„Grüne vernetzte Außenpolitik in einer Welt voller Unordnung“


Dr. Franziska Brantner ist Sprecherin für Europapolitik sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Franziska,

vielen Dank für deinen sehr interessanten und komplexen Text.

Du hast den Text als Debattenbeitrag bezeichnet. Ich sehe neben vielem Interessanten auch Problematisches und will mich der Kürze halber darauf konzentrieren.

Du beschreibst vor allem die Einbindung Deutschlands in das europäische Projekt. Das ist wichtig, zumal die Wertegemeinschaft mit den USA und der Atlantikbrücke der Bevölkerung kaum noch vermittelbar ist. Europa braucht mehr Eigenständigkeit, ja, aber in einer globalen Welt. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie verweisen auf den zunehmend globalen Charakter der anstehenden Probleme, das hast du zwar auch beschrieben, aber wir sollten daraus andere oder weiterreichende Schlüsse ziehen. Europa soll nicht ein weiterer Player im Konkurrenzkonzert der Großmächte werden, sondern etwas ganz Anderes, ein Ort, der Solidarität selbst vorlebt und Frieden, gegenseitigen Respekt und Kooperation in die Welt hinausstrahlt.

Ich möchte nur 2 Themen herausgreifen:

1. Russland. Es herrscht immer noch ein feindseliger Blick auf Russland, der nicht gerechtfertigt ist. Ich kann nicht erkennen, dass die innere Verfassung Russlands gegenüber Ungarns oder den USA so verschieden ist, dass wir nicht im Sinne der internationalen Kooperation mit Putin ausgezeichnet zusammenarbeiten könnten und das ist dringend geboten. Demokratie darf nicht als Verhinderungsargument gelten, wenn es um Frieden, auch nur um Kooperation geht, zumal die Demokratie überall unvollkommen ist.

Wir hören tagtäglich, Putin wolle den Westen spalten und seine Politik sei aggressiv und verbrecherisch. Aber ist es nicht sogar umgekehrt? Beim genauen Hinschauen ist die Politik der USA und also der NATO und des Westens nämlich ungleich aggressiver. Wir zerbomben 18 Jahre lang das kleine Afghanistan, weil sich dort einer der Feinde der USA aufhalten würde, doch die Terroristen sind vor allem Produkte der eigenen westlichen Politik. Die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen kosteten Hunderttausende von Leben und es blieben Millionen Verwundete und Vertriebene zurück. Unsere Meinungsbildner und auch Politiker, Grüne eingeschlossen, tun so, als ob es dafür keine Schuldigen oder nur den einen, Putin, gäbe.

Auch die Flüchtlingsströme, die nun auf dem Weg nach Europa sind und Putin in die Schuhe geschoben werden, gehen klar auf das historische Kriegskonto der USA zurück. Die Destabilisierung des Iraks und Syriens ist eine direkte Folge gewaltsamer Interventionen der NATO, auf direkte Weise im Irak und auf indirekte in Syrien (Kriegsverbrechen gab es leider auf allen Seiten, vgl. Idlib und Mossul). Es gab trotz der, für Arabien vergleichsweise entwickelten Zivilgesellschaft in Syrien, Proteste gegen die Regierung. Es gab aber auch geopolitische Gründe, die die CIA schon seit den 50er Jahren und dann immer wieder veranlasste, auf den Sturz der syrischen Regierungen hinzuarbeiten (vgl. den obligatorischen Aufsatz von Robert F. Kennedy im Anhang). Kriegsverbrechen - das sind Verbrechen innerhalb des Verbrechens - sind natürlich zu ahnden wie die Verursacher eines Krieges selbst.

Wenn wir die Diplomatie der Amerikaner und Russen im Nahen Osten vergleichen, kommen wir zu einem interessanten Ergebnis. Die Diplomatie der USA folgt nicht erst seit „America First“ dem alten Grundsatz von „Teile und Herrsche“. Das ist die Einteilung der Welt in gut und böse, in Freund und Feind. Zum Beispiel ist Saudi-Arabien ein Freund, der Iran ein Feind, Türkei ein Freund, Syrien ein Feind, Israel der Freund und Palästina der Feind. Die Interessen können sich zeitweise auch verschieben, das Freund-Feind-Schema aber bleibt und so ein Verfahren ist immer kriegstreibend.

Erstaunlich ist es, dass Russland unter seinem Außenminister Lawrow tatsächlich mit allen diesen Ländern enge Beziehungen unterhält. Es ist ihm gelungen, mit allen reden zu können und das ist die Voraussetzung dafür, sehr schwierige Interessen zum Ausgleich zu bringen. Sicher ist, dass Russland dabei eigene Interessen verfolgt, aber diese Diplomatie enthält auch ein gewichtiges Potential zum Frieden, das uns wichtig sein müsste.

Kommen wir nach Europa zurück. In merkwürdiger Vergesslichkeit der hunderttausenden Toten, Verwundeten und Vertriebenen in Afghanistan und dem Irak wird ein unblutiges Ereignis zum Ausgangspunkt für den Ausschluss Russlands aus der Europäischen Gemeinschaft: Die Besetzung der Krim. Und man tut so, als hätte dieses Ereignis keine Vorgeschichte (ein alter Trick der Geschichtsfälscher). Wir wissen aber, dass der Frieden nur innerhalb einer Friedensordnung aufrechterhalten oder gebrochen werden kann. Die Friedensordnung in der postkommunistischen Ära wurde durch den 2plus4-Vertrag definiert. Und der Geist dieses Vertrages wurde durch das „gemeinsame Haus Europa“ (Gorbatschow) versinnbildlicht. Was aber dann kam war die Zerstörung dieser Friedensordnung durch die Besetzung immer mehr Zimmer und Etagen dieses Hauses, also durch das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Diese Erweiterung der westlichen Welt nach Osten war zwar nicht völkerrechtswidrig, aber sie zerstörte grundlegend das friedensbewahrende Gleichgewicht in Europa.

2. Frieden. Es gibt den konservativen Friedensbegriff, der Sicherheit durch Stärke definiert. Das bedeutet Aufrüstung und also mehr Unsicherheit, weil die eigenen Waffen und die des Feindes immer heimtückischer und schrecklicher werden. Es gibt einen anderen Friedensbegriff, der Frieden durch Vertrauen und Abrüstung definiert. Das ist der Begriff der Friedensbewegung, auf den wir Grünen uns besinnen sollten. Man kann nicht über Außenpolitik sprechen, ohne die Rüstung zu erwähnen. Das Militär dient heute nur noch den Diktaturen zur Unterdrückung des eigenen und den Imperialisten zur Unterdrückung fremder Völker. Wir sollten um keinen Cent die Ausgaben für Rüstung erhöhen, sondern eine solche Außenpolitik betreiben, die es erlaubt, das Militär und die Militärausgaben zu verringern. Im Übrigen gibt es keine mit Zahlen belegte Begründung dafür, die Überrüstung der NATO noch weiter voranzutreiben.

Nun komme ich noch auf eine konkrete Aussage von dir, du schreibst:

„Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden.
Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?“

Aber wie wollen wir mit den USA auf Augenhöhe kommen? Doch nicht, indem wir auf Militärausgaben in Höhe von 780 Mrd. Dollar kommen? Oder indem wir eine weltweit operierende Interventionsarmee schaffen, die von ihrer Bestimmung her völkerrechtswidrig handeln muss? Oder weshalb sollten wir überhaupt Eskalationsspiralen dominieren, wo es darum geht, endlich Entspannung einzuleiten, also zu de-eskalieren?

Und dein Vorschlag bedeutet auch, dass wir gegenüber einem Verbündeten innerhalb der NATO ein Abschreckungspotential aufbauen sollten. Ein Teil der NATO steht also gegen einen anderen Teil? Das ist doch eine katastrophale Erhöhung der Unordnung, die du in deiner Überschrift kritisierst. Außerdem ist das französische Atompotential gegenüber dem der USA und Russlands so verschwindend klein, dass es in dem Europa ohne Russland zu einer gewaltigen atomaren Aufrüstung kommen müsste, damit Europa gleichzieht.

Liebe Franziska, wir sollten alles tun, um Feindbilder abzubauen und keine neuen Feindbilder zuzulassen. Es ist gut, den beschränkten nationalen Begriff auf einen europäischen Begriff zu erweitern. Wir sollten dabei Russland einbeziehen und darüber hinaus – durch Klimawandel und Corona zusätzlich getrieben – nun endlich global denken und handeln. Und das ohne eine neue Militarisierung, sondern im Gegenteil, durch Abrüstung.

Mit freundlichen grünen Grüßen,

Olaf

Prof. Dr. Olaf Weber, Weimar

Im letzten Jahr war es der Klimawandel, der unsere Aufmerksamkeit auf ein globales Thema gelenkt hatte, jetzt ist es eine Pandemie, die sich in rasender Geschwindigkeit über uns ausbreitet. Der zeitliche Zusammenhang ist ein kausaler: Das Ungleichgewicht von Mensch und Natur hintertreibt die allgemeinste Gesundheit. Zwar bekommt immer der Einzelne, wie der empfindsame Rentner, überhaupt der Unschuldige, das Fieber und die Lungenentzündung. Doch das Leiden kommt von einer vielfach erkrankten Welt. Corona ist eine soziale Krankheit, die ins Medizinische mutiert ist.

Man sagt, dass Covid19 eine Grippeerkrankung sei, aber sie ist sehr viel aggressiver als die gewohnte. Um diese Aggressivität geht es, sie scheint die eigentliche Krankheit zu sein. Sie entspricht der anmaßenden Überheblichkeit, mit der unsere Zivilisation mit der Natur umgeht und auch der Arroganz gegenüber Nachbarn und Fremden. Zu viel Gewalt und Hetze durchdringen die große und die private Welt, als dass diese gesund bleiben könnten.

Im Unterschied zu früheren Krisen treffen die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie zwar immer noch die Armen und die ärmsten Länder am stärksten, aber zum ersten Male sind die Wirkungen so global, dass auch wir Wohlstandsbürger des Westens und Nordens von solchen Krisen mit voller Wucht getroffen werden. Das birgt immerhin die Chance in sich, dass ein gewisses geistiges und materielles Potential bereitgestellt wird, das wenigstens oberflächliche Lösungen ermöglicht.

Überrascht sehen wir, dass Tausende von Milliarden von Euros plötzlich für das Stopfen von Finanzlöchern zur Verfügung stehen. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass die konservativen Verkrustungen unserer Gesellschaft aufbrechen würden. Es ist im Gegenteil mehr als fraglich, ob unter den herrschenden Bedingungen der Konkurrenzwirtschaft und der Nationalstaatlichkeit das Notwendigste für Klimaschutz, für Schulen, für Entwicklungshilfe in Afrika oder für Friedensarbeit getan werden kann. Es wird wohl nicht möglich sein, das gestörte Immunsystem unseres sozialen Organismus unter den Bedingungen eines technischen Wachstumswahns zu reparieren, zumal dann nicht, wenn er einem ökonomischen und digitalen Diktat untersteht. Vergleiche die Vereinnahmung des Individuums im Programm der Industrialisierung 4.0.

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

„Dabei dürfe man keinesfalls Lüge gegen Lüge setzen. Man müsse mit der „durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten“ (Theodor W. Adorno)

Die Selbstdarstellung des Militärs, ihrer politischen und medialen Vertreter ist grundsätzlich verlogen. Der Zivilgesellschaft kann das Militär nur lügnerisch entgegen treten, weil die Menschen kein natürliches Interesse am Krieg haben.

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nachvollziehbar, doch wird es von der Militärpropaganda in eine Akzeptanz für das Militärische umgedeutet. Die Militärstrategen behaupten, mehr Militär würde mehr Sicherheit bedeuten. Logisch ist aber, dass die weltweite Ansammlung von gefährlichen Waffen immer größere Risiken in sich birgt. Das „Gleichgewicht des Schreckens“, also Der Frieden durch gegenseitige Abschreckung, ist spätestens im Zeitalter von Cyberkriegen nicht mehr vertretbar. Die sogenannten intelligenten und autonomen Waffen enthalten die kriminellen Potentiale zu furchtbaren Attacken gegen die Zivilgesellschaft, ähnlich den geächteten ABC-Massenvernichtungswaffen.

Die Kriegsrhetorik verbreitet Falschinformationen über diese oder jene Konfliktseite und ist deshalb schon kriegstreibend, aber sie besteht auch in der Verfälschung oder Unterschlagung grundsätzlicher Elemente des Völkerrechts und der Geschichte des jeweiligen Konfliktes. Hier einige Beispiele.

  1. Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Angriffskriege oder die Bedrohung fremder Staaten widersprechen aber klar dem Völkerrecht. Dieser wichtige Unterschied wird von den Fürsprechern militärischer Lösungen gern unterschlagen, es wird dann von „guten“ oder „schlechten“ Kriegen gesprochen. So sind die Versuche zu verstehen, die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen oder andere Interventionen mit absurden Vergleichen (etwa dem Krieg der Alliierten gegen Hitler zu begründen.
  2. Das außergerichtliche Töten (von Zivilisten wie auch von feindlichen Soldaten) ist unvereinbar mit den Menschenrechten, denn das fundamentalste Menschenrecht ist das auf Leben. Deshalb versuchen die Befürworter von militärischen Aktionen, das Grauen des Krieges zu verschleiern und die allgemeine Rechtslosigkeit im Kriege zu vertuschen, zugleich  aber mittels des Krieges oder der Kriegsdrohung ihre eigenen Weltordnungspläne durchzusetzen.
  3. Das Militär braucht zu seiner Legitimation und die Rüstungsindustrie für neue Aufträge gefährlich anmutende Gegner, diese können in Ermanglung wirklicher Feinde auch als bloßes Zerrbild dämonisiert werden. Übertreibende, einseitige  oder lügnerische Bewertungen jedweder Konfliktpartei sind immer kriegsfördernd.
  4. Polizei und Militär haben unterschiedliche Funktionen. Eine rechtsstaatlich operierende Polizei hat die Aufgabe, die wahrscheinlichen Rechtsverletzer einem Richter zuzuführen, während das Militär den nationalistischen und imperialen Interessen dient. Die Verfechter des Militärs versuchen deshalb, diese Unterschiede von Militär und Polizei zu verwischen und das Militär als Friedensstifter im Konfliktfall anzubieten.
  5. Die Strategie des Militärs ist es, die Legitimation seiner kriegerischen Aktionen aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit der  eigenen Ordnung herzuleiten. Das sind überkommene Gebräuche des Rassismus, des Kolonialismus und Imperialismus. Um den Gegner zu verteufeln, die eigene Seite aber moralisch zu erhöhen, ist es dabei üblich, für Freund und Feind unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
  6. Die Ursachen und die Genese von Konflikten werden von den herrschenden Meinungsbildnern verfälscht und verkürzt dargestellt. Zum Beispiel in Bezug auf die strategischen Interessen Russlands und der USA auf der Krim. Und es ist absurd, dass unter dem Begriff „Terrorismus-Bekämpfung“ auch die Geburt von Al-Qaida wie auch die des „Islamischen Staates“ zählen, denn beide sind von den USA sowohl erschaffen als auch bekämpft worden.

Wir stellen fest, dass die gelenkte Öffentlichkeit (der Mainstream) in Deutschland bezüglich Krieg und Frieden nicht wahrheitsgemäß berichtet. Die Medien wirken durch ihre asymmetrische Berichterstattung und ihre allgemeine Parteinahme für den „Westen“ oder für die Aufrüstung konfliktfördernd und friedensgefährdend. Dafür stehen viele Fakten, hier nur zwei:

Die US-Militärausgaben sind 10mal, die der NATO insgesamt 16mal höher als die Russlands. Die seit 1990 geführten völkerrechtswidrigen Kriege mit ihren Millionen Toten, Verletzten und Vertriebenen  gehen fast ausschließlich auf das Konto des Westens, die ebenfalls völkerrechtswidrige Annexion der Krim forderte dagegen (fast) keine Menschenleben. In der Öffentlichkeit wird aber eine militärische Überlegenheit und Aggressivität Russlands behauptet.

Gegen diese und viele weitere Formen der Kriegspropaganda müssen die Friedensaktivisten das Kredo von Marcuse setzen: Die unideologische Suche nach der Wahrheit. Eine noch so begründete Sympathie für eine der Konfliktparteien darf niemals das aggressive Verhalten einer der Seiten fördern oder rechtfertigen. Die Parteinahme für den Frieden geht vor alle anderen Interessen.

Die Politik der USA, der europäischen Union, Russlands, Chinas und aller anderen Staaten beurteilen wir nach ihrer militärischen Überrüstung, ihrer oft fehlenden Kooperationsbereitschaft und ihrem aggressiven Handeln. Wenn wir aber kritisieren, so zuerst die Verantwortlichen in Deutschland, weil unsere Wirkmöglichkeiten hier am größten sind  und das Fingerzeigen auf andere meist dazu dient, von den eigenen Fehlern abzulenken.

Die Wahrheit ist der beste Weg zum Frieden. Pazifisten müssen Wahrheitssucher sein.  

Olaf Weber, Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

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Am 1. September 2018 um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Mon Ami Weimar erfinden Prinz Chaos II. und Florian Ernst Kirner den Weltfrieden aus der Abwesenheit eines Weltpolizisten. Über einen Globus ohne Imperium.

Gitarre und Diskussion
Schöne Lieder und Argumente

Prinz Chaos II. (Florian Ernst Kirner) spielt Mandoline,
eine Thüringer Waldzither (Halszister) und
diverse Gitarren. Wenn er es nicht zum Singen benötigt,
nutzt er sein Mundwerk für freche, höchst
unterhaltsame Ansagen. Er ist eine zentrale Figur
der deutschen Liedermacher-Renaissance und war
direkter Schüler von Franz Josef Degenhardt und
Konstantin Wecker.

Im Dialog mit dem Publikum diskutiert er gern über
Möglichkeiten, zu Frieden und guter Nachbarschaft
zu kommen. Florian Ernst Kirner ist ein belesener
und leidenschaftlicher Gegner der Aufrüstung, des
Militärs und der imperialen Machtansprüche.
Er ist der richtige Mann für den Weltfriedenstag in
Weimar 2018.

Den Flyer zu der Veranstaltung finden Sie hier
und das Poster hier.

Protestaktion vor dem Fliegerhorst Jagel 2017
Protestaktion vor dem Fliegerhorst Jagel 2017

Aufruf, Vortrag und Diskussion mit Ralf und Siglinde Cüppers, Flensburg

Der Tornado- und Drohnenstandort Jagel in Schleswig-Holstein ist der Ort, von wo die Cyberkrieger mit ferngesteuerten Drohnen und ECR-Tornados Krieg in aller Welt führen. Für 2018 ist dort ein „Offenes Kriegsatelier“ als Protest gegen die Kriegsführung der Bundeswehr und der NATO geplant. In diesem Jahre fanden dort bereits zwei Anti-Kriegskonzerte der Aktion Lebenslaute statt.

Die beiden Friedensaktivisten Ralf und Siglinde Cüppers werden am 30. Oktober in der ACC-Galerie Weimar das ULUS-Offene Kriegsatelier auf den Donaubrücken vorstellen, eine gewaltfreie Aktion im Jugoslawien-Krieg, mit der serbische Künstler die Zerstörung dieser Brücken durch Jageler Bundeswehr-Tornados und amerikanische Bomber effektiv verhindert haben. Danach werden sie eine erste Planung für das Offene Kriegsatelier in Jagel vorstellen. Kunst- und Friedensinteressierte sind herzlich willkommen.

Ort: ACC-Galerie Weimar, Burgplatz
Zeit: Montag, 30. Oktober 2017, 17-19 Uhr

Eine Veranstaltung des ACC mit der Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Download des Flyers Offenes Kriegsatelier in Jagel

aus der Thüringer Landeszeitung vom 25.07.2017, ein Interview mit Prof. Dr. Olaf Weber von Gerlinde Sommer

Professor Weber aus Weimar will mit seiner Initiative erreichen, dass zum 1. Januar 2050 eine Welt ohne Waffen und Frieden für alle möglich wird

Olaf Weber, Jahrgang 1943 und gebürtiger Dresdner, setzt sich für Frieden ein. Der vormalige Professor für Ästhetik an der Bauhaus-Universität Weimar beschäftigt sich seit seinem Ruhestand ab 2009 zunehmend mit pazifistischen Argumenten. 2013 gründete er in Weimar „Welt ohne Waffen“. Jetzt legt er mit dieser Initiative den „Weimarer Friedensappell 2017“ vor.

Wer genau steht hinter diesem Appell, Professor Weber?

Die Initiative „Welt ohne Waffen“ aus Weimar. Sie ist eine Partei-unabhängige Diskussions- und Aktionsgruppe zur Förderung des Friedensgedankens.

Warum sammeln Sie keine Unterschriften?

Wir haben darauf verzichtet, Unterstützerlisten zu sammeln, weil wir kein kurzfristiges politisches Ziel verfolgen. Der Friedensappell will aufklärend wirken, er ist deshalb vor allem ein Aufruf, den Frieden wieder denken zu lernen.

Wie wollen Sie Bürger, Politiker und vor allem Unternehmer, die am Krieg verdienen, für Ihren Appell gewinnen?

Deutschlandweit sprechen wir die Bürger und Politiker durch die Medien und durch soziale Netzwerke an. In Weimar verteilen wir unsere kleine illustrierte Broschüre mit dem Titel „Abrüstung jetzt“. Wir drucken sie schon in zweiter Auflage. Zwischen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und den meisten Politikern herrscht eine Kluft. Viele Menschen erleben mit Unverständnis und Wut die Welle einer neuen Aufrüstung. An den Politikern wäre es, nun endlich von der Konfrontation auf Kooperation umzuschalten und Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch weltweite und kontrollierte Abrüstung und friedliche Mittel der Konfliktbewältigung zu schaffen. Die Rüstungsindustrie werden wir mit unseren Argumenten sicher nicht erreichen.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Was kennzeichnet Frieden? 

Das Schweigen der Waffen in Kriegsgebieten, die Reduzierung der Waffenexporte und das Abschmelzen der Atomwaffen wäre schon der halbe Frieden. Der ganze Frieden ist noch eine Utopie, aber eine solche, die nach unserer Meinung in 30 bis 40 Jahren erreichbar wäre. Nur Diktatoren brauchen das Militär zur Machterhaltung nach innen – und nach außen brauchen es nationalistische Regierungen zur Absicherung von Rohstoffen und Märkten. Alle anderen würden auf Militär gut verzichten können. Auch für die Abwehr von Terroristen sind Panzer und Kriegsschiffe völlig ungeeignet.

Wollen Sie das Schlaraffenland?

Frieden ist ein lebendiger Zustand des solidarischen Miteinander, zu ihm gehören auch Widersprüche und Konflikte, in gewisser Weise sogar Gewalt – und deshalb auch eine Polizei, welche vermeintliche Kriminelle und Terroristen vor Gericht ziehen kann. Selbst wenn der Frieden kein Schlaraffenland wäre, können wir uns aber angesichts der Schrecklichkeit der heutigen Waffen und der riesigen Probleme, die zu bewältigen sind, keinen Krieg mehr leisten.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Die ersten Kriege im noch jungen 21. Jahrhundert hatten bereits über 1 Million Tote und die Destabilisierung ganzer Regionen zur Folge. Die militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine u.a. fanden keineswegs im Auftrag der jeweiligen Völker statt. Sie schadeten massiv deren Gemeinwohl, lähmten deren Selbstheilungskräfte und reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten. Nun kommen die Kriege in Form von Terrorismus zu den Interventionsmächten zurück. Die gegenwärtige Entwicklung lässt erwarten, dass die nächsten Kriege in den Hinterzimmern der Macht schon vorbereitet werden. Es ist für die Friedensbewegung nicht ausreichend, den militärischen Katastrophen nachzulaufen und dabei immer nur das schlimmste Leid lindern zu können.

Was müsste getan werden?

Besser als Nothilfen wäre eine starke Krisenprävention. Wir richten deshalb den Blick auf eine weltweite Friedenspolitik, in deren Zentrum keine gewaltsamen Interventionen und auch kein militärischer Schutz, sondern zivile Sicherheitsstrukturen und eine Vertrauen stiftende, weltweite Abrüstung stehen. Wir fordern von allen Regierungen das Menschenrecht auf Frieden zu achten.

Es klingt utopisch, wenn Sie eine weltweite Demilitarisierung fordern...

Aber die Hinwendung zum Frieden ist sofort und überall machbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende von der weiteren Zuspitzung der Krisen zu ihrer Entspannung, von der Konfrontation zur Kooperation und von der weiteren Aufrüstung zur kontinuierlichen und vollständigen Abrüstung. Nur eine solche „pazifistische Revolution“ macht auch kleine Abrüstungsschritte glaubwürdig. Selbstverständlich wird es den allgemeinen Frieden nicht schon morgen geben. Aber die vollständige und globale Demilitarisierung sollte ähnlich dem deutschen Atomausstieg mit einem Zieldatum verbunden werden. Wir halten es für möglich, dass zur Jahrhundertmitte der weltweite Abrüstungsprozess abgeschlossen sein kann, so dass der 1. 1. 2050 als erster Tag einer militärfreien Welt gelten könnte.

Was genau verbirgt sich hinter der Demilitarisierung?

Die Abschaffung aller Waffen und anderen Vorhaltungen zum Kriege, die Auflösung der militärischen Verbände und Kriegsministerien ist nur die äußere Seite der Demilitarisierung. Der Frieden beginnt im Kopf, er beginnt als Befreiung von konstruierten Feindbildern. In unser Denken und Fühlen, in unsere Sprache und Kultur hat sich Gewalt in verschiedenen Formen eingenistet. Wir sollten sie zusammen mit den Rüstungen und Waffen ablegen. Eine Kultur des Friedens, eine neue Streitkultur und Friedenslogik sind nötig. Abrüstung ist eingebettet in den Umbau unserer Weltordnung zu einem universellen Humanismus. Zum friedlichen Leben gehört eine neue Art des globalen Wirtschaftens, Verteilens und Lebens, die von einer ökologischen und sozialen Verantwortung getragen wird.

Gehen Sie und Ihre Mitstreiten davon aus, dass der Mensch im Kern kein Krieger sein will?

Der Krieg ist kein Naturzustand. Die Menschen sind immer zum Kriege getrieben oder verführt worden, immer aber wurden sie betrogen. Unsere Visionen bilden nur eine Hoffnung zum Frieden, sie sind noch nicht der reale Weg. Wir wissen aber, dass Frieden auch ein innerer Zustand des Menschen ist, der durch das Bestreben nach Ausgleich und Würde zu friedlichem Verhalten befähigt. Empathie, Solidarität  und Vertrauen, Nächsten- und Feindesliebe sind nicht nur friedensstiftende Fähigkeiten des Menschen, sie sind auch lebenswichtig, sie tun einfach gut.

Wer den Friedensappell unterstützen will, kann eine Mail schreiben an: kontakt@weltohnewaffen.de

Lesen Sie den kompletten Aufruf der Initiative unter www.tlz.de/friedensappell

Im Anschluss an die Filmvorführung des von Wim Wenders produzierten Dokumentarfilms „NATIONAL BIRD“ laden Attac Weimar und die Initiative "Welt ohne Waffen" am Donnerstag, den 01.06.2017 zu einer Diskussion über den Drohnenkrieg ein.

"Am Beispiel der Tötungen durch US-Drohnen sieht man, wie diese Art Kriegsführung sich der demokratischen Aufsicht völlig entzieht, ganze Regionen destabilisiert und weltweit Hass schürt“, sagt US-Bürgerin und Attac-Mitglied Elsa Rassbach. " Drohnen gehören zu den gefährlichsten Waffensystemen, die in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden, sie sind Bestandteile der hybriden Kriegsführung, die große völker- und verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische, und ethische Fragen aufwirft. Eine Diskussion nach dem Film im kleinen Kinosaal des „Mon Ami“.

Ort: Kommunales Kino „mon ami“ Weimar, Goetheplatz 11

Zeit: Filmstart: 19.00 Uhr, Diskussion: ca. 20.30 Uhr

Michael Fricke, Attac Weimar

Prof. Dr. Olaf Weber, Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Die USA liefern in den nächsten Jahren für unglaubliche 300 Mrd. Dollar hochgefährliche Waffen an die Öl- Despotie der Saudis – also in ein extremes Spannungsgebiet. Und  natürlich auch mit einem generierten Feindbild: diesmal der Iran. Es ist unglaublich - nebenan verblutet das Land der Syrer. Aber Man sei selber das Gute und kämpfe gegen das Böse. Leben wir noch in einer von Vernunft beseelten Welt? Ist das schon die Herrschaft der bewaffneten Dummheit? Oder sind wir die Dummen, die von herrschenden Egomanen auch dafür gehalten werden?

 

Olaf Weber

Initiative "Welt ohne Waffen" Weimar

Rede zur Eröffnung der Kampagne „Abrüstung Jetzt“ in der Ausstellung Bertha von Suttner am 08.05.2017 im Hauptbahnhof Weimar

Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint. Albert Einstein

Und wir haben eine wirklich gute Idee, das ist die Idee von einer Welt ohne Krieg. Diese Idee ist nicht neu, sie ist wahrscheinlich so alt wie der Schrecken der Kriege selbst. Und es gibt große Vorbilder wie unsere wunderbare Ausstellung über Bertha von Suttner zeigt. Aber die Menschheit hat sich in  einer Art geistiger Trägheit (oder Fremdbestimmung) daran gewöhnt, dass es Kriege gibt und geben wird. Jeder Mann und jede Frau hofft aber darauf, dass sie woanders stattfinden.

Gerade in diesen Wochen und Monaten brauen sich die Wolken neuer Konflikte zusammen und hören wir von neuen gewaltigen Rüstungsprojekten. Und  jede einzelne militärische Intervention und jeder einzelne aufrüstungsschritt bringt nicht ein mehr, sondern ein weniger an Sicherheit und Frieden. Wir sind davon überzeugt, dass das Militär abgeschafft werden muss. Denn es wird Kriege geben, solange es Militär gibt.

Sorgen wir nicht nur für weltweite Abrüstung in den Kasernen und Arsenalen, sondern auch für die Abrüstung in unseren Köpfen, denn dort hat sich Militärisches in vielen Formen eingenistet. Wir haben wenig Kompetenz zum Handeln, aber wir haben die Kompetenz, Abrüstung und Frieden zu denken.  So können wir uns wenigstens geistig befreien – als Vorausleistung für wirkliche Abrüstung und Frieden.

Auf nur wenigen Seiten geben wir in unserem Friedensappell diese Denkanstöße. In der Vergangenheit sind kleine Abrüstungsschritte immer wieder durch neue Rüstungen vernichtet worden. Wir setzen deshalb aufs Ganze. Wir wollen die vollständige weltweite kontrollierte und kreative Abrüstung. Wir setzen ein Datum: Bis zur Jahrhundertmitte kann die Welt militärfrei sein. Der 1. Januar 2050 wäre dann der erste Tag eines globalen Friedens.

Wir bieten einen Aktionsplan, der die ungeheure Komplexität des Demilitarisierungsprozesses ahnen lässt. Unter 7 Kapiteln sind über 30 Stichpunkte aufgelistet. Die vielfältigen Probleme sollten uns aber nicht erschrecken, sondern ermutigen, an irgend einer Stelle anzufangen. Wahrscheinlich können selbst die kleinsten Teile dieses Planes nur unter enormen Aufwand durchgesetzt werden. Denken wir nur an ein solches Vorhaben wie, „Frieden als Schulfach“ in deutschen Schulen einzuführen.

Verehrte Damen und Herren, liebe Anwesende, nehmen Sie unsere kleine Anleitung zum Frieden mit. Helfen Sie dabei, das Militär loszuwerden. Schließen Sie sich uns an, Unterschreiben Sie den Weimarer Friedensappell.

Beginnen wir endlich mit Abrüstung und zwar: Jetzt!

Olaf Weber