Das Problem des Militärs ist seine ungeheure Gewalt und seine Schnelligkeit, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Im Falle von „normaler“ ziviler Kriminalität gibt es diese Umsicht, dort würden die Angeklagten vor Gericht kommen und hätten ein Urteil über Schuld oder Unschuld zu erwarten. Im zivilen Leben würden alle verfügbaren Fakten ausgewertet werden, man weiß dort, dass Opferbilder vielleicht viel über die Opfer, doch meist nichts über die Täter aussagen. Im Krieg, der auch deshalb nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt, beeilen sich die Kanonen, die Urteile zu überholen. Die Wahrheit interessiert nicht, warum auch, sonst würde das Urteil den Krieg ja ersetzen und das Militär könnte ja abgeschafft werden.

Aufgrund der Veröffentlichung von grausamen Opferbildern militärische Gewalt einzusetzen heißt, fake-news zum Scharfrichter zu erheben. Statt „scharfer“ Bilder braucht es aber klarer Gedanken. Die Logik des Krieges (sie gibt es trotz Serner innewohnenden Irrationalität) weist nicht auf Assad. Die Giftgaseinsätze kamen kurz nach der  Ansage der internationalen Diplomatie, dass der Rücktritt Assads keine Vorbedingung mehr für Friedensverhandlungen sei. Mit dieser Aufwertung des umstrittenen Assad war der Weg zu Verhandlungen eingeschlagen. Die Giftgaseinsätze müssen also von Leuten geplant worden sein, die eine solche Verhandlungslösung nicht wollen. Es könnten Teile der radikalen Opposition gewesen sein, die jede Verhandlung mit Assad ablehnen, es könnten auch  der „Islamische Staat“ oder Teile des syrischen Militärs verantwortlich sein, die aufs Ganze setzen und ebenfalls eine Verhandlungslösung ablehnen. Jedenfalls sind sie vielleicht untereinander Gegner, sie gehören aber in Wirklichkeit ein und derselben Clique an, sie sind schändliche Kriegstreiber, die ihre Machtgelüste auf kosten weiterer Hunderttausender tote ausleben wollen.  Denn neben Aleppo gibt es noch mehrere syrische Großstädte, die zerstört werden können.

Was macht man aber, wenn solche Verbrecher eine Verhandlungslösung torpedieren wollen? Man gibt den Scharfmachern durch kluge! Verhandlungsangebote keine Chance. Trumps völkerrechtswidrige Raketen-Reaktion ist leider nur eine Fortsetzung Der Chemiewaffen-Attacken, sie eröffnet keine neue Perspektive. Ich hoffe auf die europäische Diplomatie. Den Scharfmachern aller Länder muss Herz und Vernunft der Zivilgesellschaften entgegengesetzt werden.

 

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

(Erkenntnisstand Freitag, 07.04.2017, 11 Uhr)

  1. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen und muss streng geahndet werden.
  2. Auch andere Waffen (Bomben, Raketen, Drohnen) sind keineswegs „sauber“. Durch die Hochtechnologie-Waffen sind in den letzten Jahren und in vielen Ländern Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Die „rote Linie“ darf nicht über die Gefährlichkeit der anderen Waffen täuschen und nicht für Eskalationsstrategien missbraucht werden.
  3. Im Kriege geht vieles irrational zu, dass aber der Machthaber Assad in einer Situation, in der er gerade als Verhandlungspartner anerkannt war und sein Rücktritt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen gelten sollte, eine solche Dummheit begeht, ist außergewöhnlich.
  4. Wegen der im Kriege auf allen Seiten üblichen Lügen und Tricks ist eine gründliche internationale Untersuchung der Vorfälle dringend geboten. Die Behauptung Assads, die Auf ständigen hätten selbst Chemiewaffen produziert, die durch den Angriff zur Wirkung gekommen sind, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  5. Im UN-Sicherheitsrat muss eine Resolution verabschiedet werden, welche im Unterschied zu denen der letzten Tage eine Untersuchung ohne vorherige Schuldzuweisung fordert. Sollten die Russen einer solchen, objektiven Untersuchung ihre Zustimmung verweigern, muss die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen.
  6. Das erstmalige direkte Eingreifen der USA im syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Auf ständigen ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Es darf nicht der Auftakt zu weiteren militärischen Abenteuern der neuen US-Regierung sein. Trump muss den Weg der Verhandlung aufnehmen und sich mit Putin auf eine diplomatische Lösung des Syrienkrieges verständigen.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar