Nein zum Krieg! – Ja zur Solidarität mit Geflüchteten!

Anti-Kriegsbewegungen weltweit unterstützen – Friedenspolitik auf der Basis des Völkerrechts

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt der Welt erneut vor Augen, dass Krieg niemals ein Mittel zur Bewältigung politischer Konflikte sein darf. Die Auseinandersetzung um Ressourcen, Einflusssphären und schlichtweg um den Boden anderer Länder führt zur Vertreibung der Bevölkerung und der Zerstörung von ziviler Infrastruktur eines Landes, bis hin zu weltweiten Bedrohungslagen, wie Hungersnöten, Rohstoffknappheit, Umweltzerstörung und an den Abgrund eines Atomkrieges.

Die Waffen nieder - Solidarität mit den Menschen in der Ukraine – stoppt den Angriffskrieg!

In Europa herrscht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine seit dem 24. Februar wieder ein heißer Krieg, der unfassbares Leid für die Zivilbevölkerung eines souveränen Landes mit sich bringt. Es ist notwendig, dass wir als Kriegsgegner:innen unsere Stimme erheben. Der russische Machthaber muss zu einem Abzug der Truppen bewegt werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Erst dann ist die Grundlage für eine gemeinsame Sicherheits- und Friedenspolitik wieder gegeben.

Schutz und sichere Fluchtwege für politisch Verfolgte und Deserteure aus Russland

Zahlreiche Menschen in Russland sagen „Nein zum Krieg“! Sie demonstrieren unter Androhung hoher Haftstrafen für ein Ende des Krieges. Dabei sind vor allem Menschen, die selbst Kriege durchlebt haben, oder in ihrer Familie über Verlust und Entbehrung zu berichten wissen, aber auch eine ganze Generation junger Menschen, die sich dem Kriegstreiben aus Sorge um ihre Zukunft entgegenstellen.

Eskalationsspirale und Kriege stoppen – sozialen Frieden wahren und Klimaschutz fördern

Die NATO-Staaten sind als Verteidigungsbündnis in der Pflicht für eine Deeskalation zu sorgen. Ein weiteres, weltweites Wettrüsten muss durch internationale Verträge verhindert werden. Nötig sind vor dem Hintergrund des Klimanotstandes mehr internationale Kooperation sowie mehr Zukunftsinvestitionen zur Absicherung einer sozial gerechten Klima- und Umweltschutzpolitik auf Basis erneuerbarer Energien.

Solidarität und Humanität braucht Zusammenhalt statt Spaltung

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung bedroht sind. Wir fordern die humanitäre Aufnahme von Menschen auf der Flucht, ungeachtet ihrer Herkunft und Religion. Die Missachtung von Asyl als Menschenrecht bringt nicht nur die Betroffenen in Lebensgefahr, sie sorgt auch für eine Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Das wollen wir nicht akzeptieren.

Für eine solidarische Friedensbewegung

Militärische Aufrüstung vermeiden, Spannungen und Konflikte abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen – das schafft Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung. Unser Ziel ist es einen sicherheits- und friedenspolitischen Dialog zu ermöglichen, in die Gesellschaft zu wirken, um die Ostermärsche zu einem Ort für Verständigung, Humanität und Zivilcourage – und zu einer Aktion gegen den Krieg in der Ukraine und alle anderen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt zu machen.

Wir fordern:

  • Rückkehr an der Verhandlungstisch, keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Waffenstillstand jetzt und überall!
  • Keine weitere Aggression, Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer klaren Unterstützung für zivile Strukturen und internationaler Zusammenarbeit.
  • Rüstungsproduktion macht die Welt unsicherer, bewaffnete Drohnen und Streubomben müssen abgeschafft werden, Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags für alle Atommächte.
  • Keine Doppelstandards bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asyl ist Menschenrecht, Schutz und sichere Fluchtwege auch für politisch Verfolgte und Deserteure aus Russland und der Ukraine.
  • Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung und eine Sicherheitskonferenz auf europäischer Ebene.

Aktionstermine:

  • Erfurt: Do, 14.4.2022, 16 Uhr, Anger
  • Gera: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Vorplatz am Kultur- und Kongresszentrum
  • Ohrdruf: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Bahnhof
  • Suhl: Sa, 16.4.2022, 10 Uhr, Friedenseiche / Platz der deutschen Einheit
  • Weimar: Sa, 16.4.2022, 12 Uhr, Goetheplatz
  • Jena: Sa, 16.4.2022, 14 Uhr, Holzmarkt

Unterstützende Organisationen:

  • Attac Weimar
  • Aktionskreis für Frieden Erfurt
  • B90/Die Grünen Thüringen
  • DGB Hessen-Thüringen
  • DIE LINKE. Thüringen
  • DIE LINKE. Erfurt
  • DIE LINKE. Gera
  • DIE LINKE. Jena
  • DIE LINKE. Gotha
  • DIE LINKE. Suhl
  • DIE LINKE. Weimar-Apolda
  • Fridays for Future Suhl
  • Fridays for Future Jena
  • Initiative Soziale Gerechtigkeit Gera
  • Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar
  • Linksjugend ['solid] Jena
  • Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
  • Offene Arbeit (OA) des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
  • Trägerkreis Rüstungskonversion Jena
  • Rote Jugend Gera
  • Seebrücke Erfurt
  • VVN/BdA Thüringen

„Grüne vernetzte Außenpolitik in einer Welt voller Unordnung“


Dr. Franziska Brantner ist Sprecherin für Europapolitik sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Franziska,

vielen Dank für deinen sehr interessanten und komplexen Text.

Du hast den Text als Debattenbeitrag bezeichnet. Ich sehe neben vielem Interessanten auch Problematisches und will mich der Kürze halber darauf konzentrieren.

Du beschreibst vor allem die Einbindung Deutschlands in das europäische Projekt. Das ist wichtig, zumal die Wertegemeinschaft mit den USA und der Atlantikbrücke der Bevölkerung kaum noch vermittelbar ist. Europa braucht mehr Eigenständigkeit, ja, aber in einer globalen Welt. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie verweisen auf den zunehmend globalen Charakter der anstehenden Probleme, das hast du zwar auch beschrieben, aber wir sollten daraus andere oder weiterreichende Schlüsse ziehen. Europa soll nicht ein weiterer Player im Konkurrenzkonzert der Großmächte werden, sondern etwas ganz Anderes, ein Ort, der Solidarität selbst vorlebt und Frieden, gegenseitigen Respekt und Kooperation in die Welt hinausstrahlt.

Ich möchte nur 2 Themen herausgreifen:

1. Russland. Es herrscht immer noch ein feindseliger Blick auf Russland, der nicht gerechtfertigt ist. Ich kann nicht erkennen, dass die innere Verfassung Russlands gegenüber Ungarns oder den USA so verschieden ist, dass wir nicht im Sinne der internationalen Kooperation mit Putin ausgezeichnet zusammenarbeiten könnten und das ist dringend geboten. Demokratie darf nicht als Verhinderungsargument gelten, wenn es um Frieden, auch nur um Kooperation geht, zumal die Demokratie überall unvollkommen ist.

Wir hören tagtäglich, Putin wolle den Westen spalten und seine Politik sei aggressiv und verbrecherisch. Aber ist es nicht sogar umgekehrt? Beim genauen Hinschauen ist die Politik der USA und also der NATO und des Westens nämlich ungleich aggressiver. Wir zerbomben 18 Jahre lang das kleine Afghanistan, weil sich dort einer der Feinde der USA aufhalten würde, doch die Terroristen sind vor allem Produkte der eigenen westlichen Politik. Die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen kosteten Hunderttausende von Leben und es blieben Millionen Verwundete und Vertriebene zurück. Unsere Meinungsbildner und auch Politiker, Grüne eingeschlossen, tun so, als ob es dafür keine Schuldigen oder nur den einen, Putin, gäbe.

Auch die Flüchtlingsströme, die nun auf dem Weg nach Europa sind und Putin in die Schuhe geschoben werden, gehen klar auf das historische Kriegskonto der USA zurück. Die Destabilisierung des Iraks und Syriens ist eine direkte Folge gewaltsamer Interventionen der NATO, auf direkte Weise im Irak und auf indirekte in Syrien (Kriegsverbrechen gab es leider auf allen Seiten, vgl. Idlib und Mossul). Es gab trotz der, für Arabien vergleichsweise entwickelten Zivilgesellschaft in Syrien, Proteste gegen die Regierung. Es gab aber auch geopolitische Gründe, die die CIA schon seit den 50er Jahren und dann immer wieder veranlasste, auf den Sturz der syrischen Regierungen hinzuarbeiten (vgl. den obligatorischen Aufsatz von Robert F. Kennedy im Anhang). Kriegsverbrechen - das sind Verbrechen innerhalb des Verbrechens - sind natürlich zu ahnden wie die Verursacher eines Krieges selbst.

Wenn wir die Diplomatie der Amerikaner und Russen im Nahen Osten vergleichen, kommen wir zu einem interessanten Ergebnis. Die Diplomatie der USA folgt nicht erst seit „America First“ dem alten Grundsatz von „Teile und Herrsche“. Das ist die Einteilung der Welt in gut und böse, in Freund und Feind. Zum Beispiel ist Saudi-Arabien ein Freund, der Iran ein Feind, Türkei ein Freund, Syrien ein Feind, Israel der Freund und Palästina der Feind. Die Interessen können sich zeitweise auch verschieben, das Freund-Feind-Schema aber bleibt und so ein Verfahren ist immer kriegstreibend.

Erstaunlich ist es, dass Russland unter seinem Außenminister Lawrow tatsächlich mit allen diesen Ländern enge Beziehungen unterhält. Es ist ihm gelungen, mit allen reden zu können und das ist die Voraussetzung dafür, sehr schwierige Interessen zum Ausgleich zu bringen. Sicher ist, dass Russland dabei eigene Interessen verfolgt, aber diese Diplomatie enthält auch ein gewichtiges Potential zum Frieden, das uns wichtig sein müsste.

Kommen wir nach Europa zurück. In merkwürdiger Vergesslichkeit der hunderttausenden Toten, Verwundeten und Vertriebenen in Afghanistan und dem Irak wird ein unblutiges Ereignis zum Ausgangspunkt für den Ausschluss Russlands aus der Europäischen Gemeinschaft: Die Besetzung der Krim. Und man tut so, als hätte dieses Ereignis keine Vorgeschichte (ein alter Trick der Geschichtsfälscher). Wir wissen aber, dass der Frieden nur innerhalb einer Friedensordnung aufrechterhalten oder gebrochen werden kann. Die Friedensordnung in der postkommunistischen Ära wurde durch den 2plus4-Vertrag definiert. Und der Geist dieses Vertrages wurde durch das „gemeinsame Haus Europa“ (Gorbatschow) versinnbildlicht. Was aber dann kam war die Zerstörung dieser Friedensordnung durch die Besetzung immer mehr Zimmer und Etagen dieses Hauses, also durch das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Diese Erweiterung der westlichen Welt nach Osten war zwar nicht völkerrechtswidrig, aber sie zerstörte grundlegend das friedensbewahrende Gleichgewicht in Europa.

2. Frieden. Es gibt den konservativen Friedensbegriff, der Sicherheit durch Stärke definiert. Das bedeutet Aufrüstung und also mehr Unsicherheit, weil die eigenen Waffen und die des Feindes immer heimtückischer und schrecklicher werden. Es gibt einen anderen Friedensbegriff, der Frieden durch Vertrauen und Abrüstung definiert. Das ist der Begriff der Friedensbewegung, auf den wir Grünen uns besinnen sollten. Man kann nicht über Außenpolitik sprechen, ohne die Rüstung zu erwähnen. Das Militär dient heute nur noch den Diktaturen zur Unterdrückung des eigenen und den Imperialisten zur Unterdrückung fremder Völker. Wir sollten um keinen Cent die Ausgaben für Rüstung erhöhen, sondern eine solche Außenpolitik betreiben, die es erlaubt, das Militär und die Militärausgaben zu verringern. Im Übrigen gibt es keine mit Zahlen belegte Begründung dafür, die Überrüstung der NATO noch weiter voranzutreiben.

Nun komme ich noch auf eine konkrete Aussage von dir, du schreibst:

„Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden.
Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?“

Aber wie wollen wir mit den USA auf Augenhöhe kommen? Doch nicht, indem wir auf Militärausgaben in Höhe von 780 Mrd. Dollar kommen? Oder indem wir eine weltweit operierende Interventionsarmee schaffen, die von ihrer Bestimmung her völkerrechtswidrig handeln muss? Oder weshalb sollten wir überhaupt Eskalationsspiralen dominieren, wo es darum geht, endlich Entspannung einzuleiten, also zu de-eskalieren?

Und dein Vorschlag bedeutet auch, dass wir gegenüber einem Verbündeten innerhalb der NATO ein Abschreckungspotential aufbauen sollten. Ein Teil der NATO steht also gegen einen anderen Teil? Das ist doch eine katastrophale Erhöhung der Unordnung, die du in deiner Überschrift kritisierst. Außerdem ist das französische Atompotential gegenüber dem der USA und Russlands so verschwindend klein, dass es in dem Europa ohne Russland zu einer gewaltigen atomaren Aufrüstung kommen müsste, damit Europa gleichzieht.

Liebe Franziska, wir sollten alles tun, um Feindbilder abzubauen und keine neuen Feindbilder zuzulassen. Es ist gut, den beschränkten nationalen Begriff auf einen europäischen Begriff zu erweitern. Wir sollten dabei Russland einbeziehen und darüber hinaus – durch Klimawandel und Corona zusätzlich getrieben – nun endlich global denken und handeln. Und das ohne eine neue Militarisierung, sondern im Gegenteil, durch Abrüstung.

Mit freundlichen grünen Grüßen,

Olaf

Prof. Dr. Olaf Weber, Weimar