3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag
Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr!
Abrüsten statt Aufrüsten!
Am
Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des
Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte
Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt!
Durch
Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die
durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die
den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde.
Das 100-Milliarden-Programm mit Hilfe einer Grundgesetzänderung
durchzusetzen, wirft aus unserer Sicht zusätzlich elementare
verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende
Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und
parlamentarische Debatte ist unverhältnismäßig.
Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neue Ausrüstung der Bundeswehr ist erst in Jahren verfügbar – doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen – bis hin zum Atomkrieg!
Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Gesundheit für alle Menschen und ein gesunder Planet, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen sowie menschliche Arbeitskraft und Kreativität, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen dringend benötigen.
Sagt NEIN zu diesem Aufrüstungspaket, mit dem auch die Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfbomber für die in Büchel auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen erteilt werden soll. Durch die Anschaffung von Atombombern hält Deutschland praktisch für Jahrzehnte an der nuklearen Teilhabe fest.
Kommt am Freitag, 3. Juni 2022 um 11 Uhr zum Bundestag
und protestiert mit uns. Vertreter*innen aus der Friedensbewegung und
der Politik werden Statements abgeben.