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Wolfgang Lieberknecht

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (berliner-zeitung.de)

schon im Februar diese Aktion:

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

22.02.2022

pax christi und weitere 16 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Waffen in den Konflikt zu liefern. Hier finden Sie den Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, wir begrüßen, dass die Bundesregierung trotz lauter werdender Forderungen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin konsequent ablehnt. Wir teilen die zuletzt von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nochmals bekräftigte Sicht, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern sollte. Die Entwicklungen der letzten Monate haben dazu geführt, dass die Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine stetig zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund hat in den letzten Wochen eine öffentliche Diskussion eingesetzt, ob deutsche Waffenlieferungen einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten können. Manche Befürworter*innen solcher Lieferungen treibt die Sorge um die territoriale Integrität der Ukraine und das Leben der Menschen dort um. Andere Befürworter*innen hingegen haben ein erkennbares Interesse daran, dass die Bundesrepublik über solche Waffenlieferungen deutlich stärker Partei im russisch-ukrainischen Konflikt ergreift. Auch die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Sorge die gegenwärtigen Entwicklungen. Wir sind aber überzeugt, dass Deutschland mit seiner Verankerung im Westen und zugleich besonderen Beziehungen zu Russland einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise mit Diplomatie, nicht aber mit Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern leisten kann. Die Ukraine hat seit 2014 militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro von verschiedenen Nato-Staaten erhalten. De facto konnte durch diese Aufrüstung die Zuspitzung der Krise in den letzten Monaten nicht verhindert werden. Der Einstieg in diese gescheiterte Strategie – sprich die Lieferung von Kriegswaffen auch aus Deutschland – wäre somit ein vollkommen falsches Signal. Sicher ist zudem, dass ein solcher Schritt das Gespräch mit der russischen Führung erheblich belasten würde, und somit ein klar erkennbarer diplomatischer Nachteil bilanziert werden müsste. Dies gilt auch für sogenannte “Defensivwaffen”, deren Lieferung immer wieder gefordert wird. Darin, dass eine Unterscheidung zwischen Waffen defensiver und offensiver Natur militärisch nicht begründbar ist, sind sich Beobachter wie der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat (HR2 – „Der Tag“: „Helme statt Waffen – Deutsche Rüstungsexporte“, 2.2.2022), und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (Kurzinformation Wissenschaftliche Dienste: „Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen“, 6.9.2019) mit uns und vielen anderen einig. Anders gesagt: Es gibt keine guten/defensiven Waffen, die man mit besserem Gewissen liefern könnte. Auch Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrsysteme können einen Konflikt eskalieren lassen. Dies dürfte auch den meisten der Personen bewusst sein, die solche Lieferungen fordern. Deutschland hat bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und damit den Grundsätzen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik in diesem Fall entsprochen. Wir teilen Ihre Bewertung, dass sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts nur durch diplomatische Mittel verhindern lässt. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, an Ihrer Position festzuhalten, diese konsequent weiterzuverfolgen und keine deutschen Rüstungsgüter in Konfliktregionen wie die Ukraine zu liefern. Unsere Unterstützung und die einer großen Mehrheit der Bevölkerung dafür haben Sie. Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine (pax-christi.de)

Olaf Weber und Markus Schmidt von der Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar nahmen an der Demo gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 17.02.2018 teil.
Olaf Weber und Markus Schmidt von der Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar nahmen an der Demo gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 17.02.2018 teil.

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (Siko) am Wochenende in München wurde erschreckend deutlich, wie sehr die dort versammelten Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Militärstrategen und Rüstungskonzern-Chefs angesichts zunehmender Krisenherde weltweit in einem Denken von Konfrontation, militärischer Aufrüstung und Eskalationsbereitschaft befangen sind. Versuche, bestehende und drohende Konflikte durch eine Politik der Entspannung und des Aufeinander-Zugehens zu entschärfen und friedlich zu lösen, waren nicht erkennbar. Stattdessen setzt man auf rasante Militarisierung, Abschreckung und manch einer droht sogar mit militärischer Eskalation. Die NATO erklärt der Weltöffentlichkeit, der Westen müsse militärisch nachrüsten, weil Russland und China mit ihrer Aufrüstung eine Bedrohung für uns darstellen würden. Tatsache ist jedoch, dass die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas nur einen Bruchteil derjenigen der NATO ausmachen. So werden Feindbilder aufgebaut, um die eigene Militarisierung zu rechtfertigen. Doch Aufrüstung ist keine Friedenspolitik. Sie dient der Sicherheit von niemandem. Stattdessen erhöht sie die Kriegsgefahr und führt die Welt näher an den Abgrund.

Auf der „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die Siko ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Den NATO-Strategen auf der Siko geht es darum, mit militärischer Stärke die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite von Rüstungskonzernen, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die Nachfrage nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

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Ein breites Aktionsbündnis (Anti-Siko) hatte unter dem Motto „FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!“ zur Demonstration gegen die NATO- Kriegs-Strategen aufgerufen. Gefordert wurden ein Nein zur Aufrüstung, die Kürzung des Militäretats, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, eine Welt ohne Militär, das Ende der Produktion von Kriegswaffen und die Konversion auf zivile Güter, ein Stopp aller Waffenexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und in andere Krisengebiete, ein Verbot der Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland, der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag sowie die Abschaffung der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Beendigung des ständigen Bruchs des Völkerrechts durch illegale Angriffskriege, die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland, keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein und Africom), der Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU, kein Konfrontationskurs mit Russland, Solidarität mit Flüchtlingen (Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen) sowie Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

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Auf der Abschlussveranstaltung auf dem Münchener Marienplatz sprach sich u.a. Jürgen Grässlin leidenschaftlich gegen Rüstungsexporte und für Abrüstung aus. Die Reden von Jürgen Grässlin (Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sowie der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Autor von „Schwarzbuch Waffenhandel“) und Christine Buchholz (MdB, Die Linke) könnt Ihr Euch hier ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=4LKc1MZGoR4

https://www.youtube.com/watch?v=xBfMhmNKbM4

Und hier noch eine kurze Reportage von der Demo:

https://www.youtube.com/watch?v=ExZoOZju6Nk

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Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

 

Nordkorea rüstet weiter mit Atom- und Wasserstoffbomben auf, ist aber damit nicht allein. Was also tun?

  1. Die US-Administration muss endlich mit Nordkorea gleichberechtigt verhandeln und auf einen von außen inszenierten Systemwechsel (Regime Change) verzichten. Wie alle anderen hat auch Kim Jong-Un bemerkt, dass die USA immer wieder bereit waren, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen militärisch weit unterlegene Staaten wie Afghanistan, Irak und Libyen zu führen. Nach der militärischen Logik handelt der nordkoreanische Alleinherrscher leider richtig. Seine Atomwaffen sind die schreckliche Antwort auf die völkerrechtswidrige Interventionspolitik der USA.
  2. Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Atomrüstungsprogramm beschlossen, in deren Verlauf die größte Atommacht noch einmal draufsattelt. Dabei hatten sich alle Atomwaffenstaaten in Artikel 6 des Sperrvertrages verpflichtet, ihre eigenen Nuklearwaffen abzurüsten. Der Ausbau der Atomwaffenarsenale von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel ist also nicht weniger gesetzwidrig wie das nordkoreanische Streben nach ihrem Besitz.
  3. Bei der UNO liegt der Vertrag zum allgemeinen Atomwaffenverbot vor. Der Entwurf ist bereits von 122 Staaten unterzeichnet worden. Deutschland hat aus falscher NATO-Treue diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben und macht sich deshalb mitschuldig an der atomaren Aufrüstung Nordkoreas. Verbinden wir also unseren Protest gegen die nordkoreanische Rüstung mit einem Druck auf unsere eigene Regierung, endlich das Mögliche zu tun.

Olaf Weber

Erhard Arndt

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Das Problem des Militärs ist seine ungeheure Gewalt und seine Schnelligkeit, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Im Falle von „normaler“ ziviler Kriminalität gibt es diese Umsicht, dort würden die Angeklagten vor Gericht kommen und hätten ein Urteil über Schuld oder Unschuld zu erwarten. Im zivilen Leben würden alle verfügbaren Fakten ausgewertet werden, man weiß dort, dass Opferbilder vielleicht viel über die Opfer, doch meist nichts über die Täter aussagen. Im Krieg, der auch deshalb nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt, beeilen sich die Kanonen, die Urteile zu überholen. Die Wahrheit interessiert nicht, warum auch, sonst würde das Urteil den Krieg ja ersetzen und das Militär könnte ja abgeschafft werden.

Aufgrund der Veröffentlichung von grausamen Opferbildern militärische Gewalt einzusetzen heißt, fake-news zum Scharfrichter zu erheben. Statt „scharfer“ Bilder braucht es aber klarer Gedanken. Die Logik des Krieges (sie gibt es trotz Serner innewohnenden Irrationalität) weist nicht auf Assad. Die Giftgaseinsätze kamen kurz nach der  Ansage der internationalen Diplomatie, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung mehr für Friedensverhandlungen sei. Mit dieser Aufwertung des umstrittenen Assad war der Weg zu Verhandlungen eingeschlagen. Die Giftgaseinsätze müssen also von Leuten geplant worden sein, die eine solche Verhandlungslösung nicht wollen. Es könnten Teile der radikalen Opposition gewesen sein, die jede Verhandlung mit Assad ablehnen, es könnten auch  der „Islamische Staat“ oder Teile des syrischen Militärs verantwortlich sein, die aufs Ganze setzen und ebenfalls eine Verhandlungslösung ablehnen. Jedenfalls sind sie vielleicht untereinander Gegner, sie gehören aber in Wirklichkeit ein und derselben Clique an, sie sind schändliche Kriegstreiber, die ihre Machtgelüste auf kosten weiterer Hunderttausender tote ausleben wollen.  Denn neben Aleppo gibt es noch mehrere syrische Großstädte, die zerstört werden können.

Was macht man aber, wenn solche Verbrecher eine Verhandlungslösung torpedieren wollen? Man gibt den Scharfmachern durch kluge! Verhandlungsangebote keine Chance. Trumps völkerrechtswidrige Raketen-Reaktion ist leider nur eine Fortsetzung Der Chemiewaffen-Attacken, sie eröffnet keine neue Perspektive. Ich hoffe auf die europäische Diplomatie. Den Scharfmachern aller Länder muss Herz und Vernunft der Zivilgesellschaften entgegengesetzt werden.

 

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

(Erkenntnisstand Freitag, 07.04.2017, 11 Uhr)

  1. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen und muss streng geahndet werden.
  2. Auch andere Waffen (Bomben, Raketen, Drohnen) sind keineswegs „sauber“. Durch die Hochtechnologie-Waffen sind in den letzten Jahren und in vielen Ländern Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Die „rote Linie“ darf nicht über die Gefährlichkeit der anderen Waffen täuschen und nicht für Eskalationsstrategien missbraucht werden.
  3. Im Kriege geht vieles irrational zu, dass aber der Machthaber Assad in einer Situation, in der er gerade als Verhandlungspartner anerkannt war und sein Rücktritt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen gelten sollte, eine solche Dummheit begeht, ist außergewöhnlich.
  4. Wegen der im Kriege auf allen Seiten üblichen Lügen und Tricks ist eine gründliche internationale Untersuchung der Vorfälle dringend geboten. Die Behauptung Assads, die Auf ständigen hätten selbst Chemiewaffen produziert, die durch den Angriff zur Wirkung gekommen sind, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  5. Im UN-Sicherheitsrat muss eine Resolution verabschiedet werden, welche im Unterschied zu denen der letzten Tage eine Untersuchung ohne vorherige Schuldzuweisung fordert. Sollten die Russen einer solchen, objektiven Untersuchung ihre Zustimmung verweigern, muss die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen.
  6. Das erstmalige direkte Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Auf ständigen ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Es darf nicht der Auftakt zu weiteren militärischen Abenteuern der neuen US-Regierung sein. Trump muss den Weg der Verhandlung aufnehmen und sich mit Putin auf eine diplomatische Lösung des Syrienkrieges verständigen.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

Nun hatte bekanntlich die NATO selbst ihr jüngstes Manöver im Baltikum wie in den Vorjahren Saber Strike (also: Säbelangriff oder Säbelschlag) genannt und so die Assoziationskette zum Säbelrasseln in Gang gesetzt. 10.000 Soldaten übten den Säbelangriff, parallel wurde zur Einstimmung auf den NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli in Polen noch mit 31.000 Soldaten ein Manöver mit dem Titel Anakonda statt. Namensgeber ist dabei eine Riesenschlange, die bei Wikipedia bezüglich „Jagdweise und Nahrung“ so beschrieben wird »Die Art ist ein Lauerjäger; die wesentliche Jagdmethode ist offenbar das bewegungslose Warten im Wasser, bis Beute in erreichbare Nähe kommt. Sie ist dabei durch ihre Färbung sehr gut getarnt. Wie alle Riesenschlangen verbeißt sich die Große Anakonda dann in die Beute, umschlingt sie und bringt somit ihren Blutkreislauf zum stoppen, was schnell zum Tod führt. Anschließend wird die Beute mit dem Kopf voran verschlungen.«[1] Weitere NATO-Manöver für 2016 sind angekündigt, wobei die NATO-eigene Übersicht[2] unvollständig ist. Denn darin wird das Manöver „Rapid Trident“ in der Ukraine Ende Juli nicht aufgeführt.

Angriffe auf Steinmeier

Es war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der die Äußerungen des Außenministers als „ungeheuerlichen Vorwurf“[3] einstufte.

Rebecca Harms, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, nannte die Kritik »ein unverantwortliches Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen. Dass Moskau weiterhin  eine ‚unbeteiligte Miene‘ zu den Eskalationen des letzten Monats im Donbas macht, ist eine immer größere Zumutung. Wer die Manöver der NATO allein zum Problem macht und diese Eskalation nicht anspricht, handelt in der Außen- und Europapolitik unverantwortlich.«[4]

In die Rubrik „unverantwortlich“ fällt allerdings eher Rebecca Harms eigenes Fotoshooting mit einem Foto der frei gelassenen ukrainischen Freischärlerin Sawtschenko aus dem Mai 2016[5]. Die ausgebildete Pilotin hatte sich bekanntlich beim ukrainischen Militär beurlauben lassen, um sich dem Bataillon AIDAR anzuschließen. Über dieses berichtete tagesschau.de am 29.9.2014 so: »Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.«[6]

Rebecca Harms hofft, Sawtschenko »bei meinem nächsten Besuch in Kiew zu treffen.«[7]

Dann wäre da nochdie „Welt“, die völlig entfesselt giftete: »Dass ein deutscher Außenminister nun aber sogar dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, indem er es wegen dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt, mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität.«[8]

Kein Kalter Krieg ohne Feindbildproduktion

Zwar will Steinmeier das NATO-Camp gar nicht verlassen, aber bei der kleinsten Kritik gilt man offenbar schon als Verräter. Dabei ist absehbar, wie es mit der Eskalations- und Aufrüstungsspirale weitergeht: Jede Seite fühlt sich von der anderen schwer bedroht, rüstet deswegen auf und hält Manöver ab. Aus Sicht Moskaus hat der Westen mit Raketenabwehr, Osterweiterungen von NATO und EU, dem Putsch in Kiew im Februar 2014 etc. angefangen. Aus westlicher Sicht hat Russland angefangen, Putin ist an allem Schuld und die entsprechende Geschichtsschreibung beginnt mit der Annexion der Krim im März 2014. Zuweilen wird auch die jüngere Geschichte gleich umgeschrieben. War es im August 2008 noch Allgemeingut, dass die damalige georgische Regierung den Krieg um Südossetien begonnen hatte und Russland den entsprechenden Angriff auf das seit 1991 von Georgien nicht kontrollierte Südossetien konterte (man lese einfach die alten Zeitungen aus der Zeit), so hat sich nachträglich die westliche Erzählung in einen Angriff Russlands auf Georgien verwandelt. Man sieht: In Sachen Feindbildproduktion ist der Kalte Krieg wieder in vollem Gange. Im Übrigen auf beiden Seiten: die russische Stimmungsmache wird den deutschen Konsument*innen über das Sputnik-Portal zur Verfügung gestellt.

Der FAZ-Redakteur Frankenberger sieht die Dinge so: »Wer die Manöver, die Russland und die Nato abgehalten haben, miteinander vergleicht, kann nie und nimmer zu dem Schluss gelangen, Russland werde militärisch bedroht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nato-Länder werden bedroht, und das ist nicht nur so ein „Gefühl“.«[9]

Also muss „nachgerüstet“ und es müssen weitere, immer größere Manöver veranstaltet werden. Entsprechend bedroht sieht sich die Gegenseite, also Russland. Ob das nur „so ein Gefühl“ ist oder real, ist am Ende völlig egal. Im Ergebnis wird „nachgerüstet“, es werden „Gegenmaßnahmen“ ergriffen. Und so geht es dann immer weiter.

Nun mag sich bisher niemand hinstellen und sagen, mit den Russen solle nicht mehr geredet werden. Vielmehr wird aus der Mottenkiste des Kalten Krieges 1.0 wieder das Argument hervorgekramt, man müsse Aufrüstung und Verhandlungen bzw. Dialog kombinieren. Am besten funktioniere nun einmal der Dialog, wenn man ordentlich aufrüste und militärisch stark sei. Militärisches Imponiergehabe gehört natürlich auch dazu.

Erfunden hat diesen Denkansatz jedoch nicht die NATO. Lange vor deren Gründung hatte der berühmte US-Gangster Al Capone schon die Weisheit verbreitet: Man kommt weiter mit einer Kanone und einem freundlichen Wort als nur mit einem freundlichen Wort.

Vorschläge zu Deeskalation und Vertrauensbildung

Mit der „rotierenden“ Stationierung von NATO-Truppenteilen an der russischen Grenze ist die Grundakte NATO-Russland von 1997 Makulatur. Das KSE-Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte ist Geschichte; nachdem die westliche Seite das Abkommen jahrelang nicht ratifizierte, ist Russland 2015 aus dem Vertrag ausgestiegen. Das INF-Abkommen über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen wird von Russland offenbar nicht mehr eingehalten. Moskau will seine konventionelle Unterlegenheit gegenüber der NATO durch neue Atomraketen kompensieren und hat bereits entsprechende neue Waffen getestet. »In den USA werden infolgedessen die Stimmen derjenigen lauter, die jetzt neue atomare NATO-Mittelstreckenraketen in Europa stationieren wollen.«[10]

Wer die Eskalationsspirale anhalten will, sollte sich – statt die nächsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eskalationsschritte anzugehen – fragen: Was kann die eigene Seite dazu beitragen, wieder Vertrauen aufzubauen? Die Bürde des Vertrauensaufbaus voll und ganz der anderen Seite zu überlassen (die autistisch für alles verantwortlich gemacht wird), ist das beste Rezept, die Welt immer weiter an den Abgrund zu manövrieren. Da sich beide Seiten bedroht sehen, würden militär- und manöverfreie Zonen helfen. Darum geht es jetzt. Statt die nächste Panzerbrigade nach Osten zu schicken oder die nächste Raketenabwehrstellung in Dienst zu nehmen bzw. russischerseits die nächste Überraschungsübung zur „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der Waffenlager und der Truppenführung“ anzuordnen, sind Entspannungssignale erforderlich.

Das westliche Bündnis, das Russland militärisch weit überlegen ist, sollte die Demilitarisierung des Grenzgebiets zwischen NATO und Russland und ein neues Abkommen über konventionelle Abrüstung vorschlagen. Ein 50 km breiter entmilitarisierter Korridor im Baltikum von Narwa bis Daugapils (auf NATO-Seite) bzw. von Kingisepp bis Sebesch (auf russischer Seite) wäre doch mal ein Anfang. Neben einer »Vereinbarung dauerhaft militärfreier Zonen beiderseits der Landgrenzen zwischen Russland und den osteuropäischen Nato-Staaten« regt Andreas Zumach, taz-Korrespondent aus Genf, für den bevorstehenden Warschauer NATO-Gipfel an: »Zum einen sollten die 28 Staats-und Regierungschefs die Grundsatzentscheidung der Verteidigungsminister zur dauerhaften Stationierung von 4‘000 Nato-Soldaten in Osteuropa nicht absegnen. Auch eine eindeutige Entscheidung, dass die vom Gipfeltreffen 2008 beschlossene Option für einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens nicht mehr besteht, wäre ein sehr wichtiges Entspannungssignal an Moskau… Ebenso sollte der im Vorfeld des Gipfels von verschiedener Seite geforderte Beschluss zur Aufnahme Montenegros nicht erfolgen. Derartige Signale der Nato könnten Moskau zu einem Ende der hybriden Kriegsführung in der Ukraine bewegen. Um die seit Beginn des Konflikts um die Ukraine im Frühjahr 2014 ständig wachsende Gefahr ungewollter militärischer Zusammenstösse zu verringern, sollte die Nato Moskau ein Moratorium vorschlagen für Manöver beider Seiten in der Ostsee, im Schwarzen Meer sowie im grenznahen Luftraum.«[11]

Einseitige Vorleistungen kann gerade die militärisch stärkere Seite erbringen. Der Willy-Brandt-Kreis hat vorgeschlagen, die NATO solle auf ihrem Warschauer Gipfel den Bau der Raketenabwehrstellung in Polen aufgeben.[12] Noch vertrauensbildender wäre, die gerade komplettierte Raketenabwehrstellung in Rumänien wieder abzubauen.

Den Säbel aus der Hand nehmen

Es ist verdienstvoll, dass Außenminister Steinmeier das Säbelrasseln angeprangert hat. Aber im zweiten Schritt ist auch nötig, den Säbel aus der Hand zu nehmen und zu schreddern. An Deeskalationsvorschlägen mangelt es nicht. Leider ist der zugehörige politische Willen bei den NATO-Regierungen bisher nicht erkennbar.

Uli Cremer

Hamburg, 25.06.2016

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Anakonda

[2] http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_06/20160615_1606-factsheet_exercises_en.pdf

[3] siehe: FAZ 20.06.2016

[4] http://rebecca-harms.de/post/zu-den-aeusserungen-von-bundesaussenminister-steinmeier-ueber-nato-manoever-12685

[5] http://rebecca-harms.de/presse/mitteilungen#item/@freilassung-von-nadija-sawtschenko-58608

[6] Bernd Musch-Borowska: Blutige Kämpfe in der Ostukraine. In: tagesschau.de. 29. September 2014, abgerufen am 1. Oktober 2014

[7] http://rebecca-harms.de/presse/mitteilungen#item/@freilassung-von-nadija-sawtschenko-58608

[8] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156358027/Steinmeiers-beispielloser-Akt-der-Illoyalitaet.html

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Signale, FAZ 22.6.2016

[10] http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf

[11] Andreas Zumach: Ziel für Nato-Gipfel: Entspannung mit Russland, abrufbar über: http://www.infosperber.ch/Politik/Nato-Moskau

[12] http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf

Die Bundeskanzlerin verschickt an den französischen Staatspräsidenten Beileidsbekundungen wegen der sich häufenden Anschläge islamistischer Terroristen in Frankreich. Dieser erwidert wiederum sein tiefes Mitgefühlwegen der Anschläge in Deutschland, Beileidsbekundungen hin und her sind gut und schön. Aber wer entschuldigt sich für die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und den Tod von Hundert Tausenden Zivilisten infolge unserer militärischen Interventionen? Die Bundeskanzlerin sagt, die Auswahl der terroristischen Ziele (Supermärkte, Schulen, Kirchen, Sportstätten usw.) seien entsetzlich willkürlich. doch willkürlich sind aus der Perspektive der Opfer auch die durch Bomber zerstörten orte in den Ländern, aus denen nun die Menschen fliehen. Warum entschuldigen sich die großen Staatsoberhäupter nicht bei den Frauen, Männern und Kindern dafür, dass sie nun zu uns fliehen müssen? Unsere Willkommenskultur kann nur ein kleiner Beitrag zur Entlastung sein. Hören wir auf mit militärischer Intervention und Beileid, beginnen wir endlich mit ziviler Hilfe vor Ort.

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Sie hassen uns nicht für „unsere Freiheit“. Sie hassen, dass wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – für Öl.

Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in „politico.eu

Amerika blickt auf eine unappetitliche Tradition an gewalttätigen Interventionen in Syrien zurück. Dies ist dem amerikanischen Volk wenig bekannt, dafür umso mehr jedoch den Syrern. Diese Ereignisse bereiteten den fruchtbaren Boden für den gewaltsamen Islamischen Dschihad, der jetzt eine wirksame Antwort unserer Regierung auf die Herausforderung von ISIL erschwert. Solange sich die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker dieser Vergangenheit nicht bewusst sind, verschärfen weitere Eingriffe nur die Krise. Außenminister John Kerry hat in dieser Woche einen „vorläufigen“ Waffenstillstand für Syrien angekündigt. Aber seit der Einfluss und das Ansehen der USA in Syrien auf eine Minimum gesunken sind – und der Waffenstillstand nicht die wichtigsten Kämpfer wie den Islamischen Staat und Al Nusra einschließt –, ist er bestenfalls auf einen brüchigen Waffenstillstand begrenzt. ...weiterlesen "Beitrag von Robert F. Kennedy, Jr über die Rolle der US-Regierung und der CIA in Syrien"

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte vor der Presse, die Militärmission der Bundeswehr in Syrien sei die bisher gefährlichste in ihrer Geschichte. Doch für Frau von der Leyen sind merkwürdiger Weise die Piloten gefährdet, die in sicherer Höhe fliegen und keine gegnerische Flugabwehr zu befürchten haben, also eigentlich sehr sicher sind. Sie spricht nicht von den Gefährdungen von Frauen und Kindern, die zehntausendfach als bloße „Kollateralschäden“ in einem Krieg ihr Leben verlieren, der kein stehendes Heer und keine feste Kommandozentrale kennt. Sie spricht auch nicht von den Gefahren, denen wir in Deutschland durch den wachsenden Terror ausgesetzt sein werden, wenn wir uns in die völkerrechtswidrigen Kriege der letzten Jahre immer weiter verstricken. Es ist bekannt, dass durch die Militäroperationen in Afghanistan Irak und Libyen immer mehr junge Männer zu Terroristen wurden. Der Westen und die NATO haben jahrelang Waffen in den Nahen Osten gepumpt und Kämpfer bevorzugter Bürgerkriegsparteien ausgebildet. Es geht also nicht darum, endlich zu handeln, sondern endlich richtig zu handeln. ...weiterlesen "Nein! Zur Bundeswehr-Mission im Rahmen einer Neuauflage des „Krieges gegen den Terror“"

Stellungnahme der Initiative "Welt ohne Waffen" zum Jahrestag der Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945

Die Bombenschäden auf Weimar im Februar 1945 waren gering gegenüber der Zerstörung anderer deutscher Städte wie Dresden oder Hamburg. Und sie waren sehr klein gegenüber dem gesamten Gräuel des 2. Weltkrieges und der Ungeheuerlichkeit des Holocausts, für die Deutschland jeweils die Hauptschuld trug. Wir wenden uns gegen geschichtsrevisionistische Propaganda, die die Absicht verfolgt, die Schuld Deutschlands klein zu reden. Die 60 Millionen Kriegstoten und 6 Millionen Holocaust-Opfer bleiben das Erbe des militaristischen Deutschland. ...weiterlesen "Bomben sind niemals gerecht (02/2016)"