers unserer NVA-Einheit zu den Organen der Staatssicherheit“.
Und so verdankte ich es nur einem wirklich glücklichen Zufall, daß ich daraufhin nicht in der berüchtigten Militärstrafanstalt Schwedt, sondern „nur“ im Kasernenknast landete. Später erfuhr ich, daß die Wache in meiner ersten Nacht in der Arrestzelle angewiesen war, alle 30 Minuten bei mir „Sichtkontrollen“ durchzuführen. Und wirklich hatte ich in diesen angstvollen Stunden ungewisser Verlassenheit darüber nachgedacht, mich vor den drohenden 12 Monaten in Schwedt durch Suizid zu „retten“.
Ich bekam also in diesen für mich beinahe tödlichen 18 Monaten eine ungefähre Vorstellung davon, wie Krieg sich anfühlen mag.
Und ich lernte, daß das Militär eine Institution ist, deren Handeln mit Vehemenz und Perfektion darauf abzielt, Menschen zu erniedrigen, zu mißbrauchen und auf jede erdenkliche Weise zu demütigen, um aus ihnen Monster zu machen. Innerlich zerbrochene Individuen, deren Bestimmung es ist, Mitmenschen zu ermorden oder, falls es auch ohne Morden geht, ihnen die Heimat, ihr Zuhause, ihr gesamtes Leben zu zerstören.
All dies habe ich bereits im jugendlichen Alter von 19 Jahren unfreiwillig, aber sehr gründlich erfahren!

Und nun, mehr als ein halbes Leben später, erlebe ich, daß die Regierung meines Heimatlandes im Begriff ist, sich von einer scheinbar irre gewordenen Journaille, einer gut getarnten Lobby ewiger Kriegstreiber und von den immer neuen, medial perfekt in Szene

gesetzten Waffenforderungen einer Regierung von selbst ernannten „Dienern des Volkes“ an den Rand eines finalen, atomaren Krieges treiben zu lassen!
Versuche einer, diesen Wahnwitz zu deuten!

Auch ohne Helmut Kohls Einheit in all ihren Erscheinungsformen gut zu finden, hatte ich in den vergangenen drei Jahrzehnten zu diesem, meinem vereinigten Deutschland ein grundlegendes Vertrauen. Es war für mich ein Deutschland, welches nicht vergaß, daß es einst seine Regierung, seine Armee und sein allzu willfähriges Volk war, welches das bisher schlimmste Morden der Menschheitsgeschichte zu verantworten hatte!

Deshalb – oh gute alte Zeit – gab es in meinem Land ein klares, wohl begründetes Gebot, in all die vielen Kriegsgebiete dieser Welt keine zerstörerischen Waffen zu liefern.
Ja, wir haben unsere Lektion der Geschichte gelernt, sagte dieses Gesetz.

Aber nun? Ich sehe, wie unsere PolitikerInnen in fotogen gestylten Kampfanzügen und mit Soldatenhelmen auf schick frisierten Köpfen dazu aufrufen, den bösartigen, grausamen Krieg dieses modernen Zaren gegen die „Diener des Volkes und Helden der Demokratie und der Menschenrechte“ mit immer mehr und mehr Waffen zu füttern. Ganz so, als ob diese Diener des Volkes tatsächlich Helden der Menschenrechte und das Ganze ein Computerspiel „Gut gegen Böse“ oder die 37. Fassung von „Terminator“ sei.

Es sind Menschen, die da auf beiden Seiten sterben, und es sind Heimatstädte, welche in Schutt und Asche versinken, möchte man ihnen zurufen.
Und „Freiheit oder Tod“, der Kriegsruf der ukrainischen Regierung ist zwar uralt, aber deshalb nicht weniger unsinnig:

Wenn alle tot sind, wer ist dann frei? Doch wohl nur die Überlebenden, also genau jene, welche am erfolgreichsten gemordet haben!

Nach einer langen Periode konservativer Regiertheit habe ich mich ehrlich über diese jüngere PolitikerInnengeneration gefreut. Ich glaubte, daß wenigstens einige Probleme der Menschheit bei diesen gut gebildeten, ausgeschlafenen und anscheinend denkbereiten, coolen Typen in recht guten Händen seien.
Aber nun verwandeln sich gerade diese coolen Typen zusehends in eine Art geklonter Jungkriegstreiber.
Ja, ja! Putin, der Wahnsinnige, Putin, der neue Hitler läßt uns doch keine Wahl, gellt es aus allen Ecken des Reichstages! Und ein Kanzler, der einfach nur versucht, in Ruhe nachzudenken, um in dieser brandgefährlichen Lage keine ganz schlimmen Fehler zu machen, wird von diesen Kaiser-Wilhelm-Followern zur blutigen Hatz getragen.

Aber damit nicht genug. Die gesamte deutsche Medienzunft scheint vor Begeisterung über die Schreckensbilder von Tod und Verderben geradezu aus dem Häuschen:
Bad news are good news – der Tod der Anderen ist ein nicht zu überbietender Bestseller, dagegen gehören all die Meldungen über Klimawandel, Spaltung der Gesellschaft, Gendergerechtigkeit und soziale Schieflage ins Schlafwagenabteil!

Redet nicht über Diplomatie oder Waffenstillstand, sondern laßt uns den Anschluß an diesen herrlichen Schlachtenboom nicht verlieren! Und all jene, welche vor Jahren mit Geduld und Diplomatie versucht hatten, die Regierungen einer gespaltenen Ukraine von der Bombardierung ihrer eigenen Landsleute abzubringen, werden plötzlich zu willfährigen Gefolgsleuten des Putin-Verbrechers gemacht. Geht es noch?

Und kein Mensch kommt auf die Idee, die exorbitante Summe von 100 Milliarden Euro als Preis für die Mitgliedschaft in der hochgerüsteten US-geführten Weltgendarmerie zu

verweigern. Die Liste des blutigen Scheiterns dieser terroristischen Organisation ist ebenso lang wie schrecklich. Aus dem Stegreif fallen mir nur die übelsten „Higlights“ ein: Iran, Vietnam, Cuba, Chile, Nicaragua, wieder Iran, Irak, Afghanistan...
Putins neues Zarenreich, wie agressiv auch immer, ist dagegen eine erbärmliche Stümpertruppe.

Soweit so schlecht.
Ich versuche weiter zu verstehen: Wie haben es die nette Annalena, der kluge Robert, der bodenständige Anton, die smarte Marie-Agnes und all die anderen braven Kinder des erfolgreichsten Wirtschaftswunderlandes der Welt geschafft, so schnell von Hoffnungsträgern zu ferngesteuerten Twitterschlachtenhelden und Instagramterminatoren zu mutieren?
Ich vermute es ist ganz einfach Unkenntnis.
Sie haben – zu ihrem Glück, möchte man meinen – nie gelernt, wie es ist, bis zum Hals in der Scheiße zu stecken! Sie haben nie erfahren, wie es sich anfühlt, BürgerIn eines armen, von Wirtschaftssanktionen eines kalten Krieges geknebelten Landes zu sein.
Oder gar schiere Angst davor haben zu müssen, gequält, erniedrigt, mißhandelt und schließlich im Namen irgendeiner Ideologie, Nation, oder was-auch-immer einfach in einen Krieg gezwungen zu werden.
Mein Onkel Hans hatte seine Lektion gelernt und sein Stück teuer bezahlter Lebensklugheit an mich weitergegeben:
In mein Haus kommt keine Waffe mehr!
Und meine Eltern, als sie erfuhren, daß ihr Jüngster wegen eines privaten Jammerbriefes vor den Militärstaatsanwalt der DDR gezerrt wurde, haben es damals bitter bereut, daß sie mich trotz eigener christlicher Gesinnung zum „Ehrendienst mit der Waffe“ überredet hatten.

Und was kann man nun den im Minutentakt Kriegsgedöns verbreitenden RedakteurInnen in ihren gut klimatisierten Redaktionsstuben zurufen?
Was den JungpolitikerInnen, deren kleines aber feines Westleben stets von Allianz und Alnatura begleitet, und von einer besorgten Mama und einem finanziell bestens abgesicherten Papa behütet wurde?

Wahrlich, ich sage Euch:

Noch ist es der Tod der Anderen, über den Ihr schwadroniert und regiert.
Aber wenn er dann plötzlich ZU UNS kommt, dann ist es auch unser Tod, und er wird dreckig, voll Feuer, Blut, Eiter und unbeschreiblichen Schmerzen sein.

Und danach? Dann sagt, schreibt und regiert Ihr gar nix mehr. Dann seid Ihr einfach tot.

Frieder W. Bergner im April 2022

    • vor 1 Tag
    • 6 Min. Lesezeit

Wolfgang Lieberknecht

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (berliner-zeitung.de)

schon im Februar diese Aktion:

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

22.02.2022

pax christi und weitere 16 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Waffen in den Konflikt zu liefern. Hier finden Sie den Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, wir begrüßen, dass die Bundesregierung trotz lauter werdender Forderungen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin konsequent ablehnt. Wir teilen die zuletzt von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nochmals bekräftigte Sicht, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern sollte. Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass die Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine stetig zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund hat in den letzten Wochen eine öffentliche Diskussion eingesetzt, ob deutsche Waffenlieferungen einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten können. Manche Befürworter*innen solcher Lieferungen treibt die Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine und das Leben der Menschen dort um. Andere Befürworter*innen hingegen haben ein erkennbares Interesse daran, dass die Bundesrepublik über solche Waffenlieferungen deutlich stärker Partei im russisch-ukrainischen Konflikt ergreift. Auch die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Sorge die gegenwärtigen Entwicklungen. Wir sind aber überzeugt, dass Deutschland mit seiner Verankerung im Westen und zugleich besonderen Beziehungen zu Russland einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise mit Diplomatie, nicht aber mit Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern leisten kann. Die Ukraine hat seit 2014 militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro von verschiedenen Nato-Staaten erhalten. De facto konnte durch diese Aufrüstung die Zuspitzung der Krise in den letzten Monaten nicht verhindert werden. Der Einstieg in diese gescheiterte Strategie – sprich die Lieferung von Kriegswaffen auch aus Deutschland – wäre somit ein vollkommen falsches Signal. Sicher ist zudem, dass ein solcher Schritt das Gespräch mit der russischen Führung erheblich belasten würde, und somit ein klar erkennbarer diplomatischer Nachteil bilanziert werden müsste. Dies gilt auch für sogenannte “Defensivwaffen”, deren Lieferung immer wieder gefordert wird. Darin, dass eine Unterscheidung zwischen Waffen defensiver und offensiver Natur militärisch nicht begründbar ist, sind sich Beobachter wie der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (HR2 – „Der Tag“: „Helme statt Waffen – Deutsche Rüstungsexporte“, 2.2.2022), und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (Kurzinformation Wissenschaftliche Dienste: „Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen“, 6.9.2019) mit uns und vielen anderen einig. Anders gesagt: Es gibt keine guten/defensiven Waffen, die man mit besserem Gewissen liefern könnte. Auch Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrsysteme können einen Konflikt eskalieren lassen. Dies dürfte auch den meisten der Personen bewusst sein, die solche Lieferungen fordern. Deutschland hat bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und damit den Grundsätzen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik in diesem Fall entsprochen. Wir teilen Ihre Bewertung, dass sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts nur durch diplomatische Mittel verhindern lässt. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, an Ihrer Position festzuhalten, diese konsequent weiterzuverfolgen und keine deutschen Rüstungsgüter in Konfliktregionen wie die Ukraine zu liefern. Unsere Unterstützung und die einer großen Mehrheit der Bevölkerung dafür haben Sie. Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine (pax-christi.de)

Olaf Weber und Markus Schmidt von der Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar nahmen an der Demo gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 17.02.2018 teil.
Olaf Weber und Markus Schmidt von der Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar nahmen an der Demo gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 17.02.2018 teil.

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (Siko) am Wochenende in München wurde erschreckend deutlich, wie sehr die dort versammelten Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Militärstrategen und Rüstungskonzern-Chefs angesichts zunehmender Krisenherde weltweit in einem Denken von Konfrontation, militärischer Aufrüstung und Eskalationsbereitschaft befangen sind. Versuche, bestehende und drohende Konflikte durch eine Politik der Entspannung und des Aufeinander-Zugehens zu entschärfen und friedlich zu lösen, waren nicht erkennbar. Stattdessen setzt man auf rasante Militarisierung, Abschreckung und manch einer droht sogar mit militärischer Eskalation. Die NATO erklärt der Weltöffentlichkeit, der Westen müsse militärisch nachrüsten, weil Russland und China mit ihrer Aufrüstung eine Bedrohung für uns darstellen würden. Tatsache ist jedoch, dass die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas nur einen Bruchteil derjenigen der NATO ausmachen. So werden Feindbilder aufgebaut, um die eigene Militarisierung zu rechtfertigen. Doch Aufrüstung ist keine Friedenspolitik. Sie dient der Sicherheit von niemandem. Stattdessen erhöht sie die Kriegsgefahr und führt die Welt näher an den Abgrund.

Auf der „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die Siko ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Den NATO-Strategen auf der Siko geht es darum, mit militärischer Stärke die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite von Rüstungskonzernen, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die Nachfrage nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

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Ein breites Aktionsbündnis (Anti-Siko) hatte unter dem Motto „FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!“ zur Demonstration gegen die NATO- Kriegs-Strategen aufgerufen. Gefordert wurden ein Nein zur Aufrüstung, die Kürzung des Militäretats, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, eine Welt ohne Militär, das Ende der Produktion von Kriegswaffen und die Konversion auf zivile Güter, ein Stopp aller Waffenexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und in andere Krisengebiete, ein Verbot der Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland, der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag sowie die Abschaffung der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Beendigung des ständigen Bruchs des Völkerrechts durch illegale Angriffskriege, die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland, keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein und Africom), der Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU, kein Konfrontationskurs mit Russland, Solidarität mit Flüchtlingen (Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen) sowie Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

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Auf der Abschlussveranstaltung auf dem Münchener Marienplatz sprach sich u.a. Jürgen Grässlin leidenschaftlich gegen Rüstungsexporte und für Abrüstung aus. Die Reden von Jürgen Grässlin (Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sowie der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Autor von „Schwarzbuch Waffenhandel“) und Christine Buchholz (MdB, Die Linke) könnt Ihr Euch hier ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=4LKc1MZGoR4

https://www.youtube.com/watch?v=xBfMhmNKbM4

Und hier noch eine kurze Reportage von der Demo:

https://www.youtube.com/watch?v=ExZoOZju6Nk

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Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

 

Nordkorea rüstet weiter mit Atom- und Wasserstoffbomben auf, ist aber damit nicht allein. Was also tun?

  1. Die US-Administration muss endlich mit Nordkorea gleichberechtigt verhandeln und auf einen von außen inszenierten Systemwechsel (Regime Change) verzichten. Wie alle anderen hat auch Kim Jong-Un bemerkt, dass die USA immer wieder bereit waren, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen militärisch weit unterlegene Staaten wie Afghanistan, Irak und Libyen zu führen. Nach der militärischen Logik handelt der nordkoreanische Alleinherrscher leider richtig. Seine Atomwaffen sind die schreckliche Antwort auf die völkerrechtswidrige Interventionspolitik der USA.
  2. Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Atomrüstungsprogramm beschlossen, in deren Verlauf die größte Atommacht noch einmal draufsattelt. Dabei hatten sich alle Atomwaffenstaaten in Artikel 6 des Sperrvertrages verpflichtet, ihre eigenen Nuklearwaffen abzurüsten. Der Ausbau der Atomwaffenarsenale von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel ist also nicht weniger gesetzwidrig wie das nordkoreanische Streben nach ihrem Besitz.
  3. Bei der UNO liegt der Vertrag zum allgemeinen Atomwaffenverbot vor. Der Entwurf ist bereits von 122 Staaten unterzeichnet worden. Deutschland hat aus falscher NATO-Treue diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben und macht sich deshalb mitschuldig an der atomaren Aufrüstung Nordkoreas. Verbinden wir also unseren Protest gegen die nordkoreanische Rüstung mit einem Druck auf unsere eigene Regierung, endlich das Mögliche zu tun.

Olaf Weber

Erhard Arndt

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Das Problem des Militärs ist seine ungeheure Gewalt und seine Schnelligkeit, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Im Falle von „normaler“ ziviler Kriminalität gibt es diese Umsicht, dort würden die Angeklagten vor Gericht kommen und hätten ein Urteil über Schuld oder Unschuld zu erwarten. Im zivilen Leben würden alle verfügbaren Fakten ausgewertet werden, man weiß dort, dass Opferbilder vielleicht viel über die Opfer, doch meist nichts über die Täter aussagen. Im Krieg, der auch deshalb nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt, beeilen sich die Kanonen, die Urteile zu überholen. Die Wahrheit interessiert nicht, warum auch, sonst würde das Urteil den Krieg ja ersetzen und das Militär könnte ja abgeschafft werden.

Aufgrund der Veröffentlichung von grausamen Opferbildern militärische Gewalt einzusetzen heißt, fake-news zum Scharfrichter zu erheben. Statt „scharfer“ Bilder braucht es aber klarer Gedanken. Die Logik des Krieges (sie gibt es trotz Serner innewohnenden Irrationalität) weist nicht auf Assad. Die Giftgaseinsätze kamen kurz nach der  Ansage der internationalen Diplomatie, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung mehr für Friedensverhandlungen sei. Mit dieser Aufwertung des umstrittenen Assad war der Weg zu Verhandlungen eingeschlagen. Die Giftgaseinsätze müssen also von Leuten geplant worden sein, die eine solche Verhandlungslösung nicht wollen. Es könnten Teile der radikalen Opposition gewesen sein, die jede Verhandlung mit Assad ablehnen, es könnten auch  der „Islamische Staat“ oder Teile des syrischen Militärs verantwortlich sein, die aufs Ganze setzen und ebenfalls eine Verhandlungslösung ablehnen. Jedenfalls sind sie vielleicht untereinander Gegner, sie gehören aber in Wirklichkeit ein und derselben Clique an, sie sind schändliche Kriegstreiber, die ihre Machtgelüste auf kosten weiterer Hunderttausender tote ausleben wollen.  Denn neben Aleppo gibt es noch mehrere syrische Großstädte, die zerstört werden können.

Was macht man aber, wenn solche Verbrecher eine Verhandlungslösung torpedieren wollen? Man gibt den Scharfmachern durch kluge! Verhandlungsangebote keine Chance. Trumps völkerrechtswidrige Raketen-Reaktion ist leider nur eine Fortsetzung Der Chemiewaffen-Attacken, sie eröffnet keine neue Perspektive. Ich hoffe auf die europäische Diplomatie. Den Scharfmachern aller Länder muss Herz und Vernunft der Zivilgesellschaften entgegengesetzt werden.

 

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

(Erkenntnisstand Freitag, 07.04.2017, 11 Uhr)

  1. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen und muss streng geahndet werden.
  2. Auch andere Waffen (Bomben, Raketen, Drohnen) sind keineswegs „sauber“. Durch die Hochtechnologie-Waffen sind in den letzten Jahren und in vielen Ländern Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Die „rote Linie“ darf nicht über die Gefährlichkeit der anderen Waffen täuschen und nicht für Eskalationsstrategien missbraucht werden.
  3. Im Kriege geht vieles irrational zu, dass aber der Machthaber Assad in einer Situation, in der er gerade als Verhandlungspartner anerkannt war und sein Rücktritt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen gelten sollte, eine solche Dummheit begeht, ist außergewöhnlich.
  4. Wegen der im Kriege auf allen Seiten üblichen Lügen und Tricks ist eine gründliche internationale Untersuchung der Vorfälle dringend geboten. Die Behauptung Assads, die Auf ständigen hätten selbst Chemiewaffen produziert, die durch den Angriff zur Wirkung gekommen sind, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  5. Im UN-Sicherheitsrat muss eine Resolution verabschiedet werden, welche im Unterschied zu denen der letzten Tage eine Untersuchung ohne vorherige Schuldzuweisung fordert. Sollten die Russen einer solchen, objektiven Untersuchung ihre Zustimmung verweigern, muss die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen.
  6. Das erstmalige direkte Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Auf ständigen ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Es darf nicht der Auftakt zu weiteren militärischen Abenteuern der neuen US-Regierung sein. Trump muss den Weg der Verhandlung aufnehmen und sich mit Putin auf eine diplomatische Lösung des Syrienkrieges verständigen.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar